Wer undemokratische politische Maßnahmen durchsetzen will, fabuliert stets von einer angeblichen “Alternativlosigkeit”. Doch das ist immer eine Lüge, denn es gibt stets Alternativen. Die GGI-Initiative nimmt die Mär der Alternativlosigkeit am Beispiel der Corona-Maßnahmen unter die Lupe und stellt fest: Wer an diese Ideologie glaubt, hat in der Politik nichts verloren.
Krisenmanagement: Die Ideologie der Alternativlosigkeit
Presseaussendung der GGI-Initiative am 29.02.2024
“Alternativlos” wurde in Deutschland für das Jahr 2010 zum Unwort des Jahres gekürt. In der Coronakrise holte man es wieder aus der Mottenkiste und rechtfertigte damit eine beispiellos grundrechtsfeindliche Politik. Doch nichts ist alternativlos – schon gar nicht in der Politik. Viele Alternativen hätten uns besser durch die Coronajahre gebracht. Wer an Alternativlosigkeit glaubt, hat in der Politik nichts verloren.
„Alternativlos“ war in den letzten Jahren ein allzu häufig gebrauchter Begriff. Und er ist – immer – unwahr. Denn es gibt immer Alternativen. In der Regel handelt es sich dabei um eine rhetorische Strategie, um Diskussionen oder Debatten über alternative Ansätze zu vermeiden und Unterstützung für die vorgeschlagene Maßnahme zu gewinnen. In der Politik wird der Begriff “alternativlos” dazu verwendet, politische Entscheidungen zu rechtfertigen, ohne ausreichend alternative Optionen zu prüfen oder die Meinungen und Bedenken anderer zu berücksichtigen. Genau dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch und zeugt von mangelndem Lösungswillen und fehlender Kreativität. Das systematische Erzeugen von Angst und Ohnmachtsgefühlen – auch mittels der Ideologie der „Alternativlosigkeit“ – führt dazu, dass die Bürger zu Unterworfenen werden und von politischer Partizipation Abstand nehmen, wie Rainer Mausfeld in seinem Buch “Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung” erläutert. Die Reden von Alternativlosigkeit zerstören den Diskurs. Politischer Dissens – wie in einer Demokratie unerlässlich – wird dadurch zum Schweigen gebracht. Doch er verschwindet nicht, sondern äußert sich in der Erstarkung anders positionierter Parteien, aus Überzeugung oder durch Proteststimmen.
Die “alternativlosen” Maßnahmen
Es hieß, der erste Lockdown wäre „alternativlos“ gewesen. Am Beispiel Schweden jedoch zeigte sich: Er war es nicht. Tatsächlich war er ein großer Fehler, der mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat. So schrieb auch der Standard im April 2020[1] „Sicher ist, dass die Maßnahmen alternativlos sind, weil Nichtstun uns alle noch um ein Vielfaches teurer kommen würde.“ Diese Feststellung war damals mehr als fragwürdig und gilt heute als widerlegt. Die Maßnahmen kosteten zwischen 70 und 100 Milliarden Euro Steuergeld und leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Inflation, welche in den Folgejahren große Vermögensbestände der österreichischen Bevölkerung vernichtete.
Ex-Kanzler Kurz bezeichnete im Winter 2020 die Kontaktbeschränkungen als alternativlos.[2] Bis heute fehlt jeglicher Nachweis einer Wirksamkeit derselben. Vielmehr weisen die Daten auf das Gegenteil hin.
Zur Impfpflicht meinte Mückstein Ende November 2021, man habe die Impfpflicht nicht gewollt, sie sei aber “leider alternativlos”.[3] Tatsächlich wurde sie zwar beschlossen, aber nicht umgesetzt. Die Realität zeigte also, dass die Alternative – nichts zu tun – deutlich besser war.
Der Sportmediziner Jürgen Scharhag sagte in einem Interview mit dem Kurier[4] im Dezember 2021 „Impfen ist alternativlos.“ und bezog sich dabei auf Spitzensportler. Gerade im Spitzensport jedoch zeigte sich, dass besonders viele Herzmuskelentzündungen durch Impfungen ausgelöst wurden. Der Tennisprofi Novak Djokovic hat trotz schwerwiegender beruflicher Konsequenzen auf die Impfung verzichtet und ist – wie viele, die standhaft blieben – heilfroh darüber.
Die Liste der angeblich alternativlosen Maßnahmen könnte noch lange fortgesetzt werden – alle mit dem gleichen Ergebnis in der retrospektiven Betrachtung.
Die Rhetorik der Alternativlosigkeit wurde in “Nach Corona” – die von der Bundesregierung beauftragte Aufarbeitungsstudie – in der Fallstudie zur Impfpflicht immerhin zugegeben. Angemessen kritisiert wurde sie allerdings nicht, es handelte sich mehr um eine Feststellung. Welche Mängel und Versäumnisse mit dieser Verharmlosung einer Propaganda-Methode verknüpft sind, haben wir in einer vergangenen Ausarbeitung thematisiert. [5]
Learning für die Zukunft
All diese vorgeblichen Alternativlosigkeiten haben sich in der Rückschau als Fehler erwiesen. Es hätte zahlreiche, deutlich bessere und weniger invasive Alternativen gegeben – sie waren nur nicht gewollt.
Als Fazit bleibt: Wer Maßnahmen als alternativlos bezeichnet, ist unserer Ansicht nach generell ungeeignet, politisch tätig zu werden, oder eine Expertise abzugeben und sollte dementsprechend nicht in Verantwortung sein. Es zeugt lediglich von fehlendem Willen, mangelnder Kompetenz und Kreativität. Das sollte wohl ein Learning aus den letzten Jahren sein.
[1] https://www.derstandard.at/story/2000116883531/milliarden-gegen-die-corona-krise-alternativlos-aber-teuer
[2] https://orf.at/stories/3192601/
[3] https://www.sn.at/politik/innenpolitik/impfpflicht-ist-leider-alternativlos-viele-fragen-noch-offen-113273617
[4] https://kurier.at/sport/mediziner-scharhag-ueber-sport-stars-und-corona-impfen-ist-alternativlos/401833792
[5] Anonym. Corona-Aufarbeitung: oberflächlich und verfehlt. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2024. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-86-corona-aufarbeitung-oberflaechlich-und-verfehlt
