Litauen will „Nürnberger Tribunal“ für Russland

Bild: freepik / area46studio

Russlands Invasion in die Ukraine wird von der litauischen Führung mittlerweile als „Genozid“ und als staatlich geförderter „Terrorismus“ betrachtet. Verantwortliche Politiker könnten dort bald angeklagt werden.

In den baltischen Staaten herrscht in der Politik seit der Unabhängigkeit ein äußerst distanziertes Verhältnis zu Moskau. So ist es nicht verwunderlich, dass Litauen nun die russische Invasion in die Ukraine als „Genozid“ und staatlich gesponsorten „Terrorismus“ einstuft. Das litauische Parlament hat dies mittlerweile gesetzlich festgeschrieben und zu einem neuen „Nürnberger Tribunal“ aufgerufen. Ein Schritt, dessen Umsetzung jedoch von Rechtsexperten als sehr unwahrscheinlich betrachtet wird.

Reuters berichtet: „In dem Antrag, der von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte mit eingebracht wurde, heißt es, die russischen Streitkräfte hätten in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen, darunter die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Massenvergewaltigungen, die Zwangsumsiedlung ukrainischer Bürger nach Russland und die Zerstörung wirtschaftlicher Infrastruktur und kultureller Stätten.“ In dem Antrag des litauischen Parlaments heißt es weiter: „Die Russische Föderation, deren Streitkräfte bewusst und systematisch zivile Ziele für Bombardierungen auswählen, ist ein Staat, der den Terrorismus unterstützt und verübt“. Zuvor hatte bereits das kanadische Parlament eine ähnliche Erklärung abgegeben.

Ein Vertreter des russischen Parlaments war der erste, der auf die litauische Aktion reagierte und erklärte, der baltische Staat folge lediglich gehorsam der Führung Washingtons: Leonid Slutsky, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Unterhauses, sagte, die Resolution sei rechtlich nicht bindend und wiederhole lediglich die russophoben Ansichten der Vereinigten Staaten, wie er es nannte. Er sagte, die Resolution sei Teil eines „Anti-Russland-Projekts“ und voreingenommener Aktionen gegen Russland, die „nichts mit der Realität zu tun haben“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASS.

Es stellt sich die Frage, wann Regierungen weltweit beispielsweise die illegale Invasion der USA und der NATO (samt den zuvor verhängten tödlichen Sanktionen) in den Irak mit unzähligen Toten als „Genozid“ und staatlich gesponsorten „Terrorismus“ brandmarken. Und was ist mit dem illegalen Angriffskrieg Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf den Jemen? Krieg ist generell keine zivilisierte Lösung für politische Probleme, dennoch finden immer wieder welche statt. Kritiker monieren deshalb, dass solche Aktionen wie jene des litauischen Parlaments die allgemeine Lage nicht verbessern werden, sondern vielmehr Steine auf den Weg zur Lösung der Probleme legen.

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