MFG mit scharfer Kritik an ÖVP und FPÖ: Inmitten der Teuerung in Bauprojekte investieren?

Die junge Widerstands-Partei MFG steigt den regierenden Parteien in Oberösterreich mit aller Kraft auf die Zehen. Im ersten Bundesland, wo Vertreter der Partei in den Landtag gewählt wurden, übt man sich nicht an Anbiederung sondern spricht Geldverschwendung, Wählertäuschung und schlimmere Vergehen direkt an – auch abseits des allgegenwärtigen Corona-Themas.

Landesparteiobmann Joachim Aigner bringt es auf den Punkt: „Einerseits den Schaden für Land und Leute zu beklagen und andererseits selbst in die Rolle des Brandstifters zu schlüpfen – das grenzt fast schon an Schizophrenie.“ Damit spricht er das Verhalten des ÖVP-Landeshauptmanns Stelzer an, der im Gegenzug zu seinen Amtskollegen in anderen Bundesländern noch immer nicht zurückgetreten ist. In Oberösterreich gibt es die merkwürdige Situation einer besonders zahmen FPÖ unter Manfred Haimbuchner, die scheinbar bereit ist alles zu tun, um es der ÖVP recht zu machen. Dabei gibt es in dem Bundesland keine echte Koalition, denn die Landesräte werden nach dem Proporzsystem – also nach ihrer Stimmenstärke bei der Wahl eingesetzt, auch wenn sie einer Oppositionspartei entstammen.

Oberösterreich, wo man sich bisher rühmte, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu haben und so gut wie nicht verschuldet zu sein, geht inzwischen den Weg der sozialistischen Bundesländer, in denen ohne wirtschaftliche Sachkenntnis Steuergeld verschleudert wird. So wurden im Jahr 2021 die Landesschulden auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt. Die MFG befürchtet ein Ansteigen auf 5,5 Milliarden Euro – Geld, das den Menschen in Oberösterreich künftig fehlen wird. Statt Zinsen zurückzuzahlen sollte man dringend wichtige Projekte vorantreiben.

Was in der Zeit der Teuerung und Not für die Menschen wichtig ist, hat man bei der ÖVP nicht verstanden. Dort interessiert man sich bestenfalls für die eigene Klientel. Dabei darf man nicht vergessen, dass der wichtigste Energiekonzern Österreichs, der Verbund, mit einem Spitzenpolitiker aus Oberösterreich besetzt wurde. Michael Strugl leitet das Unternehmen, das zwar hauptsächlich Energie aus Wasserkraft herstellt aber seine Kunden dennoch mit horrenden Energiepreisen in den Ruin treibt. Siehe auch: Verbund-Chef Michael Strugl (ÖVP) rechnet mit zwei Milliarden Gewinn – und erhöht Strompreise.

Ein Gas-Embargo gegen Russland ist ein absichtliches Bremsen des Wirtschaftsmotors in Österreich und Oberösterreich

MFG-Landtagsabgeordneter Joachim Aigner

Die MFG kritisiert, dass man in Oberösterreich viele Steuermillionen in Bauprojekte steckt – zu einem Zeitpunkt, wo die Kosten von Bauten einen Höchststand erreicht haben. Steigende Nachfrage treibt die Preise weiter nach oben. MFG-Aigner dazu: „Die Gelder wären zum Abfedern der Teuerung als Direkthilfe weit besser eingesetzt. Das wäre ein echtes Handeln im Sinne der Menschen.“

Auch im Kernthema der MFG, der Bekämpfung des Corona-Wahnsinns, findet die junge Partei klare Worte. Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler:

„Jetzt herzugehen und sich als der große Freiheitskämpfer zu präsentieren – das kauft Landeshauptmann Stelzer niemand ab. Bis zuletzt wollte man mit Biegen und Brechen die Quarantäneregeln aufrechterhalten und damit einen maximalen Schaden verursachen, das wird keiner so schnell vergessen.“ Die Wirtschaft sei in maßgeblichen Teilen geschädigt worden, tausende Menschen (darunter vor allem Kinder) haben enorme psychosoziale Probleme erlitten. Häusler: „Die Regierung auch in OÖ hat das alles mitverschuldet und tut jetzt so, als hätte sie nichts damit zu tun. Die oberösterreichische Politik sieht das Ausmaß der tatsächlichen Schäden an unseren Kindern nicht.“

Die Regierung spielt sich jetzt als Retter auf: LH
Stelzer ist endlich auch gegen Quarantänemaßnahmen, obwohl er mitverantwortlich ist, dass
alle Menschen bisher nur beschränkt am Leben teilhaben durften.

MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler

Aktuell schüttet das Land Oberösterreich unfassbare 75 Millionen Euro an Steuergeld aus. Das Geld soll von Gemeinden ausschließlich zur Bewerbung der Jahren veralteten Impfung verwendet werden.

Die MFG kreidet speziell der FPÖ an, den Rechnungshofbericht der auf mehr „Kommunikationsmaßnahmen“ zur Pandemiebekämpfung setzt, kritiklos mitgetragen zu haben. Landtagsabgeordneter Manuel Krautgartner:

„Hätte es den Widerspruch von der MFG nicht gegeben, wäre es nicht mal zu einer Debatte gekommen. Das ist ein Verrat der FPÖ an der eigenen Wählerschaft.“ Nach außen hin gebe es zwar immer große und auch deftige Worte gegen die Corona-Politik des Landes, nach innen mache man vor Stelzer und der ÖVP aber stets artig den Knicks. „Schoßhund statt Wachhund: Schade, was aus der FPÖ geworden ist.“