Trotz der verkündeten Maßnahmen-Lockerungen in Österreich ist ein echtes Ende des Covid-Wahnsinns noch nicht in Sicht. Das kritisiert auch die Partei MFG und fordert Neuwahlen sowie die Einrichtung eines Covid-Untersuchungsausschusses.
Dieser Ausschuss müsse zivilgesellschaftlich getragen und unabhängig sein und solle unter anderem die Verantwortung für ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen und für zwielichtige Beschaffungsvorgänge rund um die Covid-Maßnahmen-Industrie klären.
Parteiobmann RA Dr. Michael Brunner fordert zudem die sofortige Aufhebung sämtlicher Maßnahmen und der Impfpflicht. Die Regierung soll fortan nicht mehr die Möglichkeit haben, über Verordnungen zu regieren: Diese seien oft verfassungswidrig und würden daher im Nachhinein vom VfGH aufgehoben. Hinsichtlich der verkündeten Lockerungen führt Brunner aus:
Die Bundesregierung hat die Bevölkerung völlig sinnlos zwei Jahre lang in Geiselhaft genommen und massiv unter Druck gesetzt. Die ungeimpfte Bevölkerung wurde wochenlang in Hausarrest gehalten, gedemütigt und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Jetzt, wo der Gesundheitsminister offenbar die Fragen des VfGH nicht schlüssig beantworten kann, versucht man, sich mit Lockerungen aus der Affäre zu stehlen.
Dass Nebenwirkungen der umstrittenen Covid-Impfungen in nur sehr geringem Ausmaß gemeldet werden, kritisiert er scharf. So würde das von der Politik gewünschte Bild der „sicheren“ Impfung gestützt. Als Ursache für die ausbleibenden Meldungen sieht er einerseits die Gefahr, dass die Mediziner in der Ärzteschaft als „Impfgegner“ diffamiert werden könnten. Andererseits werden die Ärzte für den bürokratischen Zeitaufwand der Meldung aber auch nicht entschädigt. Brunner fordert daher, dass der Aufwand der Meldungen den Ärzten über die Gesundheitskassen abgegolten wird. Die Strafbestimmungen für Ärzte, die Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen nicht melden, sollten zudem drastisch verschärft werden.
