Mit einem Antrag wollte die MFG im oberösterreichischen Landtag die Abwehr des WHO-Abkommens initiieren – doch die Selbstbestimmung Österreichs scheint den übrigen Parteien dort kein Anliegen zu sein. Nicht nur ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, sondern auch die Haimbuchner-FPÖ verweigerten die Unterstützung für den Antrag. Von der MFG hagelt es daher nun scharfe Kritik. Auf Bundesebene fordert die FPÖ dabei sehr wohl die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Sie will außerdem ein Souveränitätsrecht in die Bundesverfassung aufnehmen.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der MFG, darunter die Reaktion der Bundes-FPÖ
„WHO-Pandemievertrag: FPOÖ betreibt einmal mehr Wählerverrat“
WHO-Pandemievertrag im Oö. Landtag quasi durchgewunken
Mit aller Kraft stemmt sich die MFG als einzige politische Gruppe gegen den weitreichenden, für Österreich fatalen, Pandemievertrag mit der WHO. Mittels eines Antrags, der in einer Resolution an den Bund münden sollte, wollte die MFG die Souveränität Österreichs bewahren. Sämtliche anderen Parteien entschieden sich gegen die Interessen unseres Landes: „Einmal mehr fassungslos macht mich, dass selbst die FPÖ in Oberösterreich kein Problem mit dem Pandemievertrag hat. Haimbuchners Truppe handelt im Oö. Landtag anders, als sie es ihren Wählern verspricht. Mehr Wählerverrat geht eigentlich gar nicht“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
Bedenken gegenüber WHO-Kontrolle
Der MFG-Antrag „Selbstbestimmung Österreichs bewahren: Raus aus der WHO!“ wurde im betreffenden Ausschuss im Oö. Landtag diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der geplante WHO-Pandemievertrag. Für die MFG ist es nicht akzeptabel, dass die WHO eigenmächtig und ohne Kontrolle einen Gesundheitsnotstand ausrufen und in Folge Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen diktieren kann, was zu direkten Auswirkungen auf unser Leben und unseren Rechtsstaat führt.
Verlust der medizinischen Selbstbestimmung
Weder die Politik noch die Menschen Österreichs haben in diesem geplanten System Kontroll- oder Einspruchsrechte. Künftig soll die WHO auch darüber entscheiden können, welche Medizin und welche Therapien weltweit zum Einsatz kommen. Auch über Grundrechte, wie etwa die Reisefreiheit, könnte die WHO dann im Falle eines von ihr selbst ausgerufenen Gesundheitsnotstandes allein bestimmen.
Warnung vor Verlust der Souveränität
„Wenn der Vertrag in der derzeit geplanten Form von Österreich unterzeichnet wird, gehen die Souveränität und die verfassungsrechtliche Kompetenz unseres Landes in essenziellen Bereichen an eine demokratisch nicht legitimierte, supranationale Weltregierung in Form der WHO über“, hört MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner nicht auf zu betonen.
Kritische Perspektive auf die WHO-Maßnahmen
Passieren soll das unter dem Deckmantel der schwammigen Sammelbegriffe „Gesundheitskrisen und Pandemiebekämpfung“, wobei der WHO-Generaldirektor bestimmen kann, wann und wo eine Krise als „Pandemie“ gilt. Wenn der WHO-Generaldirektor eine Pandemie ausgerufen hat, kann die WHO in Folge den Vertragsstaaten einseitig Maßnahmen diktieren – von Ausgangssperren, Test- oder Impfpflicht bis hin zu Überwachungsmaßnahmen im privaten Bereich ist alles möglich. Sogar die Budgethoheit müsste zum Teil aufgegeben werden, weil laut WHO-Vertrag fünf Prozent der Gelder aus dem Gesundheitsbereich für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung reserviert werden müssen und ein weiterer, zahlenmäßig nicht festgelegter Anteil des Budgets für die Pandemievorsorge vorzuhalten ist.
