Künftig sollen nur mehr staatlich zertifizierte Medien anerkannte Informationsverbreiter in Frankreich sein. Was der Staat als “Desinformation” betrachtet, soll direkt und ohne Umwege gesperrt werden dürfen. Ist die Grande Nation auf dem Weg in chinesische Verhältnisse?
Mittlerweile sollte es eigentlich jedem Menschen klar sein, dass es “die Wahrheit” per se nicht in jedem Fall gibt. Das trifft unter anderem auf wissenschaftliche Erkenntnisse (siehe auch die Corona-Zeit oder die Klimadebatte) zu, ebenso wie auf historische Ereignisse (es heißt nicht umsonst, dass der Sieger die Geschichte schreibt). In Kriegszeiten versuchen alle beteiligten Seiten ihre eigene Wahrheit (und natürlich auch Propaganda) an den Mann zu bringen und dass Regierungen ihre eigenen Narrative verbreiten wollen, ist auch kein Geheimnis.
Doch obwohl es neben objektiven auch subjektive Wahrheiten gibt, sowie unterschiedliche Ansichten und Meinungen zu verschiedenen Themen, will sich Frankreichs Präsident Macron als oberster Wahrheitshüter der Nation aufspielen. Der französische Staat soll, wenn es nach ihm geht, künftig einen Sofortzugriff auf die digitale Öffentlichkeit erhalten, um angebliche “Desinformation” umgehend sperren lassen zu können.
Doch damit nicht genug. Macron will zusätzlich eine Art staatliches Gütesiegel für Medien etablieren, eine “professionelle Zertifizierung”, wie es im Beamtenfranzösisch heißt. Doch in Wirklichkeit heißt das: Nur wer sich brav an die politisch vorgegebene “Ethik” hält, gehört künftig offiziell zum Kreis der anerkannten Informationsverbreiter. Alle anderen sind dann nicht mehr Journalisten, sondern potenzielle Störer, Abweichler, Gefährder. Der Staat als oberster Faktenchecker. Der Präsident als Hüter der zulässigen Wirklichkeit.
Dass ausgerechnet linke und zentristische Kreise dieses Modell mit leuchtenden Augen begrüßen, verwundert kaum. Die Linken haben in den von ihnen regierten Ländern gerne ihre sozialistischen Meinungsregimes installiert. Für oppositionelle Ansichten ist da kein Platz.
Die Reaktion aus dem konservativen Lager fällt entsprechend scharf aus. Das Blatt Journal du Dimanche spricht offen von einem “totalitären Drift”. Der Begriff sitzt. Auch CNews und Europe 1 gehen frontal auf Konfrontation. Moderator Pascal Praud bringt es auf den Punkt: Hier agiert kein neutraler Staatsmann, sondern ein Präsident, der beleidigt ist, weil ihm die Berichterstattung nicht passt. Ein Mann, der gelernt hat, dass man Macht nicht nur über Gesetze, sondern vor allem über Narrative sichert.
Jordan Bardella vom Rassemblement National übt scharfe Kritik an den Plänen des Präsidenten. Er nennt das Projekt eine autoritäre Versuchung eines Machtpolitikers, der seine schwindende Autorität mit Informationskontrolle kompensieren will. Und selbst der republikanische Senator Bruno Retailleau warnt vor einem Staat, der beginnt, Medien zu filtern und Wahrheit zu diktieren.
Besonders entlarvend ist jedoch die Reaktion des Élysée selbst. Statt den Vorwürfen sachlich zu begegnen, greift der Präsident über den offiziellen Regierungskanal Kritiker persönlich an, markiert deren Aussagen spöttisch mit dem Hinweis “Achtung, falsche Information”. Der Staat als Meme-Account. Der Präsident als oberster Wahrheitskommissar im digitalen Prangerbetrieb.
Natürlich rudert Macron nun taktisch zurück. Kein Staatslabel, kein Wahrheitsministerium, alles nur ein Missverständnis, so die offizielle Linie. Doch diese Dementis sind nur Fassade. Wer den Werkzeugkasten der Zensur ständig erweitert, kann sich nicht glaubwürdig als Verteidiger der Redefreiheit präsentieren. Wer Plattformen zur Löschung zwingt, Algorithmen politisiert und Medien moralisch sortiert, braucht kein offizielles Ministerium mehr. Die Infrastruktur der Kontrolle ist dann längst installiert.
Eine wirklich wehrhafte Demokratie ist jene, welche den offenen Diskurs zulässt, weil nur dies eine freie Meinungsbildung ermöglicht. Was möglicherweise Falschinformationen sind, muss eben gegebenenfalls ein unabhängiges Gericht entscheiden, doch nicht die Regierung. Denn man darf nicht vergessen, dass sich der Staat das Recht herausnimmt, die Bevölkerung zu belügen – doch wehe ein Bürger wagt es, es gegenüber den staatlichen Behörden damit nicht so genau zu nehmen. Und ein solcher Staat will darüber entscheiden wollen, was “Desinformation” ist und was nicht?
