Die Ampel ist unfähig, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen: Wieder rügt der Bundesrechnungshof den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und die Planungen für den Bundeshaushalt 2025. Scharfes Kontra kommt auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Die prangert an, dass der Nachtragshaushalt zwar neue Finanzspritzen für „Klimaschutz“ und Bürgergeld vorsieht, aber kein Cent an die überstrapazierte Bundespolizei geht. Die Gewerkschaft warnt vor einer „Insolvenz“ der Sicherheitsbehörde.
Die Bundespolizei ist nicht nur für den Grenzschutz verantwortlich, sondern ist mit der GSG 9 und der Zuständigkeit für die Luftsicherheit auch für die Terrorabwehr in Deutschland unabdingbar. Auch übernimmt sie die Aufgabe der Bahnpolizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte schon im Juni vor einem „Kaputtsparen“ der GSG 9 im Speziellen und der Bundespolizei insgesamt und somit vor einer massiven Gefährdung der inneren Sicherheit. Nachdem im laufenden Jahr überplanmäßige Ausgaben für die Fußball-EM, die Olympischen Spiele in Paris und „zahlreiche Einsatzlagen“ hinzugekommen wären, sei laut DPolG eine finanzielle Unterdeckung von 500 Millionen Euro im Sachhaushalt entstanden, die aus eigenen Mitteln nicht kompensiert werden könne.
Man habe gehofft, dass die Erstattung über den Nachtragshaushalt erfolge, doch das ist nicht geschehen: Der jüngst veröffentlichte Entwurf desselben, der bereits vom Bundesrechnungshof zerpflückt wurde, sieht zwar höhere Ausgaben für die „grüne Transformation“ (genauer: die nicht finanzierbare Energiewende, die Deindustrialisierung und Inflation befeuert), Bürgergeld und Verkehr vor, nicht aber für die Bundespolizei. Dieser drohe so eine Quasi-Zahlungsunfähigkeit. In einer Pressemitteilung prangert die DPolG an:
In Zeiten, in denen das Thema „Innere Sicherheit“ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, hat die Ampelregierung keine bessere Idee, als mit weiteren Millionen von Euro den Klimaschutz, das Bürgergeld und das Verkehrswesen nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen.
Die Bundespolizei ist dem Innenministerium unterstellt, doch Nancy Faeser scheint dem Grenzschutz und den weiteren Aufgaben der Behörde keine Priorität einzuräumen. Bei der DPolG zeigt man dafür kein Verständnis: „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Politik hat die Pflicht, Sicherheit und Freiheit zu garantieren.“
Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG, bezeichnet diesen Missstand in einer Video-Botschaft als „peinlich“ und fordert die Ampel eindringlich zum Handeln auf.
Die Bürger werden durch Steuern und Abgaben zwar ausgenommen wie Weihnachtsgänse, das Geld fließt aber massenhaft in von der Mehrheit unerwünschte linksgrüne Projekte und Agenden, den Sozialstaat, der vielfach von Menschen aus aller Welt ausgebeutet wird, absurde Entwicklungsprojekte im Ausland und linke NGOs. Dass ausgerechnet an der Sicherheit Deutschlands und seiner Bevölkerung gespart wird, obwohl die Gefahr durch Islamismus und Gewaltkriminalität stetig zunimmt, dürfte den Steuerzahlern kaum vermittelbar sein. In Sicherheit zu leben wäre das Mindeste, was sie für ihr Geld erwarten können müssen.
Dass die Ampel-Regierung obendrein offensichtlich keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen kann und die Schuldenbremse immer wieder (vorzugsweise zugunsten einer grünen Lobby-Politik unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“) aushebelt, ist bezeichnend. Leben die Deutschen noch in einem Rechtsstaat, wenn die eigene Regierung geltendes Recht so missachtet? Regierende lassen jeden Respekt vor der Leistung der Steuerzahler vermissen, die das Geld, das hier verprasst wird, mühsam erwirtschaften müssen.
