Rund eine Million registrierter Ukrainer tummelt sich in Deutschland, weitere etwa 130.000 gemeldete Asylbewerber sind ebenfalls in Betreuung und erfreuen sich am Sozialsystem. Die Dunkelziffern sind völlig unklar – und die Zahl der Migranten steigt nicht zuletzt durch verstärkte Pull-Faktoren wie das Bürgergeld stetig. Nun wollen Politiker von SPD, Grünen und Union zusätzlich auch russischen Deserteuren die Türen öffnen. Dabei sind die Kommunen bereits jetzt heillos überfordert und schlagen Alarm: Deutschland hat keinen Platz.
Wie die “F.A.Z.” unter Berufung auf Aussagen des Präsidenten des Landkreistages, Reinhard Sager, berichtet, beklagen sich die deutschen Kommunen derzeit in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz über die angespannte Lage, die “bereits jetzt mit derjenigen der Jahre ab 2015 vergleichbar” sei. Denn neben den etwa 130.000 registrierten “herkömmlichen” Asylbewerbern befinden sich laut offiziellen Zahlen auch 993.000 Ukrainer in der kommunalen Flüchtlingsbetreuung. Zahlen, die man bislang nur von der Migrationskrise 2015 kennt, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr berühmtes “Wir schaffen das!” ausrief und so der illegalen Zuwanderung Tür und Tor öffnete.
So beklagen die Kommunen demnach, dass die Bundesregierung zusätzliche “Pullfaktoren” schaffe, wie die Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld, sowie mit Änderungen im Aufenthaltsrecht. Damit würde man nicht nur die Ukrainer anlocken (die bei ihrer Ankunft gleich die Grundsicherung beanspruchen können), sondern auch Menschen aus vielen anderen Ländern. Der Bund müsse deshalb die “ungesteuerte aktuelle Entwicklung der Durchleitung visafrei eingereister Flüchtlinge” unterbinden, die von Serbien aus über die Balkanroute nach Österreich und Tschechien gelangen und von da aus in die Bundesrepublik einreisen.
Doch das interessiert viele Politiker von SPD, Grünen und Union offensichtlich nicht wirklich. Angesichts der Teilmobilmachung in Russland fordern Politiker dieser Parteien nun Medienberichten zufolge die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnten die Betroffenen in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen, wenngleich dies Einzelfallentscheidungen seien. Für die deutschen Kommunen jedoch ist diese Nachricht kein Grund zur Freude, könnten doch unter Umständen Tausende Menschen mehr in deren Obhut fallen.
