Wer zahlt eigentlich für das Vorgehen der deutschen Regierung gegen kritische Berichterstattung? Der Steuerzahler natürlich. Eine Anfrage eines CDU-Politikers brachte Zahlen ans Tageslicht: Demnach reagiert man vor allem beim Entwicklungshilfeministerium pikiert auf „Machtkritik“. Das Medium „Nius“ scheint Ministerin Svenja Schulze ein besonderer Dorn im Auge zu sein. Offenkundig zahlt der deutsche Bürger noch Geld dafür, dass Kritik am Verpulvern seines Steuergeldes unterdrückt wird.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Ampelmänner und -männerinnen klagen gern: Das Medium „Nius“ kann davon ein Lied singen. Nicht nur, dass die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Kritik von Journalist Julian Reichelt an ihrer unrühmlichen Transfrauen-Fitnessstudio-Intervention verbieten lassen wollte und mit ihrer Klage bislang 17.064 Euro in den Sand setzte. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze verursacht den Bürgern Kosten.
Zwar schien ihr Versuch, Reichelt das Anprangern der Entwicklungshilfepolitik in Afghanistan zu verbieten, zunächst zu glücken. Doch das fragliche Urteil des Kammergerichts Berlin wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Verfassungsrichter unterstrichen dabei ausdrücklich, dass „Machtkritik“ erlaubt sei. Ärgerlich für die Ministerin, aber kein Beinbruch, denn die 36.931,98 Euro für Anwälte und 452,70 Euro an Gerichtskosten zahlt der Steuerzahler.
Bloß keine Kritik an Umverteilung?
Der Kampf gegen Machtkritik und schlussendlich auch gegen schonungslose Transparenz darüber, wohin in Massen deutsches Steuergeld gepumpt wird, während in der Heimat die Infrastruktur verrottet, wirkt umso absurder, wenn man sich die Projekte betrachtet, die die Deutschen zwangsunterstützen sollen.
Neben Geldern für Afghanistan, das unter dem Taliban-Regime steht, und den millionenschweren Radwegen in Peru (bestehend aus ein paar gelben Linien auf dem Asphalt), sind das unter anderem Förderungen sogenannter „gendertransformativer Ansätze“ – beispielsweise in Kamerun. Bis 2028 sollen dorthin 21 Millionen Euro an Steuergeld fließen, wie Apollo News jüngst aufdeckte. Darauf ist man im „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ durchaus stolz, denn das ist Teil der „Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit„, im Rahmen derer es einen ganzen „Gender-Aktionsplan“ gibt. In diesem lobt man sich selbst:
Dieses Beispiel für das hemmungslose Verschenken von Steuergeld, das den deutschen Bürgern angesichts des ständigen Geplärrs der Bundesregierung wegen angeblich zu geringer verfügbarer Finanzmittel kaum erklärbar ist, stammt aus dem Dokument des Entwicklungsministeriums mit dem Titel „Dritter entwicklungspolitischer Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter (2023-27)„. Angeblich will man demnach Frauen fördern, stellt diese dabei aber konsequent mit Geschlechtsdysphorikern gleich, also Menschen, die angesichts des eigenen biologischen Geschlechts eine tiefe psychische Krise erleiden. Gott bewahre, dass man sich bei der Lektüre dieses kuriosen Aktionsplans die Frage stellt, ob die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht für die deutsche Regierung mit einer psychischen Störung vergleichbar ist.
Die Unterstützung der LGBTQ-Agenda steht dabei gemeinhin im krassen Widerspruch zur Stärkung und zum Schutz von Frauen – das zeigt sich nicht nur im Frauensport, sondern auch in jedem Damenumkleideraum, zu dem biologische Männer zukünftig wegen ihres angeblichen „Genders“ Zugang erhalten sollen. Auch das soll man aber nicht kritisieren, wie Atamans Klage gegen Reichelt belegte.
Im nicht-woken Kamerun wird man über die Umtriebe des deutschen Entwicklungsministeriums mutmaßlich herzlich lachen – aber das Steuergeld, das aus deutschen Taschen dorthin gepumpt wird, nimmt man selbstverständlich gern. Wie soll der Erfolg auch messbar sein? Man muss ja nicht einmal ein paar Eimer Farbe kaufen, um eine Umsetzung dieses „Projekts“ vorzutäuschen. Das Geld kann ungestört in den Taschen korrupter Machthaber oder NGO-Vorstände versickern, das „Zahlvieh“ in der bunten Republik würde davon nie erfahren. Schon gar nicht, wenn kritische Berichterstattung, wie sie von Nius und anderen alternativen deutschen Medien täglich betrieben wird, erfolgreich unterdrückt wird.
Die Ministerin kann bei ihrer Politik die besten Absichten haben, doch es sind die Bürger, vor denen sie ihre Umverteilungsmaßnahmen rechtfertigen muss. Am Ende zählt eben nur die Meinung des Souveräns – und die kann er sich nur bilden, wenn ihm alle Informationen zur Verfügung gestellt werden. Warum sollte Kritik durch Journalisten verboten werden? Geht man im besten Deutschland etwa von einem solchen Grad von Verdummung bei den eigenen Bürgern aus, dass sie stupide jeden Standpunkt, der ihnen vorgekaut wird, übernehmen? Wäre eine solche Sichtweise mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?
