In Nordrhein-Westfalen konnte die AfD bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung ihren Stimmenanteil beinahe verdreifachen. Die Altparteien verloren durch die Bank – mit den Grünen als größtem Verlierer. Das Traurige ist, dass die Mehrheit dennoch für ein “weiter so” gestimmt hat.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Man stelle sich das einmal vor: Zehn Jahre Dauermisere, Deindustrialisierung, Masseneinwanderung, explodierende Energiepreise, kaputte Infrastruktur – und immer noch votieren fast 60 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für CDU und SPD. Dazu gesellt sich der grüne Rest, der sich diesmal zwar halbiert hat, aber dennoch im zweistelligen Bereich herumdümpelt. Offensichtlich ist ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung so tief im Propagandasumpf von ARD und ZDF verankert, dass er das Elend, in dem dieses Land versinkt, nicht einmal mehr erkennt. Und doch gibt es einen Lichtblick: Die Alternative für Deutschland hat ihr Ergebnis nahezu verdreifacht und mit 14,6 Prozent ein Achtungsergebnis im Westen erzielt.
Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft mit 33,3 Prozent, doch auch das ist nichts anderes als ein Ausdruck der Trägheit jener Rentner-Mehrheit, die noch glaubt, Kohl und Adenauer würden die Union von der Wolke aus führen. Die SPD schmiert weiter ab und liegt bei 22,1 Prozent, womit sie ihren jahrzehntelangen Status als Volkspartei auch in NRW endgültig verspielt hat. Am bittersten erwischt es die Grünen: Mit einem Absturz auf 13,4 Prozent zahlen sie den Preis für ihre Weltuntergangssektiererei aus Klima-Panik, Wärmepumpenzwang und Bürgergeld-Romantik. Die FDP, die sich längst selbst überflüssig gemacht hat, kann froh sein, dass sie überhaupt noch über die 3-Prozent-Marke kroch.
Und die AfD? Sie hat nicht nur ihr Ergebnis vervielfacht, sondern auch die politische Erzählung auf den Kopf gestellt. Während die Altparteien das Land ruiniert haben, wählten fast 15 Prozent der Bürger die einzige Kraft, die noch den Mut hat, den Irrsinn beim Namen zu nennen. Das ist keine Protestnote mehr – das ist ein Aufbruchsignal. Und genau deswegen überschlagen sich nun die sogenannten Experten mit Warnungen. Ökonomen wie Fratzscher oder Bergmann, die seit Jahren als Stichwortgeber für die Politik der Selbstzerstörung fungieren, faseln von “Investitionsrisiken” durch die AfD. Als ob es für Investoren attraktiver wäre, in ein Land zu investieren, das seine eigene Industrie abschaltet, die Strompreise ins Unermessliche treibt und gleichzeitig seine Sozialsysteme mit Millionen Alimentierten flutet. Ganz zu schweigen davon, dass die Alternative für Deutschland für keines der ganzen Katastrophenprojekte verantwortlich ist.
Die Wahrheit ist eine andere: Jeder Prozentpunkt mehr für die AfD zeigt, dass sich immer mehr Menschen von der Dauerindoktrination lösen. Sie haben genug von einer grünsierten CDU, von einer SPD, die nur noch für Migration und Umverteilung steht, und von Grünen, die Deutschland am liebsten in einen Agrarkommunismus zurückkatapultieren würden. Dass gerade in den Hochburgen der Zuwanderung die AfD teilweise zweistellige Zuwächse einfährt, ist ein politischer Treppenwitz, den die Altparteien wohl nicht einmal im Ansatz begreifen. Während also Lieschen Müller im Speckgürtel brav ihre CDU ankreuzt, setzen neben den in “Buntstadt” wohnenden Biodeutschen wohl auch viele Migranten der zweiten und dritten Generation auf jene Partei, die zumindest Ordnung und Klarheit verspricht.
Man kann sich sicher sein: Die Panik hinter den Kulissen ist groß. Noch versucht man, die AfD mit Schlagzeilen kleinzureden, mit dem üblichen Framing von “rechtsextrem” und “Gefahr für die Demokratie”. Doch die Zahlen sind deutlich. Ein Zuwachs von fast zehn Punkten – das ist eine Trendwende. Und wenn bei einer Wahlbeteiligung von fast 60 Prozent die AfD schon auf diese Werte kommt, darf man gespannt sein, was passiert, wenn in naher Zukunft die politischen Verhältnisse in diesem Land noch dramatischer kippen.
Die Kommunalwahl in NRW zeigt eines unmissverständlich: Die AfD ist nun auch im Westen nicht mehr die Randerscheinung, die man einfach so ignorieren kann.
