“Keine Geisel der NGOs mehr”: Meloni-Regierung macht Ernst im Kampf gegen illegale Migration

Bild: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons

Die neue italienische Regierung steht hierzulande bereits kurz nach ihrem Amtsantritt am Pranger: Da diese die illegale Migration aus Afrika unterbinden will, sollen genau die Länder, unter deren Flagge die privaten Seenotrettungsschiffe fahren, die transportierten Migranten aufnehmen. Bisher durfte nur ein Schiff in Italien anlegen, wobei nur ein Teil der Migranten an Land gehen durfte; drei weitere Schiffe warten noch auf die Zuweisung eines Hafens.

Vor Italien warten über 1.000 Bootsmigranten auf vier Rettungsschiffen auf die Erlaubnis, an Land gehen zu dürfen. Am Donnerstag hatten Deutschland und Frankreich Italien aufgefordert, den Migranten einen sicheren Hafen zu gewähren und sich bereit erklärt, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation “SOS Humanity” durfte nun in einen Hafen in Sizilien einlaufen, allerdings unter der Bedingung, dass nur Minderjährige und Menschen mit gesundheitlichen Problemen an Land gehen dürfen. Von den 179 aus dem Mittelmeer gefischten Migranten verließen 144 das Schiff in Catania, während 35 männliche Erwachsene an Bord bleiben mussten. Wie viele derer, die an Land gehen durften, tatsächlich minderjährig oder krank waren, bleibt leider offen.

Die italienische Regierung erklärte, dass sie bei ihren humanitären Verpflichtungen keinen “Rückzieher” machen werde. Aber diejenigen, die nicht “qualifiziert” seien, müssen “unsere Hoheitsgewässer verlassen und von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge sie fahren”, sagte Innenminister Matteo Piantedosi am Samstag.

Der Kapitän des Schiffs ist der Aufforderung, den Hafen mit den verbliebenen Migranten wieder zu verlassen, bisher nicht nachgekommen. Seine Begründung laut “SOS Humanity“: „Es ist meine Pflicht, die Rettung der Menschen aus Seenot mit der Ausschiffung aller Überlebenden im Hafen von Catania als sicherem Ort abzuschließen. Ich kann den Hafen nicht verlassen, bevor nicht alle Überlebenden, die aus Seenot gerettet wurden, von Bord gegangen sind.“

Oppositionspolitiker wütet, doch Bürger befürworten Meloni-Kurs

Der Oppositionsabgeordnete Aboubakar Soumahoro, der das Rettungsschiff im Hafen von Catania in Empfang nahm, kritisierte die “Selektion von schiffbrüchigen Migranten”, die gegen internationales Recht verstoße. Die italienische Regierung behandele die erschöpften Schiffbrüchigen “wie Objekte”. Wenn die auf dem Schiff verbliebenen Migranten abgewiesen würden, “werden wir diese Entscheidung in allen geeigneten Institutionen anfechten”, schrieb Soumahoro auf Twitter. Die User sehen das jedoch vielfach anders und fordern in den Kommentaren, dass die Migranten nach Libyen oder Tunesien gebracht oder in ihre Ursprungsländer zurücktransportiert werden.

Private Hilfsorganisationen, sogenannte NGOs, patrouillieren im Mittelmeer, um Migranten einzusammeln, die bei dem Versuch von Nordafrika aus in die EU zu kommen, in “Seenot” geraten. Da sie dabei oft seeuntaugliche Boote benutzen, könnte man freilich auch sagen, dass sie sich bewusst in Seenot bringen und darauf setzen, von den sogenannten Rettungsschiffen aufgelesen und direkt nach Italien gebracht zu werden. Die NGOs berufen sich dabei auf das Seerecht, das besagt, dass jedes Schiff zur Seenotrettung verpflichtet ist. Die Geretteten dürfen dann nur in einen “sicheren Hafen” gebracht werden, doch in diesem Bereich ist die rechtliche Lage nicht eindeutig. Die Seenotretter steuern dann beispielsweise Libyen oder auch Tunesien – ein beliebtes Urlaubsland – nicht an, mit der Begründung, in diesen Ländern würden Menschenrechtsverletzungen begangen. So werden die Migranten schnurstracks in die EU gebracht und landen dann vielfach im “gelobten Land” Deutschland, wo es sich mit Sozialleistungen, also auf Kosten der Steuerzahler, gut leben lässt.

Italiens neue konservative Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, die Einwanderung aus Afrika unterbinden zu wollen. Daher sollen die Länder, unter deren Flagge die privaten Rettungsschiffe fahren, auch die Migranten aufnehmen müssen. Diese neue Richtlinie ist auch ganz im Sinne von Infrastrukturminister Matteo Salvini, der für seine migrationskritische Haltung bekannt ist: „Wir wollen nicht länger Geisel dieser ausländischen und privaten NGOs sein, die die Routen, den Verkehr, den Transport und die Migrationspolitik organisieren“, sagte Salvini in einem Facebook-Video. Auch würden Schleuser durch die Anwesenheit der Schiffe ermutigt. Zurzeit warten noch drei Schiffe mit weiteren rund 900 Bootsmigranten vor Italien auf die Zuweisung eines Hafens.

Bestrebungen, die illegale Migration übers Mittelmeer zu blockieren, existieren in Deutschland derweil nicht. Daher werden die sogenannten Seenotretter wohl auch weiterhin alle Einwanderungswilligen in die EU, vorzugsweise nach Deutschland, holen… Frei nach dem Motto: Immer hereinspaziert – Freibier für alle.

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