Der autokratische türkische Staatspräsident Erdogan lässt seine Muskeln spielen. In Deutschland sollen rund drei Millionen Türken leben – und insgesamt 5,6 Millionen Mohammedaner. Ihnen macht ein Ableger der Erdogan-Partei AKP nun mitten in Deutschland ein Angebot. Die Partei „DAVA“ soll bei der EU-Wahl antreten – und könnte möglicherweise den etablierten Altparteien das Fürchten lehren. Was der Mainstream verschweigt: Im Arabischen steht Dawa für das Missionieren, um die Menschen zur Konvertierung zum Islam zu bewegen.
Ein Kommentar von Willi Huber
In Deutschland wurde laut Informationen der BILD-Zeitung jüngst die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA gegründet. Wofür DAVA im Islam genauso wie im Islamismus steht, verrät die Bild ihren Lesern nicht:
Daʿwa ist ein arabischer Begriff, der allgemeinsprachlich ein weites Spektrum von Bedeutungen („Ruf, Aufruf, Einladung, Werbung, Propaganda, Anrufung, Segenswunsch“) umfasst, im spezifischen Sinn aber heute zumeist den „Ruf zum Islam“ bzw. „Ruf zu Gott“ in Form von missionarischer Aktivität bezeichnet.
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Alleine die Namensgebung ist also ein Schlag ins Gesicht des christlichen Abendlandes – doch dort ist man ohnehin damit beschäftigt, festzustellen, welchem der 72 erfundenen Geschlechter man angehört und wo man noch ein paar Regenbogenfahnen aufhängen kann.
Einer der Parteigründer ist der beim Innenministerium aktenkundige Arzt Mustafa Yoldas aus Hamburg. Er gilt als Unterstützer der Terrororganisation Hamas, die am 7. Oktober ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung durchgeführt hat und den Gaza-Streifen nach einem blutigen Putsch gegen die eigenen Mitbürger totalitär beherrscht. Yoldas leitete eine Organisation namens „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“, die 2010 verboten wurde. Ein weiterer Proponent ist der Arzt Ali Ihsan Ünlü aus Bad Eilsen, der als DITIB-Funktionär direkt der Befehlsgewalt des türkischen Präsidenten untersteht. Nummer drei an Bord: der AKP-Lobbyist Fatih Zingal, Anwalt aus Solingen. Er bezweifelt öffentlich den osmanischen Massenmord an christlichen Armeniern. Und dann ist da noch Teyfik Özcan aus Bremen, der als Parteichef auftritt. Er trat als Journalist des türkischen Staatsfernsehens TRT in Erscheinung, wo er über Rassismus, Islamfeindlichkeit und Rechtsradikalismus referierte.
Spannend ist, dass im besten Deutschland, das es je gab, diskutiert wird, die sich voll am Boden des Grundgesetzes befindliche Partei AfD zu verbieten. Eine Gründung einer Islampartei ist aber kein Problem. Dabei erklärte der Religionsgelehrte Erdogan einst, dass es keinen Islamismus gibt, sondern nur den einen Islam. Und: Im Gaza-Konflikt bemühte Erdogan Geschichtsrevisionismus und Neonazismus und äußerte öffentlich, dass die Juden „uns“ dazu bringen würden, Hitler zu vermissen. Würde irgendetwas dieser Art von einem Biodeutschen geäußert, könnte er sich auf langjährige Haft vorbereiten.
Sie haben schlecht über Hitler geredet. Aber was ist der Unterschied zu Hitler? Sie bringen uns dazu, Hitler zu vermissen. Ist das, was dieser Netanjahu tut, weniger als das, was Hitler tat? Das ist es nicht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Dezember 2023
Die Partei will auf islamistisches Selbstmitleid setzen: „Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Dieser Personenkreis würde in Deutschland diskriminiert und benachteiligt. Die Parolen erinnern an die selbsthassende Politik von SPD und Grünen, die jegliches deutsches Selbstbewusstsein vermissen lässt. Lösungsansätze von DAVA sind: offene Grenzen, mehr Sozialleistungen für Ausländer.
Es ist ein weiterer Tabubruch, dass ein fremdes Land eine Partei in einer großen Nation mitten in der EU gründet und dort an demokratischen Wahlen teilhaben lässt. Damit würde das Nicht-EU-Land Türkei auch auf die Europapolitik direkten Einfluss nehmen. Wenn der Verfassungsschutz und die mit dem Linksradikalismus liebäugelnde Innenministerin Faeser hier keine Probleme verorten, dann gute Nacht, Deutschland.
Zumindest der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll laut Medienberichten ein Verbot der DAVA prüfen. Man darf gespannt sein, was dabei wohl herauskommen wird.
Die SPD muss sich jedenfalls warm anziehen, denn potenziell könnte sie durch diesen Schritt auf einen Schlag Millionen Wähler verlieren.
