Macron-Regierung bestätigt Vance-Kritik: Konservativer Sender C8 wird abgeschaltet

Die jüngsten Warnungen des US-Vizepräsidenten JD Vance wurden auf erschreckende Weise bestätigt. So hat die französische Regierung dem konservativen Fernsehsender C8 endgültig die Sendelizenz entzogen. Der Sender wird am 28. Februar seine Übertragung einstellen müssen, nachdem der Staatsrat – Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht – den Einspruch gegen den Entzug der Sendefrequenz abgelehnt hat.

Die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom hatte den Kanal bereits im Juli von der Shortlist für die Neuvergabe digitaler terrestrischer Fernsehfrequenzen ausgeschlossen und diese Entscheidung am 12. Dezember bekräftigt. Als Begründung führte die Behörde eine “mangelnde redaktionelle Kontrolle” über das Programm an, nachdem die konservative Talkshow “Touche pas à mon poste” unter der Leitung von Cyril Hanouna wiederholt mit dem progressiven Establishment ins Gericht gegangen war. Die Sendung hatte Geldstrafen in Höhe von über 7,5 Millionen Euro angehäuft.

Die Schließung von C8 hat in konservativen Kreisen Frankreichs einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Sender gehört dem Medienunternehmer Vincent Bolloré, dessen konservative und katholische Ausrichtung ihn seit langem zur Zielscheibe der progressiven Linken gemacht hat. Französische Regierungsvertreter werfen Bolloré vor, er versuche, “die Medien zu übernehmen” – und übersehen dabei geflissentlich, dass der staatliche französische Rundfunk, ähnlich wie die BBC, überwiegend mit Mitarbeitern besetzt ist, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. C8 war einer der wenigen Sender in Frankreich, die eine konservative Perspektive präsentierten.

Diese Entwicklung ereignet sich nur wenige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der JD Vance europäische Führungspersönlichkeiten mit der Warnung überraschte, dass die wahre Bedrohung für die westlichen Werte nicht von äußeren Feinden ausgehe, sondern von Feinden im Inneren. Vance argumentierte, dass EU-Regierungen genau jene demokratischen Werte zerstören, die sie angeblich verteidigen und hochhalten – alles mit dem Ziel, die Macht in den Händen einer extremistischen linken Oligarchie zu behalten.

Die europäischen Teilnehmer hatten erwartet, dass sich die Konferenz auf den Ukraine-Krieg konzentrieren würde. Stattdessen stellte Vance die Veranstaltung auf den Kopf, indem er darauf hinwies, dass Europa nicht wirklich an Demokratie glaube – nicht einmal in der Weise, wie sie selbst sie definieren.

Europäische Vertreter reagierten empört auf Vances Vorwürfe des Autoritarismus und behaupteten, seine Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot verteidigte die umstrittene europäische Politik mit den Worten: “Die Meinungsfreiheit ist in Europa garantiert… Niemand ist verpflichtet, unser Modell zu übernehmen, aber niemand kann uns seines aufzwingen…”

Die Realität sieht anders aus. Französische Journalisten werden regelmäßig mit Geldstrafen belegt und sogar entlassen, wenn sie die Grenzen der akzeptablen politischen Meinung überschreiten. Von Meinungsfreiheit kann in Frankreich, wie in den meisten Teilen der Europäischen Union (inklusive Deutschland) und Großbritanniens, keine Rede sein. JD Vance lag mit seiner Einschätzung in München absolut richtig.

Bemerkenswert ist, dass der mittlerweile abgewählte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz weniger daran interessiert war, so zu tun, als ob die deutschen Behörden sich um die Meinungsfreiheit kümmern würden. Im Gegensatz zu den Franzosen gab er offen zu, dass die deutsche Regierung beabsichtigt, eine wirklich konservative Beteiligung an der Regierung zu unterdrücken oder zu verhindern. Die rechtskonservative AfD hatte bei der letzten Wahl ihre Sitze verdoppelt und den zweiten Platz belegt. Deutsche Linke befürchten, dass die Partei künftig Koalitionseinfluss auf die Politik haben könnte oder, schlimmer noch, dass die AfD eines Tages zur stärksten Partei in Deutschland werden könnte.

Scholz argumentierte: “Ein Bekenntnis zu ‘Nie wieder’ lässt sich nicht mit der Unterstützung der AfD vereinbaren… Deshalb werden wir nicht akzeptieren, dass Außenstehende in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung zugunsten dieser Partei eingreifen. Das ist nicht angemessen – besonders nicht unter Freunden und Verbündeten. Wir entscheiden selbst, wie unsere Demokratie weitergehen wird… Wir sind absolut klar, dass die extreme Rechte außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses bleiben sollte und dass es keine Zusammenarbeit mit ihnen geben würde…”

Die Realität ist, dass ein Großteil des progressiven Establishments nur insoweit an Demokratie glaubt, als sie die Idee als moralischen Schutzschild für ihre autoritären Aktivitäten ausnutzen können. So wie woke Aktivisten “Rassismus, Sexismus und Homophobie” als leere Rechtfertigungen verwenden, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, so benutzen auch linke Regierungen “Bedrohungen der Demokratie” als leere Rechtfertigung, um ihre politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.

Obwohl es in den letzten Jahren erhebliche Bewegungen gegeben hat, um sich dem Abgleiten Europas in eine linksextreme Tyrannei zu widersetzen, könnte es zu spät sein. Wie in Großbritannien kriminalisiert das EU-Establishment Meinungsäußerungen und unterdrückt Dissens in exponentiellem Tempo. Das Endergebnis dieses Trends ist niemals gut.

Die Abschaltung von C8 ist ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, wie europäische Regierungen unter dem Deckmantel des Schutzes demokratischer Werte genau diese Werte untergraben. Während sie nach außen hin Meinungsfreiheit und Pluralismus predigen, werden im Inneren systematisch konservative Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Warnung von JD Vance, dass die wahre Gefahr für den Westen von innen kommt, könnte kaum deutlicher bestätigt werden als durch diesen jüngsten Angriff auf die Medienfreiheit im Herzen Europas.