Anlässlich der vergangenen Plenarwoche in Straßburg führte Report24-Chefredakteur Florian Machl vor Ort wieder zahlreiche Interviews. Eine der beunruhigendsten Nachrichten kam von MEP Gerald Hauser: Er sagt, dass im Vorbeigehen ein Papier angenommen wurde, mit dem die Europäische Union den Mitgliedsstaaten empfiehlt, Waffen mit unbeschränkter Reichweite an die Ukraine zu liefern bzw. Reichweitenbeschränkungen aufzuheben. Aus seiner Sicht eine Kriegserklärung.
Im EU-Parlament sorgt eine kaum beachtete Abstimmung für Aufsehen. MEP Mag. Gerald Hauser warnt im Gespräch mit Florian Machl vor einer massiven Eskalation des Ukraine-Krieges. Zudem deckt er neue Details zu einem geheim gehaltenen Pandemie-Planspiel der EU-Kommission auf. Was Hauser im Plenarsaal erlebt hat, bezeichnet er als „unfassbar“. Binnen Sekunden sei abgestimmt worden, dass künftig auch westliche Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden dürfen. „Das ist für mich eine brachiale Kriegserklärung und eine Eskalation des Konflikts“, betont Hauser.
Abstimmung ohne Debatte
Der FPÖ-Abgeordnete verweist auf einen Antrag des EVP-Politikers Michael Gahler, der ohne Diskussion durchgewunken wurde. Die Entscheidung öffne die Tür für den Einsatz deutscher Taurus-Raketen oder anderer westlicher Systeme direkt gegen Russland. Hauser kritisiert, dass im EU-Parlament eine Allianz aus Volksparteien, Sozialisten, Grünen und Liberalen „Kriegstreiberei“ betreibe und dabei die echten Probleme der europäischen Bevölkerung ignoriere.
Während Milliarden in Waffen fließen, bleibe die Leistbarkeit des Lebens auf der Strecke. „Das ist eine Schande, das miterleben zu müssen. Wir Patrioten haben selbstverständlich dagegen gestimmt“, so Hauser.
Verborgene Pandemie-Planspiele
Neben der Kriegseskalation spricht Hauser auch über seine parlamentarischen Anfragen zur Vorbereitung der Corona-Pandemie. Schon 2022 habe er in Wien danach gefragt, ob es Planspiele gegeben habe. Erst durch eine Anfrage im EU-Parlament sei nun ans Licht gekommen, dass die Kommission selbst eine Übung namens „Blue Orchid“ durchgeführt hat – im Februar 2019, wenige Monate vor Ausbruch der Pandemie. Siehe auch: “Blue Orchid”: EU-Kommission gibt Durchführung von Pandemie-Planspiel in 2019 zu.
„Ohne meine Anfrage wüssten wir bis heute nichts davon“, so Hauser. Offizielle Informationen gebe es nicht, sämtliche Details würden zurückgehalten. Der Abgeordnete sieht darin einen „Skandal der Intransparenz“.
Licht ins Dunkel bringen
Hauser kündigt weitere Nachfragen an, um Inhalte, Beteiligte und Ergebnisse von „Blue Orchid“ offenzulegen. Für ihn steht fest: „Die Europäische Union ist nicht das Haus der Transparenz, sondern das Gegenteil. Unsere Aufgabe ist es, Licht ins Dunkel dieser Institution zu bringen.“
