Am Donnerstag wurde im EU-Parlament über Unterstützung, Krieg und Frieden in der EU abgestimmt – im Rahmen der Möglichkeiten der Europäischen Union. Dabei zeigte sich, dass ausschließlich die FPÖ den Auftrag und den Willen des Volkes vertritt und Österreichs Neutralität wahrt. Andere verweigerten Waffenstillstand und Frieden, die meiste Kriegshetze kommt von den NEOS. Inwiefern ein solches Abstimmungsverhalten verfassungskonform ist, darf gerätselt werden.
Am 19. September stimmte das EU-Parlament über verschiedene Themen des Themenkreises „Weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch EU-Mitgliedsstaaten“ ab. Darunter Fragen wie eine Forderung eines Waffenstillstandes (ohne Schuldzuweisungen oder sonstige Feststellungen), die Forderung nach einer Friedenskonferenz, die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen – oder im Gegenteil die Aufhebung jeglicher Restriktionen für Waffenlieferungen und die rasche Lieferung von Waffensystemen, mit denen Russland am eigenen Staatsgebiet angegriffen werden kann.
Durchgehend für noch mehr Waffen, Krieg, Leid und Tod sprachen sich die NEOS aus, die offenbar nicht nur treue Verbündete von George Soros und dessen Interessen sind (siehe Soros Leaks aus 2016), sondern auch als vorderste Kämpfer für die militärischen Interessen der NATO in Österreich auftreten.
Im Detail:
In Anhang 12 forderte die Linke, für einen Waffenstillstand einzutreten: „… fordert die EU auf, eine ambitionierte diplomatische Initiative einzuleiten, um einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende des Krieges herbeizuführen“
Hier stimmte die FPÖ für den Vorschlag, ÖVP,SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dagegen und somit für weiteres Sterben in der Ukraine, den weiteren sinnlosen Tod tausender Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes.
In Anhang 13 forderte die Linke, eine Friedenskonferenz einzuberufen: „vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union eine bedeutende diplomatische Maßnahme anstoßen sollte, indem sie eine multilaterale Friedens- und Sicherheitskonferenz einberuft; weist darauf hin, dass die EU sich gemäß Artikel 21 EUV für multilaterale Lösungen einsetzen und „nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki […], den Frieden […] erhalten, Konflikte […] verhüten und die internationale Sicherheit […] stärken“ sollte;„
Auch hier dasselbe Bild. Die FPÖ stimmte für Frieden, alle anderen Parteien geschlossen dagegen.
In Anhang 17 forderte die Linke, jegliche Waffenlieferungen und militärische Unterstützung einzustellen. „verurteilt und lehnt jeglicher Form neuer Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg aufs Schärfste ab;“
Dafür: Die Freiheitlichen. Dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.
In §8 der verabschiedeten Resolution ging es darum, die Waffenrestriktionen bei Lieferungen an die Ukraine aufzuheben – und somit auch zu ermöglichen, dass die Ukraine Zugang zu Waffensystemen erhält, welche tief ins russische Kernland reichen: „…fordert die Mitgliedstaaten auf, Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben, da diese die Ukraine daran hindern, ihr Recht auf Selbstverteidigung nach dem Völkerrecht in vollem Umfang auszuüben, und die Ukraine dadurch Angriffen auf ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur ausgesetzt ist;“
Einzig dagegen: die FPÖ. Stimmenthaltungen kamen von ÖVP, Grünen und dem größten Teil der SPÖ. Evelyn Regner, stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, stimmte dafür, ebenso alle Abgeordneten der NEOS.
In §9, Teil 2, der Resolution ging es darum, die Lieferung von Taurus-Raketen zu beschleunigen, die bekanntlich dazu geeignet wären, die Krim-Brücke zu zerstören oder eben Ziele in Russland zu treffen. „… fordert die Mitgliedstaaten daher erneut auf, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, Waffenlieferungen in Reaktion auf eindeutig ermittelten Bedarf, insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers Taurus, zu beschleunigen; fordert die rasche Umsetzung der Verpflichtungen, die die EU und die Ukraine im Rahmen gemeinsamer Sicherheitszusagen eingegangen sind;“
Dagegen: die Freiheitlichen und, verwunderlicherweise, SPÖ-Regner. Stimmenthaltungen vom Rest der SPÖ, der ÖVP und den Grünen. Dafür: die NEOS.
Insgesamt wurde die Resolution RC-B10-0028/2024 nur von der FPÖ abgelehnt. Volle Zustimmung kam von den NEOS, Enthaltungen von ÖVP, SPÖ und Grünen.
Das bedeutet, dass nur die Freiheitlichen durchgehend der Verpflichtung, die österreichische Neutralität zu wahren, treu blieben – während alle anderen Parteien sich entweder für die Fortführung des Krieges, gegen Friedensverhandlungen und für mehr Waffenlieferungen entschieden. Dabei sind auch Waffen gemeint, welche Putin dahingehend wertet, dass deren Einsatz den Kriegseintritt der NATO bedeuten. Siehe: Putin warnt NATO: Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine bedeutet Krieg mit Russland
Vilimsky spricht von kriegseiferndem Blutrausch der NEOS
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky dazu in einer Aussendung:
Unter den österreichischen EU-Parlamentariern haben sich nur die sechs freiheitlichen Abgeordneten für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges ausgesprochen. Die anderen österreichischen Abgeordneten von Schwarz, Rot, Pink und Grün haben diesen friedensstiftenden Änderungsantrag abgelehnt. Ebenso verhielt es sich mit einem anderen Änderungsantrag, wonach keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden sollen.
Etwas weniger im Blutrausch waren die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen dann bei den Themen der Aufhebung von Waffenrestriktionen und Lieferung von Marschflugkörpern. Hier hat man sich dann kurzerhand der Stimme enthalten. „Nur der kriegseifernde NEOS-Abgeordnete Brandstätter und seine Kollegin – beide sitzen zusammen mit der vermeintlichen Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann in der Renew-Fraktion des EU-Parlaments – haben sich für das Aufheben dieser Waffenrestriktionen und einer schnellen Lieferung der deutschen Marschflugkörper Taurus ausgesprochen. Dadurch sollen Waffen und Raketen, welche vor allem über die Europäische Friedensfazilität EPF finanziert werden, Ziele in Russland attackieren können.
Vilimsky hält weiter fest, dass das Wort „Waffenstillstand“ in der gesamten Resolution nicht einmal vorkommt. Dies zeige, dass neben der EU-Kommission auch weite Teile des EU-Parlaments keineswegs an einem Ende des Konfliktes interessiert sind. Die Folgen wären die endlose Fortsetzung dieses Krieges, unzählige gefallene Soldaten und eine völlig verzweifelte Zivilbevölkerung. „Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben“, macht Vilimsky die Position der Freiheitlichen deutlich. Jedenfalls wäre die FPÖ die einzige österreichische Partei im EU-Parlament, die eine Linie vertritt, welche „unserer in der Verfassung verankerten Neutralität entspricht“.
