Schwarz-Rot macht der eigenen Bevölkerung wieder einmal klar, wo sie in der Prioritätenliste steht: ganz weit unten. Milliarden an Steuergeldern pumpt man in die korrupte Ukraine. Und Milliarden an Geldern sollen jetzt im heimischen Gesundheitswesen eingespart werden. Wenn es nach der herrschenden Politik geht, so soll beispielsweise jeder einzelne Arztbesuch den Bürger fortan direkt Geld kosten. Ob das für Empfänger von Sozialleistungen wohl auch gelten wird?
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
11,5 Milliarden Euro überweist die Merz-Regierung 2026 nach Kiew. Hinzu kommen laut dpa auf unabsehbare Zeit jährliche Zinsen in Höhe von 700 Millionen Euro allein für Deutschland durch den Ukraine-Kredit der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro. Von den zig Milliarden Euro Steuergeldern für Asyl-Migranten gar nicht erst zu reden. Jetzt halten Sie sich fest: Rund 30 Milliarden Euro will Schwarz-Rot im kommenden Jahr im Gesundheitswesen einsparen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, ist empört: „Bevor Milliarden für die Ukraine ausgegeben werden, müssen Gelder für deutsche Krankenhäuser, Pflegeheime und medizinische Versorgung auf dem Land zur Verfügung stehen!“
Was kümmert das die Verarmungskoalition in Berlin! Kranke müssen sich im kommenden Jahr laut „Bild“ auf Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligungen einstellen. Im Gespräch sind:
▶ Eine „Kontaktgebühr“ von drei bis vier Euro pro Arztbesuch, die Patienten davon abhalten soll, sich behandeln zu lassen. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) zynisch: „Eine Vollkasko-Mentalität steht im Widerspruch zur Wertschätzung medizinischer Leistungen. Deshalb darf es keine Denkverbote bei Praxisgebühr oder höheren Zuzahlungen geben.“
▶ Ein sogenanntes Primärarzt-System. Dabei ist der Hausarzt erste Anlaufstelle für alle gesundheitlichen Probleme (Ausnahme Gynäkologie und Augenheilkunde). Stegemann rechnet vor: „Ließe sich durch die Primärversorgung die Zahl der Arztkontakte um 10 Prozent senken, würde das eine Ersparnis von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten.“
▶ Risikozuschläge in der Krankenversicherung zum Beispiel für Raucher und Dicke. CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger macht einen ungesunden Lebensstil (u.a. Rauchen, Alkohol, Bewegungsmangel) mitverantwortlich für die Kostenexplosion im Gesundheitssystem: „Sicher könnte man mittelfristig durch bessere Prävention 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich einsparen.“
▶ Noch mehr Krankenhaus-Schließungen vor allem auf dem Land. Stegemann: „Wir werden uns von dem Anspruch verabschieden müssen, nicht weiter als fünf Kilometer zum nächsten Krankenhaus fahren zu müssen.“
▶ Verringerung der Rettungsdienstdichte. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte der „Bild“-Zeitung: „Allein die Reform des Rettungsdiensts würde Patientenströme effektiv steuern und könnte bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen.“
AfD: „Axt an den sozialen Frieden!“
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, warnt: „Wer Gesundheitsleistungen weiter kürzt, legt die Axt an den sozialen Frieden!“ Er empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „statt der nächsten Auslandsreise eine Reise durch deutsche Krankenhäuser, Apotheken, Arztpraxen und Pflegeheime – damit er endlich die Probleme angehen kann, welche die Deutschen wirklich interessieren und bewegen.“
