Das sind sie, die „westlichen Werte“, wie sie beispielsweise in der Ukraine verteidigt werden: Totale Kontrolle, Unterdrückung, Zensur. Opposition ist in solchen Systemen nicht vorgesehen, deshalb wird sie verboten. Was in Deutschland noch einen juristischen Scheinprozess durchlaufen soll, zieht der vom WEF sehr geschätzte Yoon Suk-yeol, erst seit 2022 Präsident Südkoreas, einfach durch. Wir haben das Manifest zur Errichtung einer Diktatur für Sie übersetzt.
Südkorea, Spielball der USA in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland, ist erst seit 1987 eine Demokratie. Die asiatische Nation blickt auf eine 10.000 Jahre alte Geschichte zurück. Von den Amerikanern als Bollwerk gegen die Sowjets benutzt, konnte nach Abzug der US-Atomraketen der Beitritt zu den vereinten Nationen erfolgen, demokratische Wahlen wurden wieder etabliert. Vom Brudervolk, den Nordkoreanern, ist man immer noch getrennt – und die großen Weltmächte achten darauf, dass dies auch so bleibt. Nordkorea ist heute eine totalitäre, kommunistische Diktatur.
Weil Diktatur so schön ist und offenbar den westlichen Werten besser entspricht, als dem Willen des Volkes zu gehorchen, hat Präsident Yoon Suk-yeol (Hier bei einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos) kurzerhand das Kriegsrecht ausgerufen, politische Veranstaltungen verboten und die gesamte Presse unter seine Kontrolle gebracht.
Das Dokument, mit welchem dieser Schritt erklärt wurde, liest sich wie eine Blaupause der Feuchtträume von Ursula von der Leyen und ihren Helfershelfern – Teile der Inhalte finden sich auch in den Ansprachen EU-treuer Apparatschiks der letzten Jahre. Auch hier ist immer mehr die Rede vor dem „Schutz der Demokratie“, der nur durch Zensur und totale Kontrolle erreicht werden könne. Man müsse gegen „Fake News“ kämpfen. Dass Grund- und Menschenrechte dabei stören, liegt auf der Hand.
Übrigens: Yoon Suk-yeol wurde mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,7 Prozent zum Präsidenten gezählt. Das erinnert an ähnliche „Wahlerfolge“ in mehreren Ländern der Europäischen Union, beispielsweise Österreich. Es wäre interessant zu wissen, ob es auch in Südkorea die Möglichkeit einer Briefwahl gibt.
Proklamation des Kriegsrechtskommandos (Nr. 1)
Um die liberale Demokratie vor der Gefahr zu schützen, dass das System der Republik Korea durch innerhalb der Republik Korea operierende staatsfeindliche Kräfte umgestürzt wird, und um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wird hiermit ab 23:00 Uhr am 3. Dezember 2024 in der gesamten Republik Korea Folgendes verkündet.
- Alle politischen Aktivitäten, einschließlich Aktivitäten der Nationalversammlung, lokaler Versammlungen, politischer Parteien, politischer Vereinigungen, Kundgebungen und Demonstrationen, sind verboten.
- Jede Handlung, die das liberale demokratische System leugnet oder zu stürzen versucht, ist verboten, und Fake News, Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda sind verboten.
- Die gesamte Presse und Veröffentlichungen stehen unter der Kontrolle des Kriegsrechts.
- Streiks, Arbeitsniederlegungen und Versammlungen, die soziale Unruhen schüren, sind verboten.
- Alle medizinischen Mitarbeiter, einschließlich Assistenzärzte, die streiken oder den medizinischen Bereich verlassen haben, müssen innerhalb von 48 Stunden zu ihrer regulären Arbeit zurückkehren und gewissenhaft arbeiten. Verstöße werden gemäß dem Kriegsrecht bestraft.
- Es werden Maßnahmen ergriffen, um Unannehmlichkeiten im täglichen Leben guter Bürger zu minimieren, wobei staatsfeindliche Kräfte und andere Kräfte, die das System stürzen wollen, ausgeschlossen werden.
Verstöße gegen die obige Proklamation können gemäß Artikel 9 (Sondermaßnahmenbefugnis des Kriegsrechtskommandanten) des Kriegsrechtsgesetzes der Republik Korea ohne Haftbefehl festgenommen, inhaftiert, durchsucht und beschlagnahmt und gemäß Artikel 14 (Strafen) des Kriegsrechtsgesetzes bestraft werden.
Wir haben für Sie das Kriegsrechtsgesetz in Südkorea recherchiert. Sie finden es hier – die meisten Browser, wie beispielsweise Google Chrome, bieten eine Übersetzung an.
Koreanisches Kriegsrechtsgesetz, Artikel 9, Recht des Befehlshabers des Kriegsrechts, besondere Maßnahmen zu ergreifen
1. In einem Ausnahmezustand des Kriegsrechts kann der Befehlshaber des Kriegsrechts, wenn dies für militärische Zwecke erforderlich ist, Festnahme, Inhaftierung, Beschlagnahme, Durchsuchung, Aufenthalt, Umsiedlung, Presse anordnen. Hinsichtlich Veröffentlichungen, Versammlungen, Vereins- oder Gruppenaktionen können besondere Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Fall muss der Kriegszustandskommandeur die Einzelheiten der Maßnahmen im Voraus bekannt geben.
2. In einem Gebiet mit Ausnahmezustand des Kriegsrechts kann der Befehlshaber des Kriegsrechts gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Truppen mobilisieren oder ausheben und gegebenenfalls die Inspektion und Registrierung der dem Militär zur Verfügung gestellten Güter sowie ein Verbot ihrer Ausfuhr anordnen.
3. In einem Gebiet mit Ausnahmezustand des Kriegsrechts kann der Befehlshaber des Kriegsrechts das Eigentum der Bürger zerstören oder verbrennen, wenn dies aus operativen Gründen unvermeidbar ist.
4. Wenn der Befehlshaber des Kriegsrechts gemäß Absatz 3 beabsichtigt, das Eigentum eines Bürgers zu zerstören oder zu verbrennen, muss er die für den Standort des Eigentums zuständige Verwaltungsbehörde und den Eigentümer, Bewohner oder Verwalter des Eigentums im Voraus benachrichtigen, wenn dies erforderlich ist. Grund, Ort und Gegenstand müssen bekannt gegeben werden.
Koreanisches Kriegsrechtsgesetz, Artikel 14, Strafbestimmungen
1. Jede Person, die eine Entschädigung nach diesem Gesetz auf falsche oder andere rechtswidrige Weise erhalten hat oder wissentlich eine Entschädigung gezahlt hat, wird mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder einer Geldstrafe von höchstens 30 Millionen Won bestraft. Übersteigt der Betrag des Dreifachen der Entschädigung jedoch 30 Millionen Won, kann eine Geldstrafe bis zur Höhe des übersteigenden Betrags verhängt werden.
2. Wer den Anweisungen des Kriegsrechtskommandanten gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder den Maßnahmen des Kriegsrechtskommandanten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder 2 nicht nachkommt oder gegen sie verstößt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre bestraft.
3. Der Versuch, die in Absatz 1 genannte Straftat zu begehen, wird bestraft.
4. Freiheitsstrafe und Geldstrafe nach Absatz 1 können gleichzeitig verhängt werden.
Das so genannte „Notverordnungsrecht“ in Österreich sieht übrigens so aus.
