Der linksextreme “nonbinäre” Linksterrorist Maja T. beklagt sich über die Haftzustände in Ungarn. Ausgerechnet der Mensch, der einem angeblichen “Nazi” mit einem Hammer das Leben nehmen wollte, beklagt sich, dass in der ungarischen Haft “jeder Funken Leben” ersticke.
Wer sich seit Jahren fragt, ob man in Deutschland eigentlich noch irgendeine Form von persönlicher Verantwortung kennt, bekommt mit dem Fall Maja T. die Antwort frei Haus geliefert: Nein. Zumindest nicht, wenn man im richtigen politischen Milieu verortet ist. Dann wird selbst ein gewalttätiger linksextremer Angriffstrupp auf offener Straße zur moralischen Avantgarde verklärt, und aus einem strafrechtlich relevanten Gewaltausflug wird ein tragisches Drama über Unterdrückung, Menschenrechte und die ungarische Justiz.
Dabei reden wir hier nicht von einem harmlosen Missverständnis bei einer Sitzblockade, sondern von Angriffen im Umfeld des “Tages der Ehre”, einem Datum, zu dem sich die linke Szene traditionell wie im Rausch auf alles stürzt, was sie für Neonazis hält. Ob es welche sind, spielt keine Rolle. Wichtig ist nur der Kick, der moralische Triumphzug über das selbst herbeifantasierte Böse. Maja T., die sich als non-binäre Aktivistin versteht, soll gemeinsam mit anderen Linksextremisten (der sogenannten “Hammerbande”) genau dort zugeschlagen haben. Und zwar nicht mit Flugblättern, sondern mit einem Hammer. Doch wenn die Täter aus der richtigen Blase stammen, wird die Realität blitzschnell umetikettiert. Aus brutalen Gewalttätern werden politische Gefangene, aus einem Strafprozess wird ein europäisches Menschenrechtsdrama. Und die Linke in Deutschland? Sie spielt begeistert mit.
Die Bundesregierung hat mittlerweile klargestellt, dass sie keine Rechtsverletzungen erkennen kann. Das Auswärtige Amt hat sich die Haftbedingungen angeschaut und kommt zum Ergebnis: keine systematischen Verstöße gegen menschenrechtliche Standards. Doch kaum sagt Berlin einmal nicht das, was die Linken hören wollen, wird sofort kollektiv das moralische Blaulicht eingeschaltet. Man kennt dieses Ritual: Wenn die Fakten nicht passen, müssen sie eben gefühlt falsch sein. Und so wird behauptet, die Bundesregierung habe längst aufgegeben und sei verantwortungslos, weil sie einen Linksterroristen nicht aus dem selbstverschuldeten Schlamassel befreit.
Dabei ist der juristische Ablauf eindeutig: Solange der ungarische Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist, gibt es weder Staatenbeschwerde noch Rückführung. Und selbst Ungarn hat zugesichert, dass eine Überstellung nach Deutschland möglich ist – nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Doch das reicht den Politikern der Linkspartei nicht. Denn je weniger die Fakten auf ihrer Seite stehen, desto schriller der Tonfall. Da wird dann ein Besuch des linken EU-Fraktionschefs Martin Schirdewan zum quasi-mystischen Offenbarungsmoment erklärt. Natürlich berichtet T. “erneut eindrücklich” von unhaltbaren Zuständen. Das ist erwartbar. Wer würde im Gespräch mit einem politischen Unterstützer etwas anderes sagen?
Und dann der obligatorische Hungerstreik, aus dem man nun ebenfalls Kapital schlägt. Man kennt es: Wenn die politische Strategie nicht funktioniert, muss eben das eigene Leid herhalten. Das Narrativ ist fertig konstruiert, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Dass Maja T. für mehrere versuchte Körperverletzungen (das Video im Tweet unten zeigt eindrücklich auf, wie “unschuldig” der “Thüringende” ist) im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht, wird zur Fußnote degradiert. Der Fokus liegt lieber auf dem “Funken Leben”, der erlösche, und emotional aufgeladenen Bildern, die jede Sachlichkeit aushebeln sollen.
Am 22. Januar soll ein erstes Urteil fallen. Bis zu 24 Jahre Haft sind möglich – und das ist kein ungarischer Willkürakt, sondern schlicht der gesetzliche Rahmen für schwere Körperverletzungsdelikte in organisierter Form. Wer glaubt, man könne in einem anderen EU-Land ungestraft Jagd auf politische Gegner machen, hat das Konzept des Rechtsstaats nicht verstanden.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wer Gewalt aus politischen Gründen anwendet, trägt auch die Konsequenzen. Das gilt für alle, nicht nur für jene, die nicht ins linke Weltbild passen. Wenn das Establishment der Linken damit ein Problem hat, dann vielleicht deshalb, weil es jahrzehntelang eine moralische Sonderwirtschaftszone für den eigenen Aktivismus aufgebaut hat.
Maja T. ist kein Opfer, sondern wahrscheinlich ein Täter. Zumindest nach der angesichts der erdrückenden Beweislage zu erwartenden Verurteilung durch ein ungarisches Gericht. Doch ob – im Falle einer Überstellung – ein deutsches Gefängnis bei knapp 40 Prozent Ausländeranteil (und nicht wenige davon aus Ländern, in denen Buchstabenleute unerwünscht sind) so viel bequemer ist, sei dahingestellt.
