Im Rahmen einer koordinierten Aktionswoche erhöht eine wachsende Zahl von Bürgern aktuell den Druck auf den ÖRR: Durch eine Welle von DSGVO-Anfragen bescheren sie dem Beitragsservice gewaltigen Aufwand. Erfolgt die angeforderte Auskunft nicht fristgerecht, winkt Schadensersatz.
Zwischen dem 6. und 12. Dezember fordern Massen von Beitragszahlern auf Aufruf einer Initiative von gfrei.news ihre vollständige GEZ-Datenauskunft nach Artikel 15 DSGVO an – ein Recht, das vielen bislang kaum bekannt war, für den Beitragsservice jedoch erheblichen Aufwand bedeutet.
Der gesetzliche Anspruch umfasst demnach nicht nur die üblichen Stammdaten, sondern auch interne Bemerkungen, Meldedaten-Abgleiche, Score-Werte sowie Hinweise auf Weitergaben sensibler Informationen an Dritte wie Inkassounternehmen oder die Schufa. Die Auskunft hat vollständig, schriftlich und kostenfrei binnen 30 Tagen zu erfolgen.
In der Vergangenheit hatten Gerichte die Informationspflicht laut gfrei.news mehrfach bekräftigt. Bei verspäteten oder unvollständigen Antworten wurden nach Angaben der Initiative bereits Schadensersatzsummen zwischen 500 und 1.200 Euro zugesprochen.
Um die Hemmschwelle zu senken, stellt gfrei.news auf der eigenen Website eine Ein-Klick-Lösung bereit: entweder als vorformulierten Papierbrief zum Ausdrucken oder als sofort versandfertige E-Mail. Klassische Briefe erzeugten maximalen Druck, heißt es aus der Initiative, denn “jeder Papierbrief muss in Köln von Hand geöffnet, gescannt und bearbeitet werden”.
Die Logik hinter der Aktion: Je mehr Datenauskünfte innerhalb weniger Tage eingehen, desto schwieriger dürfte es für den Beitragsservice werden, sämtliche Fälle fristgerecht und vollständig zu beantworten.
