Wenn nur beschränkte Finanzmittel vorhanden sind, wie es im Falle der EU-Staaten und auch in Deutschland aufgrund der hohen Schuldenlast der Fall ist, muss man beim Staatshaushalt Prioritäten setzen. Aufrüstung gehört eigentlich nicht dazu. Insbesondere auch deshalb, weil es genügend marode Infrastrukturen gibt.
Die Deutsche Bahn bräuchte umfangreiche Investitionen in den Streckenausbau, um Verspätungen und Ausfälle zu reduzieren. Unzählige Straßen- und Autobahnbrücken müssten eigentlich vollumfänglich saniert werden – von den ganzen Schlaglochpisten ganz zu schweigen. Seit Jahren wird über marode Schulen und Kitas berichtet, doch für Renovierungsarbeiten und Neubauten fehlt das Geld. In Deutschland – wie auch in vielen anderen EU-Staaten – setzt man in Sachen Staatshaushalt ganz offensichtlich nicht auf die Zukunft.
Die Defizite durch eine verfehlte Bildungspolitik, marode Infrastruktur, desatröste Migrationspolitik oder durch die teuerste Energie der Welt kann man gar nicht kurzfristig beheben. 15 bis 20 Jahre sind dafür notwendig. Deutschland hat die Zukunft aktuell verspielt. https://t.co/6oQvJIvjK9
— 𝖄𝖔𝖍𝖆𝖓𝖓 𝕱.(@yohann72xp) July 24, 2024
Denn anstatt die ohnehin nur limitiert vorhandenen finanziellen Ressourcen in die Infrastruktur zu investieren, fließen immer größere Summen in die Militärhaushalte. Alles im Namen des “Zwei-Prozent-Ziels” der NATO und wegen der allgemeinen Kriegspropaganda – der “böse Iwan” drohe ja dem militärisch insgesamt überlegenen Westen mit einer Invasion, obwohl sich Moskau bereits in der deutlich schwächeren Ukraine massivst verausgabt.
Bei einem Schuldenberg von mittlerweile über 2.600 Milliarden Euro fallen trotz verhältnismäßig niedriger Zinssätze hohe Summen rein schon für die Zinsen an. Die Niedrigzinspolitik nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ließ diese Ausgaben zwar von mehr als 30 Milliarden Euro auf nur mehr 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 zusammenschrumpfen. Doch mittlerweile liegt man wieder auf dem Stand der frühen 2000er-Jahre. Im Jahr 2023 waren es satte 37,6 Milliarden Euro – nur an Zinszahlungen des Bundes. Und in den kommenden Jahren werden diese Summen noch weiter steigen, da sowohl die Zinssätze steigen als auch die Schulden weiter wachsen.
Wenn man dann noch gleichzeitig mehr Geld ins Militär steckt, wird es in anderen Bereichen eng. Dies zeigen auch die jüngsten Haushaltsdebatten innerhalb der Ampel-Regierung. Wenn man nicht für mehr Steuereinnahmen sorgt (was bei einer lahmenden Konjunktur schwierig ist, wenn man diese nicht noch weiter abwürgen will), muss man umverteilen. Für die wichtige öffentliche Infrastruktur ist dann einfach kein Geld mehr da. Das heißt aber auch, dass es an Investitionen in die Zukunft fehlt. Und je länger dieser Zustand anhält, desto teurer wird es schlussendlich.
