Ausländische Wahleinmischung ist in den Vereinigten Staaten illegal. Das hält die britischen Sozialisten nicht davon ab, Parteimitglieder zum Wahlkampf für Kamala Harris in die umkämpften Swing States schicken zu wollen. Ist das jetzt „gute“ Wahleinmischung, weil es für die „richtige“ Partei gedacht ist?
Die britische Labour-Partei steht im Zentrum einer Kontroverse, nachdem Pläne ans Licht kamen, Parteimitarbeiter in die USA zu entsenden, um den Wahlkampf von Vizepräsidentin Kamala Harris zu unterstützen. Diese Enthüllung wirft ein Schlaglicht auf die heikle Frage der ausländischen Einflussnahme in US-Wahlen und könnte weitreichende rechtliche und diplomatische Konsequenzen haben.
Der Vorfall wurde durch einen inzwischen gelöschten LinkedIn-Beitrag von Sofia Patel, der Leiterin der Labour-Parteioperationen, publik. Darin kündigte sie die Entsendung von fast 100 Parteimitarbeitern in umkämpfte US-Bundesstaaten an, um dort Wahlkampf für Harris zu betreiben. Diese Ankündigung löste umgehend heftige Reaktionen aus, insbesondere in den sozialen Medien.
Das geplante Vorgehen der Labour-Partei verstößt gegen US-Bundesrecht, das ausländischen Staatsangehörigen jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an Wahlkampagnen untersagt. Diese Gesetze wurden geschaffen, um die Integrität des US-Wahlprozesses zu schützen und ausländische Einflussnahme zu verhindern – ein besonders sensibles Thema seit den Kontroversen um mögliche ausländische Einmischungen in vergangene US-Wahlen.
Allerdings wird dieses System ohnehin massiv untergraben, da diverse Lobbygruppen (auch co-finanziert aus dem Ausland) diverse Super-PACs mitfinanzieren. Auch die Wahlkampfspenden internationaler Konzerne müsste man eigentlich als solche externe Einflussnahme bezeichnen. Doch die US-Demokratie ist ohnehin kaputt, wie selbst die US-Eliteuniversität Princeton bereits vor zehn Jahren konstatierte.
