Um Ausreden zur Vermeidung von Abschiebungen scheint man in von der illegalen Massenmigration gebeutelten Ländern nie verlegen. Ein unfassbarer Fall in Großbritannien sorgt für Negativschlagzeilen: Ein krimineller Albaner wurde nicht abgeschoben, unter anderem, weil sein Sohn angeblich keine ausländischen Chicken-Nuggets essen will, wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet.
Ein britisches Gericht entschied, dass es “unangemessen hart” wäre, wenn der 10-jährige Junge wegen seiner Empfindlichkeit gegenüber Lebensmitteln gezwungen würde, mit seinem Vater nach Albanien zu ziehen. Das einzige Beispiel, das dem Gericht vorgelegt wurde, war seine Abneigung gegen die “Art von Chicken-Nuggets, die im Ausland erhältlich sind”. Abgesehen davon soll der Junge, dessen Muttersprache Albanisch ist, auch “sensorische Schwierigkeiten” mit bestimmten Kleidungsstücken, insbesondere Socken, haben, die dazu führten, dass er sich verkrampfte und “sich weigerte, etwas zu tun”.
Infolgedessen gab der Richter dem Einspruch des Vaters gegen die Abschiebung statt, da diese eine Verletzung seines Rechts auf ein Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellte, und verwies auf die Auswirkungen, die seine Abschiebung auf seinen Sohn haben könnte.
Der Albaner Klevis D. (39) kam im Februar 2001 mit 15 Jahren als unbegleiteter Minderjähriger illegal in das Vereinigte Königreich. Er benutzte einen falschen Namen und behauptete, ein Flüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien zu sein. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, erhielt er 2007 die britische Staatsbürgerschaft, nachdem ihm zunächst eine Ausnahmegenehmigung und dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden war. 2006 lernte er seine Lebensgefährtin, eine Albanerin, kennen, die ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, und mit der er zwei Töchter und einen Sohn hat.
Im September 2017 wurde er jedoch für zwei Jahre ins Gefängnis gesteckt, nachdem er mit 250.000 Pfund (300.000 Euro) Schwarzgeld erwischt worden war. Die britische Staatsbürgerschaft, die durch Täuschung erworben worden war, wurde ihm wieder aberkannt und er sollte nach Albanien abgeschoben werden – dagegen legte der Albaner Einspruch ein.
Die EMRK wird zunehmend missbraucht: Immer mehr Berufungen gegen Abschiebungen stützen sich auf die Menschenrechte. Dieser Fall gehört zu den rund 34.000 ausstehenden Asylberufungen – deren Zahl hat sich innerhalb von zwei Jahren verfünffacht. Diese Anfechtungsklagen drohen die Bemühungen der Labour-Partei, die Abschiebung tausender Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben, zu beschleunigen, aufzuhalten. Regierungschef Keir Starmer hat erklärt, an der EMRK festhalten zu wollen.
Ein höheres Gericht hob das Urteil auf, schickte den Fall jedoch zur erneuten Entscheidung an die untere Instanz zurück. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Ob beim nächsten Urteil wirklich Recht gesprochen wird, wird sich zeigen.
Man kann sich des Eindrucks kaum mehr erwehren: Um Abschiebungen zu verhindern, scheint im Wertlos-Westen jedes Mittel recht.
