Die Folgen des grünen Wahns werden für die Bürger mehr und mehr deutlich: Bundesverkehrsminister Wissing kündigt nun drohende Fahrverboten an Wochenenden an, sollte die Reform des Klimaschutzgesetzes weiter durch die Grünen blockiert werden. Grüne und Greenpeace sind empört und beteuern, es handele sich um „Horrorszenarien“. Kein Wunder: Durch seine Warnung führt Wissing auch dem letzten Mainstreamgläubigen vor Augen, in welchem Ausmaß die Klimaideologie die deutsche Art zu leben zerstören wird.
Die Ampel-Fraktionen verhandeln über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Im vergangenen Juni hatte das Kabinett diese beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war im September. Nun warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) in einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP, dass in Deutschland bundesweit Fahrverbote auf allen Straßen an allen Wochenenden drohen, sollte die Novelle nicht beschlossen werden.
Die Klimaschutzziele sind im Klimaschutzgesetz verbindlich geregelt. Vorgesehen ist, dass die angeblich klimaschädlichen Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dafür wurden für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Laut dem geltenden Klimaschutzgesetz muss im Falle, dass Sektoren die Vorgaben nicht erreichen, das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen. Dieser Mechanismus ist in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht mehr vorgesehen, künftig soll danach die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Es soll also nur noch ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes geben.
Diese Reform des Gesetzes ist Teil des Koalitionsvertrags. Die FDP dringt darauf, während die Grünen – wer hätte es gedacht – „Bedenken“ haben.
Nach Angaben des Umweltbundesamts wurden im Jahr 2023 in Deutschland 10,1 Prozent weniger „klimaschädliche“ Treibhausgase emittiert als 2022. Der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, hieß es von der Behörde, denn er verfehle seine Klimaziele erneut deutlich. Die Daten werden von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Am kommenden Montag wird dieser Bericht vorgelegt.
Daher Wissings Warnung: Falls das Gesetz „nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt“, sei sein Ministerium verpflichtet, ein „Sofortprogramm vorzulegen“, um die Einhaltung der „Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr“ bis 2030 sicherzustellen. Wissing argumentiert, dass eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig wäre, um die sogenannten Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können.
„Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb der Bundesverkehrsminister. Das Schreiben ist auf Donnerstag datiert und liegt der dpa vor, die „Bild“ hatte zuerst darüber berichtet – hinter der Bezahlschranke.
„Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen“, so Wissings Warnung. Fahrverbote an Wochenenden hätten dramatische Folgen für Deutschland. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei. Und das alles wegen eines Schwindels rund um eine vorgebliche Klimaapokalypse. Dass der Zorn der Bevölkerung bei dieser Ankündigung hochkocht, war Wissing sicherlich bewusst.
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Folgen der eigenen Politik aufgezeigt: Empörung bei Grünen
Wissings Warnung löste bei den Grünen wieder einmal Empörung aus: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“ Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“. Es gebe angeblich viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie etwa ein Tempolimit“. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu Recht strikt ab. Dass die Grünen nun entsetzt sind, wenn den Bürgern die Konsequenzen ihrer ideologie- und lobbygesteuerten Politik vor Augen geführt werden, ist nicht überraschend.
Auch für die „Umweltschutzorganisation“ Greenpeace, die mitsamt ihrer Ideologie sogar von ihrem eigenen Mitgründer regelmäßig demontiert wird, ist Wissings Vorgehen ein „politisches Armutszeugnis“. „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, behauptet Greenpeace-„Mobilitätsexpertin“ Clara Thompson. „Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen.“
Grüne und Greenpeace echauffieren sich also über Wissings Warnung. Die Grünen wollen ihre Ideologie mit der Brechstange durchsetzen, um irgendwelche ominösen Klimaziele zu erreichen – eine Warnung vor den Konsequenzen ist mehr als angebracht, auch und gerade, um den letzten mainstreamhörigen Bürgern die Augen zu öffnen. Bei der Vorstellung, ein Tempolimit und Wochenendfahrverbote einzuführen, dürften die Ökosozialisten feuchte Augen bekommen, daher ist ihre Empörung lächerlich. Bezüglich Greenpeace stellt sich nicht nur die Frage, warum sich eine grüne Vorfeld-Organisation in politische Debatten einmischt, sondern auch, welche Qualifikation eine selbsternannte „Mobilitätsexpertin“ haben will, die in Wahrheit bloß Soziologin und „Klimagerechtigkeitsaktivistin“ ist.
