Lange wurde die Aufarbeitung der COFAG-Geschenke an politnahe Unternehmen und Akteure gefordert: Inzwischen fanden die ersten Sitzungen des U-Ausschusses statt. Viel geliefert wurde aber bislang nicht. Ein erster Schritt wurde getan, konstatiert die GGI-Initiative, aber bei weitem nicht genug. Finanzielle Verstrickungen und auch die Milliardenprofite der Pharmaindustrie gehören grundlegend durchleuchtet. Doch wie viel Interesse daran von politischer Seite aus wohl besteht?
Presseaussendung GGI-Initiative
Die COFAG, die 2020 gegründet wurde, um Unternehmen während der Corona-Krise finanziell zu unterstützen, ist schnell in Verruf geraten. Politnahe Unternehmen und Einzelpersonen stehen im Verdacht der Überförderung. Ende 2023 wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der ÖVP-nahe Milliardäre und die Geldflüsse mittels COFAG im Besonderen durchleuchten soll. Die ersten Befragungen sind wenig ertragreich. Die Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) fordern eine umfassende Aufklärung aller finanziellen Krisenprofite, v. a. die der Pharma-/Biotech-Branche.
Als intransparente Blackbox konzipiert
Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wurde zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 gegründet. Der schön klingende Zweck war “rasch und effizient, transparent und nachvollziehbar finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der österreichischen Unternehmen während der Corona-Krise zu ergreifen.” Insgesamt sind über 15 Milliarden Euro Fördergelder ausbezahlt worden. [1] Es gab unterschiedliche Corona-Unterstützungen für Unternehmen, wie Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Ausfallbonus, Garantie, Lockdown-Umsatzersatz oder Kapitalbesicherung. Durch Zahlungserleichterungen und Stundungen kam es darüber hinaus zu einem massiven Entgang von Steuereinnahmen für den Staat.
Im Lauf der Jahre hat es immer wieder Zweifel gegeben, ob die Geldmittel wirksam eingesetzt worden sind. Zwischen Juni 2020 und Jänner 2024 gab es rund 40 parlamentarische Anfragen zur COFAG. Laut SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer etwa seien 65 % der Auszahlungen an die sieben größten Fördernehmer gegangen. [2] Kritisiert wurde neben den immensen Kosten für externe Berater auch ein möglicher Insolvenzverzug, d. h. sonst nicht überlebensfähige Unternehmen wurden durch die Krise getragen. Politnahe Unternehmen und Einzelpersonen haben womöglich besondere Bevorzugung genossen. [3]
Milliardäre und die ÖVP
Nicht zuletzt nach dem verheerenden Rechnungshofbericht 2021 wurden Rufe immer lauter, mit der COFAG wenigstens diesen Aspekt der Pandemie aufzuklären. Schließlich wurde im Dezember 2023 auf Betreiben der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Freiheitlichen (FPÖ) ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der auf die Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre abstellt. Auszahlungen an deren Unternehmen durch die COFAG sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Der U-Ausschuss ist am 11.01.2024 zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Planmäßig endet der U-Ausschuss nach 11 Sitzungen am 01.07.2024. [4]
Lahmer Beginn
Während der ersten Sitzungen im März war allerdings wenig Erhellendes in Erfahrung zu bringen. Neben drei anonymen Finanzbeamten waren Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, sowie Marc Schimpel, derzeitiger Geschäftsführer der COFAG, geladen.
Peschorn nahm sich weitgehend aus der Problematik raus. Die Gründung der COFAG sei ihm zur Kenntnis gebracht worden. Die Finanzprokuratur sei ab 2021 zu rechtlichen Beratungen herangezogen, aber nicht mit Rückforderungen beauftragt worden. Diesbezüglich habe die COFAG bis Ende Juni Zeit. Ab Juli wären die Finanzämter zuständig. Peschorn bestätigte auch indirekt, dass Insolvenzen verschleppt wurden. Zahlungsfähigkeit sei absehbar, wenn man Gelder erhält.
Schimpel sagte im Grunde, es wäre alles gut gelaufen. Speziell zu Beginn war alles hektisch, weswegen man viele externe Berater engagiert habe. Rückforderungen betragen gesamt 134 Millionen Euro, davon sind noch 56 Millionen Euro offen.
Allgemein drehten sich die Befragungen nur wenig um die COFAG. Die aktuelle Causa Signa und damit in Zusammenhang stehende Skandale interessierten die Abgeordneten mehr.
Aufklärung dubioser Krisenprofite
Der Ausschuss hat aber bisher kaum geliefert. Zumindest ein erster Schritt in Richtung Aufklärung über dubiose Krisenprofite im politnahen Umfeld ist aber getan. Aus Sicht der GGI gehören finanzielle Verstrickungen allerdings noch viel genauer durchleuchtet. Die enormen Profite der Pharma-/Biotech-Branche (Injektionen, Massentests) sind von der COFAG-Untersuchung nicht abgedeckt, dürfen aber nicht ignoriert werden. Für das Krisenmanagement wurden über 70 Milliarden Euro Steuergeld ausgegeben, das nun an allen Ecken und Enden fehlt. Diese Ausgaben hätten großteils verhindert werden können. Nun ist restlos aufzuklären, welche Partikularinteressen hier großzügig bedient wurden. Die GGI fordert eine lückenlose Aufklärung aller wirtschaftlichen Pandemie-Aspekte, nicht zuletzt, um Lehren für zukünftige Krisen daraus zu ziehen.
Quellenangaben
[1] Anonym. Willkommen bei der COFAG. COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, 2024. online: https://www.cofag.at
[2] Anonym. Kontroverse Debatte in Nationalrat über Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Arbeit der COFAG. Parlament Österreich. 2023. online: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0930
[3] Anonym. Ich schau Dir in die Transparenzdatenbank Kleiner! ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen, 2023. online: https://www.her-mit-der-marie.at
[4] Anonym. COFAG-Untersuchungsausschuss (4/A-USA XXVII. GP) seit 15.12.2023. Republik Österreich Parlamentsdirektion, 2024. online: https://www.parlament.gv.at/ausschuss/XXVII/A-USA/4/00906
Dokumentation der Ausschuss-Sitzungen
Auer K, Zehenter M. U-Ausschuss: Benkos Gage, Privatjet und “depperte” Beamten. ProSiebenSat.1 PULS 4 GmbH, 2024. online: https://www.puls24.at/news/politik/liveblog-cofag-u-ausschuss-peschorn/322619
Zehenter M. Steuer-Tricks der Signa: 9 Millionen für Benkos Privatjet. ProSieben Sat1 PULS 4 GmbH, 2024. online: https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-benko-steueroase-innsbruck/322758
Graber R. Cofag-Co-Chef Schimpel spricht von “irrem Druck” auf Cofag. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H., 2024. online: https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000210499/zweiter-tag-im-cofag-u-ausschuss-benkos-steuerpruefer-werden-befragt
