RN-Chefin Marine Le Pen wirft Präsident Emmanuel Macron vor, mit der kurzfristigen Ernennung neuer Spitzenbeamter vor der zweiten Runde der Parlamentswahlen einen “administrativen Staatsstreich” durchzuführen. Er tue dies, um zu verhindern, “dass die Politik, die die Franzosen wollen, umgesetzt werden kann”. Indessen zeigen Umfragedaten, dass Macrons Zentristen fast nur mehr von den Senioren unterstützt werden.
Der obere Staatsapparat Frankreichs soll wohl umfassend mit Macron-Getreuen durchsetzt werden, welche im Falle einer absoluten Mehrheit des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sozusagen als “Korrektor” agieren sollen. Zumindest deuten die jüngsten Personalentscheidungen von Präsident Emmanuel Macron darauf hin, dessen Parteienkoalition eine heftige Wahlniederlage hinnehmen muss.
— ATFX_Connect (@ATFX_Connect) July 4, 2024
Marine Le Pen accuses Macron of an "administrative coup d'état" over rumored mass appointments. Despite RN's lead in polls, a coalition government seems likely. #FrenchPolitics #LePen #Macron pic.twitter.com/UqMXh3Io7q
Le Pen beschuldigte Macron am Dienstag, einen “administrativen Staatsstreich” durchzuführen, um ihren Parteikollegen Jordan Bardella daran zu hindern, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Der Präsident rief daraufhin die RN-Chefin und deren Anhänger zur “Besonnenheit” und zur “Mäßigung” auf. Die Rechtspolitikerin erklärte, dass Macron versuche, “das Votum der Wähler, das Ergebnis der Wahlen zu kontern, indem er Personen ernennt, die ihn unterstützen, sodass sie innerhalb des Staates verhindern, dass die Politik, die die Franzosen wollen, umgesetzt werden kann.”
“Für Menschen, die der ganzen Welt Lektionen in Demokratie erteilen, ist es dennoch überraschend, auf diese Weise zu handeln”, fuhr sie fort. “In solchen Fällen hätte sie [die Nationalversammlung, Anm. d. Red.] nicht aufgelöst werden sollen.” Doch ihre Gegner behaupten, es habe “immer schon” solche sommerlichen Führungswechsel in der Verwaltung gegeben. Dabei handelt es sich unter anderem um den neuen Militärgouverneur von Paris, den neuen Stabschef der Luftwaffe, den neuen Direktor der Europäischen Union im Außenministerium, drei Botschafter und neue Verwalter für akademische Regionen, so die französische Zeitung Le Monde.
Zwar versuchen die bei der ersten Wahlrunde zweitplatzierte Linkskoalition und die drittplatzierten Zentristen um Macron mit gezielten Rückzügen von insgesamt 223 Kandidaten den Sieg von RN-Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen zu verhindern, doch die Rechtspartei von Le Pen hat dennoch Chancen auf eine absolute Mandatsmehrheit in der Nationalversammlung. Mittlerweile ist die Unterstützung für den RN so groß, dass die altbekannte Taktik zur Mandateminimierung des politischen Gegners in vielen Wahlkreisen wohl nicht mehr funktionieren dürfte.
Vor allem jedoch zeigt sich ein allgemeiner politischer Generationengraben. Die Linksparteien finden vor allem bei den jüngeren Generationen (viele davon auch mit Migrationshintergrund) einen starken Zuspruch, während der RN und die rechtskonservativen Republikaner insbesondere in den Altersgruppen der 35- bis 69-Jährigen besonders stark abschneiden. Macrons Zentristen werden hingegen hauptsächlich von den Senioren gewählt.
Diese Wählerdemografie verdeutlicht allerdings auch, dass Frankreich bereits in wenigen Jahren – wenn die älteren Generationen nicht mehr sind – quasi in zwei dominante politische Blöcke gespalten sein dürfte. Dann werden ein rechtskonservativer Block (unter Führung des RN) und eine linksgrüne Koalition um die Vormacht in der Grande Nation kämpfen.
