Laut einem Bericht von BILD plant die SPD-Bundestagsfraktion eine Migrantenquote für Beamte und Richter: Noch vor Weihnachten soll ein Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorgelegt werden. Das sorgte für einen Sturm der Kritik: Nun dementierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eilig die Darstellung des Mediums. Eine Falschdarstellung der BILD oder ein panisches Zurückrudern und Beschwichtigen durch die SPD?
Die BILD berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine „Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024“, dass die SPD-Bundestagsfraktion noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf vorlegen will, der eine Quote für Migranten bei Bundesgerichten und Behörden vorsieht. „Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“, heißt es darin. Zur Höhe dieser Quote wurden noch keine Angaben gemacht. Einer Fraktionssprecherin zufolge gebe es diesbezüglich noch keine „näheren Konkretisierungen“.
Mit einer derartigen Quote wolle die SPD die „Einwanderungsgesellschaft stärken“, dazu soll auch ein „Partizipationsrat“ eingeführt werden. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf das Partizipationsgesetz geeinigt. Geplant sei, „in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ einzuführen. Doch wollen die Deutschen einen „Kulturwandel“?
Mögliche Folgen einer Migrantenquote unter Richtern für die Rechtsprechung kann sich der Leser selbst ausmalen. Eine solche Quotenregelung kann zudem als Angriff auf das Grundgesetz interpretiert werden, denn dort heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Bereits im Vorfeld gab es entsprechend massive Kritik an dem Vorhaben. Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft hatte schon im Juli darauf hingewiesen, dass Faeser mit diesem Gesetz den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten erwecke und damit die Gesellschaft spalte. „Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken“, so Luft. Der aktuelle Shitstorm in den sozialen Netzen bestätigt das.
Inzwischen hat SPD-Fraktionschef Mützenich die Darstellungen der BILD eilig zurückgewiesen. In Kiel behauptete er, die SPD wolle nur dafür sorgen, dass sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund für Jobs im öffentlichen Dienst interessieren – eine Migrantenquote würden die Sozialdemokraten aber angeblich ablehnen.
Es stellt sich die Frage, ob die SPD wirklich keine Migrantenquote einführen wollte oder der Shitstorm so groß war, dass eilig zurückgerudert wurde. Gerade bei der Besetzung von Richterposten oder Führungspositionen in Behörden sollten Qualifikation und Kompetenz entscheidend bei der Stellenvergabe sein – und nicht die Herkunft eines Bewerbers.
