Einen sehr bedeutsamen Fund hat die im Oberösterreichischen Landtag vertretene MFG gemacht: In den Gemeinderäten gelten Stimmenthaltungen automatisch als “Nein”-Stimmen. Dies steht beispielsweise im Gegensatz zu Wahlen wie der Bundespräsidentenwahl, wo die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen den Ausschlag gibt. Nur so konnte der umstrittene Grüne Van der Bellen wiedergewählt werden, die Hälfte aller Wählerstimmen hätte er nie erhalten.
Der nachfolgende Text ist eine Presseaussendung der Partei MFG Oberösterreich vom 21. Oktober.
Es ist ein altes Spiel in Oberösterreichs Gemeinderäten: Kommt es zu Abstimmungen von Anträgen, enthält sich oft eine große Anzahl an Mandataren der Stimme. Das Problem dabei: Stimmenthaltungen gelten automatisch als „NEIN“-Stimmen, unzählige gute Ideen bleiben damit auf der Strecke. „Mit diesem feigen Wegducken muss Schluss sein. Die Bürger haben es sich verdient, dass die von ihnen gewählten Mandatare eine klare Meinung haben und diese auch mit einem JA oder NEIN zu vorgelegten Anträgen kundtun. Zukünftig soll es keine Stimmenthaltungen mehr in Gemeinderäten geben“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Seine Landtagsfraktion fordert in einem Initiativantrag, die oö. Gemeindeordnung bzw. die Statuten in Linz, Wels und Steyr entsprechend zu ändern. „Mit diesem endlosen Wischi-Waschi muss Schluss sein. Wir brauchen mehr denn je klare Entscheidungen.“
Wer sich als Mandatar in einem Gemeinderat in Oberösterreich bei Abstimmungen der Stimme enthält, lehnt den entsprechenden Antrag automatisch ab. Eine Enthaltung gilt also als NEIN – klingt seltsam, ist aber so. Damit wird es den Parteien und Mandataren leicht gemacht, Anträge abzuschmettern, ohne sich erklären zu müssen. „So kann sich jeder Verhinderer hinter der Gemeindeordnung verstecken und gleichzeitig sagen, er sei ja eh nicht dagegen gewesen. Von einem Volksvertreter ist aber zu erwarten, dass er klar entscheidet und sich nicht feige wegduckt“, sagt MFG-Landesparteiobmann
Joachim Aigner, der selbst als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Eberschwang tätig ist. Immer wieder kommt es zur skurrilen Situation, dass Anträge mit JA-Stimmen und ohne einer einzige echten NEIN-Stimme abgewiesen werden, weil sich die Mehrheit im jeweiligen Plenum ihrer Stimme enthält.
„Stimmenthaltungen im Gemeinderat müssen verboten oder als ungültig gewertet werden, dürfen aber kein automatisches NEIN mehr sein. Denn mit derselben Argumentation könnte man Stimmenthaltungen auch als JA werten. Das zeigt, wie absurd Enthaltungen sind.“
MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner
Anders ist es bei Wahlen: Dort sind Stimmenthaltungen nicht vorgesehen, der Wähler muss sich für eine der vorgeschlagenen Parteien oder Kandidaten entscheiden. Ungültige oder Nichtwähler-Stimmen – was einer Stimmenthaltung entspricht – werden bei der Mandatsverteilung richtigerweise nicht berücksichtigt. Aigner: „Das, was für den Wähler gilt, muss auch im Gemeinderat gelten. Stimmenthaltungen aller Art müssen als ungültig gewertet werden. Auf jeden Fall dürfen sie kein automatische NEIN mehr bedeuten. Mit derselben Argumentation könnte eine Enthaltung auch als JA gewertet werden.“ Auch im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen übrigens nicht gestattet. Aigner: „Warum soll das in Gemeinderäten anders sein?“
„Die Stimme ist durch Bejahung oder Verneinung abzugeben“, steht im Initiativantrag vom MFG Oberösterreich. „Eine Stimmenthaltung soll damit nicht mehr möglich sein. Dadurch könnte auch sehr viel an Stillstand und Blockade in unserem Land aufgelöst werden“, glaubt Aigner: „Bei sinnvollen Anträgen des politischen Mitbewerbers offen mit NEIN zu stimmen, fällt vielen Parteien und Mandataren schwer, weil sie sich dann ihren Wählern gegenüber erklären müssen.“ Man darf gespannt sein, ob ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS reif für diese dringend notwendige „Demokratie-Reparatur“ sind…
