Sie wollte in Ungarn mit einem Hammer unbeteiligte Passanten ermorden und saß dort deshalb in Haft. In der Folge bemühte sich die vermeintlich rechtskonservative italienische Ministerpräsidentin Meloni um milde Haftbedingungen, die 39-jährige Lehrerin kam infolge in Hausarrest. Die Grünen und Linken Italiens nominierten sie als Kandidatin fürs EU-Parlament – mit Erfolg. Sie wurde gewählt und soll laut Medienberichten deshalb sogar freikommen. Dies verwundert, denn parlamentarische Immunität funktioniert eigentlich ganz anders.
Wer mit einem Hammer auf den Kopf eines anderen Menschen einschlägt, möchte ihn töten. Wer dies mit Vorsatz begeht, wird gemeinhin als Mörder bezeichnet. Überlebt das Opfer, nennt man diese Tat versuchter Mord. Überfällt man einen nichtsahnenden Menschen von hinten, handelt es sich um Heimtücke, ein Merkmal, das Totschlag von Mord unterscheidet. Sind die Hintergründe der Tat politisch, fällt diese in den heutzutage so viel zitierten Bereich der Hasskriminalität.
All dies wird der italienischen Lehrerin Ilaria Salis vorgeworfen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Hammerbande, einer linksradikalen Zusammenrottung von Intensivtätern, die auch vor Mord nicht zurückschrecken, soll sie in Ungarn nichtsahnende Passanten von hinten überfallen haben. Man hielt diese Menschen für Teilnehmer an einer rechtsgerichteten Veranstaltung und prügelte mit Hämmern und Schlagstöcken auf sie ein.
Dabei handelte es sich auch nicht um eine isolierte Tat. Vom 9. bis zum 11. Februar 2023 führte die Gruppe in Budapest fünf derartige Überfälle durch. Es kam zu zahlreichen schweren Verletzungen, zum Glück überlebten alle Opfer. Ilaria Salis ist für die ihr vorgeworfene Tat mit elf Jahren Gefängnis als Höchststrafe bedroht. Die nunmehrige “Europapolitikerin” Ilaria Salis bestreitet im Sachverhalt des Mordversuchs jede Schuld. Bis zu ihrer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Die Hammerbande unterhält auch intensive Kontakte in den Bereich der Kriminalität rund um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Am Notebook des ungarischen Linksextremisten András Egyed, der eng mit der Hammerbande verbunden ist, fanden sich 70.000 kinderpornografische Dateien, darunter auch hunderte “Werke”, die in der Wohnung seiner Lebensgefährtin gedreht wurden. Bevor er über Hintermänner und Kontakte zu Netzwerken (auch nach Österreich) befragt werden konnte, nahm er sich das Leben.
Trotz dieses Hintergrundes, der Menschen in linken Kreisen vermutlich adelt – hingegen rechtstreue, friedliche Steuerzahler mit Abscheu und Grauen erfüllt – schaffte es Salis auf die EU-Kandidatenliste der Grünen und Linken Italiens. Am Sonntag erzielte sie angeblich sogar 100.000 Vorzugsstimmen. Man will sich gar nicht vorstellen, was das für ein Menschenschlag in Italien ist, der so eine Person mit Vorzugsstimme ins EU-Parlament wählt. Alleine, dass dies möglich ist, zeigt massive Defekte am Konstrukt der EU auf.
Europäische Massenmedien wie Euronews melden nun, dass Salis aufgrund der Wahl aus der Haft freikommt, da sie nun Immunität besitzen würde. Das kann faktisch aber unmöglich der Wahrheit entsprechen. Die Immunität schützt Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) vor bestimmten rechtlichen Verfolgungen während ihrer Amtszeit, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen erfüllen können.
Generell ist die parlamentarische Immunität dafür da, um Abgeordnete vor willkürlicher Strafverfolgung zu schützen, beispielsweise wegen “Meinungsverbrechen”. Selbstverständlich sind Abgeordnete nicht immun vor Strafverfolgung bei Verbrechen. Das Parlament hebt in so einem Fall die Immunität auf. Dazu sind eine Prüfung durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und eine anschließende Abstimmung im Plenum nötig. Ob dieser Prozess auch für versuchten Mord vor der Wahl notwendig ist, erscheint unklar zu sein.
In jedem Fall zeigt sich aber auch, welche Art Partei die Grünen sind, die solche Umtriebe unterstützen. Wer so eine Partei wählt, kann sich zu seiner Zustimmung zu derartigen Gewalttaten beglückwünschen. Sich für einen rechtsstaatlich orientierten Demokraten zu halten, dürfte sich dann aber als Trugschluss erweisen. Solche Charaktere findet man aber auch unter den Sozialisten. So erklärte die “Rechtsextremismus-Expertin” und SPÖ-Beraterin Natascha Strobl auf X (ehem. Twitter) ihre Solidarität mit der Anführerin der Hammerbande Lina S. und postete auch den sogenannten Hashtag #FreeLina. Strobl gilt als maßgebliche Unterstützerin von Parteichef Andreas Babler.
