Gesundheitsminister rebellieren: Fällt endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Bild: freepik / benzoix

Späte Erkenntnis: Da sie den Personalmangel im Gesundheitswesen weiter verschärft, fordern die Gesundheitsminister von vier Bundesländern ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit einem gemeinsamen Appell wandten sie sich nun direkt an Karl Lauterbach. Der hatte sich zuvor geweigert, das Ende des Impfzwangs im medizinischen Bereich in Aussicht zu stellen: Das hänge vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle ab, hatte er angegeben.

Ortsweise werden Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht kaum sanktioniert, manche Gesundheitsämter sprechen aber tatsächlich Tätigkeitsverbote gegen betroffene Mitarbeiter aus. Für impfkritische junge Menschen sind medizinische Berufe, die auf motivierten Nachwuchs vielfach dringend angewiesen wären, obendrein keine Karriereoption, solange dort der Covid-Schuss vorausgesetzt wird. Und das, obwohl der Fachkräftemangel gerade in der Pflege schon vor der sogenannten Pandemie stark ausgeprägt war und sich durch schlechte Arbeitsbedingungen stetig verschärft. Der Zwang zur Impfung beruht auf der Falschannahme, dass die Genspritzen die Verbreitung des Virus eindämmen würden.

Dennoch wollte Karl Lauterbach im Bundestag kein Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Jahresende in Aussicht stellen: Das wolle er vom “Verlauf der Herbst- und Winterwelle” abhängig machen. Dagegen rebellieren nun die Gesundheitsminister von Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, stellte Klaus Holetschek (Bayern, CSU) fest. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.“ Ministerin Petra Köpping (Sachsen, SPD) mahnte an, dass eine Verlängerung der Impfpflicht schlicht nicht zu rechtfertigen sei: Man könne auf niemanden verzichten.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, deutete in einem Facebook-Beitrag in den sozialen Netzen an, dass es für eine Verlängerung des Impfzwangs keinen Konsens geben würde. Er wies zudem darauf hin, dass das umstrittene Impfpflichtgesetz eine reine Symbolwirkung habe.

Ich kann die Gesundheitsminister in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beruhigen: Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat die FDP längst ein koalitionäres Machtwort gesprochen. Es wird keine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben. Es ist zwar bedauerlich, dass unsere sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner nicht den Mut hatten, das Ganze schon in diesem Jahr zu beenden, aber immerhin bahnt sich nun bei der Ablehnung einer Verlängerung ein breiter parteiübergreifender Konsens an. Die indifferenten Äußerungen des Herrn Bundesgesundheitsministers bei der Regierungsbefragung in der letzten Woche können darüber nicht hinwegtäuschen. Wer jetzt noch eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordert, ist nicht nur politisch isoliert, sondern weiter eher an einer symbolischen als einer wirksamen Corona-Politik interessiert.

Quelle

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