Die europäischen Regierungen wollen beim Ukraine-Frieden mitentscheiden. Doch der Kreml stellt eine unangenehme Frage: Wer soll eigentlich für Europa sprechen? Während US-Präsident Donald Trump neue Friedensgespräche vorbereitet, wirft Moskau den Europäern Uneinigkeit und fehlenden politischen Willen vor. Ein Streit um direkte Gespräche mit Putin zeigt, wie unterschiedlich die Positionen tatsächlich sind.
Brüssel möchte bei einer künftigen Friedensordnung mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch nach Darstellung des Kremls fehlt es bislang sowohl an konkreten Vorschlägen als auch an einem gemeinsamen Ansprechpartner. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, Moskau habe noch keine europäischen Vorschläge für die künftige Sicherheitsordnung erhalten. Die europäischen Staaten hätten sich nicht einmal darauf verständigt, wer überhaupt in ihrem Namen mit Russland verhandeln könne.
Dabei räumte Peskow ausdrücklich ein, dass die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt werden müssten. Schließlich gehe es nicht nur um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sondern um die Sicherheitsarchitektur des gesamten Kontinents. Auf europäischer Seite beobachte man allerdings anhaltende Unentschlossenheit und mangelnden Willen, kritisierte der Kremlsprecher.
Trump treibt Friedensgespräche voran – Europa ringt um Einfluss
Während die europäischen Regierungen um ihre Rolle bei einer möglichen Friedenslösung ringen, schafft Washington bereits die Voraussetzungen für die nächste Verhandlungsrunde. Am 10. und 11. November sollen amerikanische, russische und ukrainische Vertreter in Abu Dhabi über ein Ende des Krieges, Sicherheitsgarantien und Maßnahmen zur Deeskalation beraten. Trump sprach am Donnerstag sogar von einem großen Abkommen, das möglicherweise ganz Europa umfassen könnte. Auch die Europäer werden in die amerikanischen Bemühungen einbezogen. Erst am Donnerstag fanden in Brüssel Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern statt. Doch die Teilnahme an solchen Beratungen bedeutet noch lange nicht, dass Europa gegenüber Moskau mit einer gemeinsamen Stimme auftreten kann.
Wie schwierig bereits die Frage nach direkten Gesprächen mit Russland ist, zeigte sich am 27. Oktober. Damals telefonierten Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre gemeinsam mit Wladimir Putin. Beide stellten anschließend ausdrücklich klar, nur für ihre eigenen Länder und nicht für Europa insgesamt gesprochen zu haben. Die Initiative sorgte unter europäischen Partnern für Kritik. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, sie stehe dem Vorstoß äußerst skeptisch gegenüber. Er sei mit den Partnern nicht abgestimmt gewesen.
Das Problem reicht allerdings über einzelne diplomatische Initiativen hinaus. Zwar verfügt die EU mit Kaja Kallas über eine Außenbeauftragte. Doch diese kann nicht eigenmächtig Sicherheitsgarantien für sämtliche Mitgliedstaaten aushandeln. In wesentlichen Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen sich die EU-Staaten einigen. Und wichtige europäische Länder wie Großbritannien und Norwegen gehören der EU ohnehin nicht an.
Damit wird Peskows Kritik zur politischen Herausforderung für die europäischen Regierungen. Sie wollen über Sicherheitsgarantien, das Verhältnis zu Russland und die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung mitentscheiden. Doch schon bei der Frage, wer direkt mit Putin sprechen soll, gehen die Meinungen auseinander. Washington organisiert unterdessen die nächste Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew. Solange die Europäer keine gemeinsame Position samt entsprechendem Verhandlungsmandat zustande bringen, dürfte ihr Anspruch auf eine führende Rolle am Friedenstisch schwer einzulösen sein.
