Migranten sind in den Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert. Viele Tatverdächtige sind laut eigenen, oft fragwürdigen Angaben jedoch minderjährig und gehen daher straffrei aus. Die Linzer FPÖ will dem ein Ende machen: Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr wird eine Resolution an die Justizministerin einbringen. Gefordert wird die Durchführung von Altersprüfungen bei straffällig gewordenen Migranten. „Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass Justiz und Fremdenbehörden unangebrachte Milde gegenüber straffälligen Migranten walten lassen müssen, wenn selbst aus offensichtlichen Gründen begründete Zweifel an deren Altersangaben bestehen“, kritisiert Grabmayr.
Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ Linz:
Grabmayr: Altersüberprüfungen straffälliger Migranten endlich durchführen!
Freiheitliche bringen Resolution an Justizministerin ein
Der massive Anstieg der Migrationsbewegung hat seit dem Jahr 2015 vermehrt Integrationsprobleme auch nach Linz gebracht. So weisen Kriminalitätsstatistiken regelmäßig einen überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Viele dieser Tatverdächtigen sind überdies laut eigenen Angaben minderjährig, können also strafrechtlich für ihr Verhalten nicht belangt werden. Dieses Problem wird auf Initiative der Linzer Freiheitlichen nun Thema im kommenden Gemeinderat. „Nach der Straßenschlacht in der Halloween-Nacht in der Innenstadt, bei der überwiegend junge Migranten Böller, Flaschen und Steine auf Passanten und Polizei warfen, veröffentlichte die Polizei Details zu den Verdächtigen. Unter den Verdächtigen sind überwiegend jugendliche Migranten. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe der österreichischen Justiz, anständigen Linzern, aber auch gut integrierten Zuwanderern auf der Nase herumtanzt. Ich werde daher eine Resolution an die Justizministerin einbringen, eine Altersüberprüfung straffällig gewordener Migranten durchzuführen, wenn Zweifel an deren Angaben gegenüber den Behörden bestehen“, erklärt der Antragsteller der Resolution, Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Grabmayr spricht damit auch ein weiteres strukturelles Problem an: Viele Migranten können oder wollen bei Überschreiten der Staatsgrenze keine Personaldokumente vorweisen. Somit bleibt den Sicherheitsorganen im Regelfall nichts Anderes übrig, als die Altersangaben der jeweiligen Person zur Kenntnis nehmen zu müssen. Werden diese Personen dann straffällig, hat diese nicht überprüfte Informationslage tiefgreifende Konsequenzen bei der straf- und fremdenrechtlichen Behandlung durch die Justiz.
Angesichts der besorgniserregend steigenden Migrationszahlen im vergangenen Jahr und des damit zu befürchtenden Anstiegs an Straftaten ist es höchste Zeit, dass die Justiz unter Zuhilfenahme moderner Technik Altersüberprüfungen straffällig gewordener Migranten durchführt. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass Justiz und Fremdenbehörden unangebrachte Milde gegenüber straffälligen Migranten walten lassen müssen, wenn selbst aus offensichtlichen Gründen begründete Zweifel an deren Altersangaben bestehen“, so Grabmayr.
