Wenn Polizisten Mitglied bei der AfD sind, wird daraus ein Drama gemacht. Doch die Mitgliedschaft bei der extremistischen Klimasekte „Letzte Generation“ ist kein Problem? Hier stellt sich die Frage, wie diese Polizisten im Falle eines Einsatzes gegen diese Fanatiker, die sich immer wieder auf die Straßen kleben, reagieren werden…
An und für sich gilt der Grundsatz, dass sich Polizisten als „Bürger in Uniform“ auch politisch und zivilgesellschaftlich betätigen dürfen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn es sich dabei um Mitgliedschaften in extremistischen Vereinigungen handelt, die auch eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. Dies trifft auf die radikale Klimasekte „Die letzte Generation“ zwar zu, doch das linksliberale Establishment in Deutschland zeigt sich ihr gegenüber nachsichtig. Eine Einstufung als „Terror-Vereinigung“ sei falsch, so befand der Generalbundesanwalt.
Doch mittlerweile stellt es sich heraus, dass auch Polizisten Mitglied dieser Klimasekte sind. Ein Umstand, der Fragen aufwirft. Laut dem Polizeirechtler Markus Thiel stellt eine solche Mitgliedschaft allerdings grundsätzlich kein Problem dar, so lange sich die Beamten entsprechenden Verhaltensregeln unterwerfen. Zumindest gilt dieser Grundsatz, so lange die Polizisten Teil solcher globalistischen und linken Organisationen sind.
Anders sieht es nämlich bei einer Mitgliedschaft von Polizisten bei der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Dort stehen die Beamten nämlich unter „Extremismusverdacht“ und die Gewerkschaft der Polizei duldet ebenfalls keine AfDler in ihren Reihen. Und das, obwohl es sich hierbei um eine demokratisch legitimierte Partei handelt, die nicht verboten wurde. Eine Partei, deren gesellschaftspolitische Positionen sich kaum von jenen unterscheiden, die beispielsweise in den 1980ern und 1990ern von der Union vertreten wurden.
