Nur Grüne stimmten im Dezember 2018 gegen ein Messer- und generelles Waffenverbot für Asylwerber in Österreich. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS waren darüber einig, dass “Schutzsuchende” keine Waffen benötigen, das Gesetz gilt seit 1.1.2019. Die heutige Justizministerin Zadic (WEF, Grüne), damals Abgeordnete der grünen Liste “Jetzt”, forderte hingegen ein generelles Waffenverbot für alle Österreicher. Viele Messertote später stellt sich die Frage: Wer kennt dieses Gesetz eigentlich und warum wird es nicht exekutiert?
Man darf sich aber nicht täuschen lassen, es war keine einheimische Partei, welche diese sinnvolle Maßnahme begründete. Mit der Novelle, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie basiert, kam das Verbot für Asylwerbende und Drittstaatsangehörige, Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen. Die Einführung fiel in die Zeit, in der Herbert Kickl der seit langem beliebteste Innenminister Österreichs war. Zeitgleich wurde Justizwachebeamten und Militärpolizisten erleichtert, auch in der Freizeit Waffen führen zu dürfen.
Innenminister Herbert Kickl erklärte in der damaligen Nationalratsdebatte, dass mit der Novelle ein goldener Mittelweg in einer schwierigen Materie gefunden worden sei. In Zusammenhang mit dem Verbot von Hieb- und Stichwaffen für AsylwerberInnen und Drittstaatsangehörige verwies Kickl auf Fälle von Angriffen in den letzten Wochen. Es handle sich demnach um keine Ad-hoc-Aktion oder populistische Reaktion. Er könne mit dem Vorwurf der Diskriminierung gut leben, solange es mit dieser Maßnahme gelinge, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wieder um ein Stück zu erhöhen.
Vielleicht lag es daran, dass der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl diese Maßnahme einführte, dass sie bis heute eher unbekannt ist und von der Polizei möglicherweise gar nicht exekutiert wird. Darauf weist ein interessanter Dialog zwischen Report24-Chef Florian Machl und der Landespolizeidirektion Wien hin, der auf Twitter stattfand. Machl erinnerte die Öffentlichkeit daran, dass es dieses Gesetz gibt und stellte die Frage, ob es je exekutiert wurde. Obwohl die LPD Wien in der Äußerung nicht markiert wurde, meldete sie sich zu Wort und hielt fest, dass man nach erfolgter Anzeige Waffenkontrollen bei Asylwerbern durchführe.
Das bedeutet eigentlich im Umkehrschluss, dass keine Waffenkontrollen bei Menschen stattfinden, die ersichtlich als Asylwerber in Österreich aufhältig sind. Das Waffenverbot würde im Übrigen auch für Ukrainer gelten. Auch unter den hier aufhältigen Fahnenflüchtigen des Ukraine-Krieges gibt es immer wieder Vorfälle von Gewalt und Kriminalität.
Wussten Sie das? In Österreich gilt für Asylwerber ab dem 1.1.2019 ein generelles Waffenverbot, also nicht nur für Schusswaffen, sondern auch für Hieb- und Stichwaffen. Wie viele diesbezügliche Kontrollen wurden und werden von der Polizei durchgeführt? Wenn keine, warum nicht?
— Florian Machl (@FMachl) January 31, 2025
Machl fragte folgerichtig nach, ob die Polizei-Aussage darauf hinweist, dass das Gesetz nie exekutiert wurde. Denn möglich wäre selbstverständlich, bei Verdacht eine Kontrolle durchzuführen. Man erinnere sich an die Corona-Zeit, wo alle möglichen sinnfreien Verordnungen flächendeckend von der Polizei kontrolliert und gestraft wurden – beispielsweise das sachlich völlig sinnfreie Tragen von Maler-Atemschutzmasken “gegen Viren”.
Die LPD Wien versuchte später – wenig überzeugend – zu präzisieren: “Personen werden immer wieder kontrolliert, wenn es dementsprechende Verdachtsmomente dafür gibt.” Es bleiben hier durchaus Zweifel, dass ohne eine vorhergehende Straftat jemals ein in Österreich aufhältiger Fremder auf das Führen von Waffen überprüft und durchsucht wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass beispielsweise “Männergruppen”, wie sie mittlerweile zum Straßenbild in Österreichs Städten gehören, eventuell auch aus Gründen der “Deeskalation”, nicht auf Waffen durchsucht werden. Ein aufmerksamer Twitter-User lieferte auch gleich zahlreiche Beispiele dafür, dass in Österreich aufhältige Asylwerber häufig Waffen mit sich mitführen. Kenner der Asyl-Szene wissen zu berichten, dass es in manchen Kulturkreisen zur Männlichkeit dazugehöre, immer bewaffnet zu sein.

Die verderbliche Handschrift der Grünen zieht sich seit der Gesetzwerdung des Waffenverbots wie ein roter Faden durch die Geschichte. 2018 war das Jahr, wo “die Grünen” durch die frühere Liste Pilz, später Liste “Jetzt” ersetzt wurden. Alma Zadic, Mitglied der Young Global Shapers des WEF, war damals Mitglied dieser Liste und Nationalratsabgeordnete. Sie wollte gleich alle Österreicher entwaffnen. Dies gelang ihr gottlob nicht, bis zum durch Geheimdienste, Kriminelle und Linksextreme inszenierten Ibiza-Putsch interessierte sich damals niemand für die Meinung der Grünen.
Dies änderte sich mit der ÖVP-Grünen Bundesregierung infolge des Putsches. Zadic wurde Justizministerin – und in der Zeit nach Kickl war die Handschrift der Polizei gegenüber “Asylwerbern” streichelweich. Würde Österreich – wie andere Nationen – respektgebietende Beamte auf den Straßen haben, die jedes Mitglied einer fremdländischen “Männergruppe” oder sonst wie verdächtige Ausländer auf Waffen durchsucht, hätten wir vielleicht eine echte Chance auf deutlich mehr Sicherheit. Dies ist aber politisch nicht gewollt – und der Kuschelkurs wird von der ÖVP mitgetragen.
Die Menschenverachtung dahinter äußert sich in ständigen Vorfällen mit Messergewalt. Der rechtstreue österreichische Bürger und Steuerzahler darf sich in der Folge von Politik und Medien beleidigen und beschimpfen lassen, denn “toxische Männlichkeit” wäre an den Taten schuld. In Wahrheit weiß jeder in Österreich, wer an der Sachlage schuld ist – aber zu viele haben immer noch nicht begriffen, dass man auch die richtige Partei wählen muss, um hier echte Änderungen einzuleiten.
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