Die einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Oppositionspolitiker des Bundes, aber auch Verbände des Gesundheitswesens sprachen sich nun gegen eine Verlängerung bzw. sogar für eine Aussetzung schon zum 30. September aus, um die Versorgungssicherheit in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten. Die Konsequenzen gerade im Hinblick auf den schon lange bestehenden Personalmangel können anscheinend nicht mehr ignoriert werden und die Wirksamkeit der Impfung ist inzwischen auch öffentlich mehr als umstritten.
Laut Infektionsschutzgesetz läuft die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal am 1. Januar 2023 aus. Erste Stimmen hatten sich bereits für eine Verlängerung ausgesprochen. Aus der Opposition kommen jedoch zahlreiche Forderungen nach der Abschaffung der Teilimpfpflicht. So sagte Tino Sorge, der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, gegenüber der „Welt“, die Bundesregierung könne das Wirken der Impfpflicht nicht nachweisen und sie habe auch keine Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf. „Wenn dieser gefährliche Blindflug weitergeht, spricht alles dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Ende des Jahres nicht zu verlängern.“
Der Linke-Politiker Ates Gürpinar äußerte sich ähnlich: „Eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Eindämmung der Pandemie ist sinnlos.“ Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die Forderung: „Sie weiterzuführen ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Henriette Neumeyer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben uns für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen, weil wir in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus ausgegangen sind. Studien ließen eine weitgehende sterile Immunität erwarten. Mit der Omikron-Variante ist diese Erwartung hinfällig geworden“, sagte Neumeyer. Die Impfung diene nur noch dem Selbstschutz.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) setzt sich sogar für eine Aussetzung zum 30. September ein. Ab 1. Oktober reichen zwei Impfungen nicht mehr aus, als vollständig geimpft gilt man dann nur noch mit einer Booster-Impfung oder mit zwei Impfungen und einer Genesung. „Damit stehen die Einrichtungen und die Gesundheitsämter erneut vor großen Herausforderungen. Denn der ganze Prüfprozess fängt dann wieder von vorne an.“ Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist für ihn aber noch wichtiger. Holetschek berichtet von einer regional teilweise angespannten Personalsituation in den Kliniken des Freistaats: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen wegen Krankheit oder Isolation aus, und einige Operationen müssten wegen Personalmangels verschoben werden.“
Auch von Bernd Meurer, dem Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), kommt Zustimmung: „Der Bundestag hat sich im Frühjahr nach umfassender Beratung gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Spätestens seitdem ist niemandem mehr zu erklären, warum Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen mit großem Aufwand und unter Androhung drastischer Konsequenzen zu einer Impfung gezwungen werden.“ Im Herbst dürften die Einrichtungen nicht mit weiteren Nachweispflichten belastet werden.
Die Ampel hat sich bisher nicht zu den berechtigten Forderungen geäußert, die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens sagte laut „Welt“: „Diese Frage werden wir zu gegebener Zeit in der Koalition diskutieren.“ Die Impfung senke das Ansteckungsrisiko und könne schwere Krankheitsverläufe beim Personal verhindern – dies hätten auch Experten im Gesundheitsausschuss berichtet, behauptete sie.
Auch wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft werden sollte, was nach Ansicht zahlloser Experten längst überfällig ist, ändert das nichts an der Tatsache, dass Politiker und Profiteure die Corona-Impfung weiter vorantreiben. Lauterbachs Millionen Impfdosen müssen schließlich unter die Bürger gebracht werden: Irgendetwas werden die Impfstoffe schon bewirken – und Impfnebenwirkungen und -schäden gibt es ja kaum, so die Erzählung.