“Die Welt kam bisher sehr gut ohne solche weitreichenden Zwangsmaßnahmen einer nicht greifbaren, übergeordneten und allmächtigen Organisation aus, es besteht absolut keine Notwendigkeit für so einen Knebelvertrag.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Reaktionen anderer Parteien
Wenig überraschend gab es von den NEOS keine Unterstützung für den MFG-Antrag betreffend einen Austritt aus der WHO. Ebenfalls keine Unterstützung kam von den Impffanatikern und Befürwortern der Impfpflicht, der ÖVP, den Grünen sowie der SPÖ: „Das wundert mich nicht, hat doch SPÖ-Gesundheitssprecher und 3. Landtagspräsident Peter Binder zu Coronazeiten ernsthaft gefordert, Impfverweigerer in den Knast zu stecken“, so Joachim Aigner. Auch die ÖVP zeigt sich gewissenlos, wenn sie bei der Datenlage noch immer den Standpunkt vertritt, dass globale Probleme, globale Lösungen bräuchten.
Kritik an der FPÖ
Erneut ein großes Fragezeichen hinterlässt die FPÖ: „Nicht einmal der Sache an sich stimmte Haimbuchners FPÖ zu, in der Ausschusssitzung war den Mandataren der FPOÖ das Thema WHO-Austritt zum Schutz der Souveränität Österreichs nicht einmal eine Wortmeldung wert. Für mich ist das ein klares Zeichen dafür, dass die FPÖ im Oö. Landtag das verlässliche ÖVP-Beiwagerl bleibt. Offensichtlich gab es von Landeshauptmann Stelzer den Befehl an die Blauen, nicht mitzustimmen. Einmal mehr ein erschreckender Wählerverrat, den die FPÖ betreibt.“
MFGs Engagement für echte Demokratie
Es zeigt sich: Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Partei in eine Koalition eintritt, verrät sie wahrhaftig alle Werte und das, wofür sie gewählt wurde, um weiter am Futtertrog bleiben zu können. Es geht dann nur mehr um Parteipolitik und die eigenen Vorteile, aber nicht mehr um den Wählerwillen. LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „So eine Art der Politik wird es mit uns niemals geben, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das F in FPÖ steht nicht mehr für Freiheit, sondern für Feigheit.“
Bundes-FPÖ erklärt: WHO-Vertrag ist Bundesmaterie
Es ist nicht das erste Mal, dass das Agieren der Haimbuchner-FPÖ für Kopfschütteln bei kritischen Beobachtern sorgt – zuvor hatte das Abnicken des „Aktionsplans gegen Extremismus“ zu großer Entrüstung geführt. Die Bundes-FPÖ reagierte nun jedoch prompt und verwies auf einen eingebrachten Antrag zur „Ablehnung des „WHO-Pandemievertrags“ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)„, in dem gefordert wird:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorbereitungen für die Ablehnung des sogenannten „WHO-Pandemievertrags“ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand diese Gegenstände betreffend zu berichten.“
Nach Einschätzung der FPÖ handelt es sich bei den bevorstehenden Entscheidungen zum Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO um eine Bundes- und keine Landesmaterie. Über die WHO-Frage hinaus sei das geeignete Instrument, sich vor Einmischungen durch internationale Organisationen oder auch die EU zu wehren, der FPÖ-Antrag zur Verankerung eines Souveränitätsrechts in der Bundesverfassung, mit dem sowohl die Souveränität als auch die Neutralität Österreichs in Artikel 1 der Bundesverfassung dezidiert festgeschrieben werden sollen. In dieses Prinzip könnte dann fortan nur mittels Volksabstimmung eingegriffen werden. Damit würde sich ein Austritt aus der WHO und anderen Organisationen erübrigen, weil diese auf die Souveränität und Neutralität Österreichs keinen negativen Einfluss mehr nehmen könnten.
