Bislang wurden rund 130 manipulierte Briefwahl-Stimmzettel für die Landtagswahl in Sachsen entdeckt. Noch ist unklar, wer dahintersteckt und was die Motive für diese Tat sind. Immerhin sind so wenige gefälschte Stimmzettel nicht wahlrelevant. Handelt es sich dabei vielleicht um eine Aktion „unter falscher Flagge“?
In Sachsen sind bei der jüngsten Landtagswahl Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden. Laut Polizeiangaben wurden bisher etwa 130 manipulierte Stimmzettel festgestellt, bei denen das ursprünglich gesetzte Kreuz der Wähler überklebt und stattdessen die rechte Partei „Freie Sachsen“ angekreuzt wurde. Die Fälle konzentrieren sich auf Dresden und Radeberg, wobei besonders Briefwahlbezirke in Dresden-Langebrück betroffen sind. Dies stellt insbesondere die Integrität der Briefwahlen infrage, zumal es dort das größte Manipulationspotenzial gibt.
Das Landeskriminalamt Sachsen hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen. Die Manipulationen betreffen laut Polizeisprecher Thomas Geithner „sehr viele Parteien“ quer durch das politische Spektrum. Ob es sich um Einzeltäter oder ein systematisches Vorgehen handelt, ist noch unklar. Als mögliche Täter kommen unter anderem Briefträger oder Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen in Frage.
Die Entdeckung wirft ernsthafte Fragen zur Integrität des Wahlprozesses auf. Der Landeswahlausschuss prüft nun mögliche Konsequenzen und wird voraussichtlich am 13. September eine Entscheidung treffen. Zuvor müssen sich auch die Kreiswahlausschüsse zu möglichen Folgen äußern. Besonders alarmierend sind die Erkenntnisse von Politikwissenschaftlern der TU Dresden. Sie stellten bereits bei der Kommunalwahl im Juni 2024 Auffälligkeiten in den betroffenen Briefwahlbezirken fest. Die „Freien Sachsen“ erreichten dort bis zu 14 Prozent der Stimmen, während sie in anderen Dresdner Bezirken maximal zwei Prozent erzielten.
Während bei Kommunalwahlen solche Manipulationen aufgrund der geringeren Gesamtstimmenanzahl durchaus ins Gewicht fallen können, ist dies bei den Landtagswahlen nicht der Fall. Insbesondere auch deshalb, weil alle anderen Parteien querbeet davon betroffen sind und sich die „Umlabelung“ nicht auf eine einzelne Partei (z.B. die Grünen oder die SPD) beschränkt und damit nicht spezifischen Schaden anrichten soll. Dies wirft natürlich die Frage nach dem Motiv auf.
Sollten die Täter aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“ selbst stammen, wäre dies ein massiver Schaden für die rechte Kleinpartei, welche ohnehin schon kaum Wähler anspricht. Andererseits könnte dies auch von politischen Gegnern durchgeführt worden sein, um die Partei aus dem Umfeld der früheren NPD noch weiter zu diskreditieren. Andererseits ist es interessant, dass dieser Fall vom Mainstream so sehr aufgebauscht wird, weil es eben eine Rechtspartei trifft. Bei Manipulationen zugunsten der sogenannten „demokratischen Parteien“ gibt es hingegen – wenn überhaupt – nur Kurzmeldungen, ohne die Sache weiterzuverfolgen. Doch befremdlicher ist, warum man sich angesichts des hohen Manipulationspotenzials bei den Briefwahlen seitens der Mainstreammedien nicht mit diesem Thema beschäftigt. Woran das wohl liegen mag?
