Am heutigen 3.5. endet die Begutachtungsfrist für das neue Covid-19-Impffinanzierungsgesetz und das Covid-19-Überführungsgesetz. Dr. Madeleine Petrovic von der GGI-Initiative (vormals bekannt als „Grüne gegen Impfpflicht und 2G“) äußert an beiden scharfe Kritik: Eine Aufarbeitung des Unrechts der vergangenen Jahre sucht man nämlich vergeblich, einer Fortsetzung und Wiederholung der beispiellosen Diskriminierungen sind Tür und Tor geöffnet.
Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der GGI-Initiative:
STELLUNGNAHME ZUM COVID-19-IMPFFINANZIERUNGSGESETZ SOWIE COVID-19-ÜBERFÜHRUNGSGESETZ
Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren zum COVID-19-Impffinanzierungsgesetz bzw. COVID-19-Überführungsgesetz. Ersteres behandelt die weitere Finanzierung der Covid-Impfstoffe, die sich weder als wirksam noch als sicher herausgestellt haben. Zweiteres soll das bisherige „Pandemie-Recht“ in verallgemeinerter Form ins Epidemiegesetz übertragen. Eine vorhergehende Evaluierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist ausgeblieben. Ebensowenig ist eine Aufarbeitung vergangener Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen erfolgt bzw. bestehen entsprechende Möglichkeiten nach wie vor. Die Begutachtungsfrist endet am 03.05.2023. Wir fassen nachfolgend die Stellungnahme von Dr. Madeleine Petrovic zusammen.
EVALUIERUNG BLEIBT AUS
Wegen des gänzlichen Ausbleibens einer Evaluierung und dem Unwillen zur Anerkennung der schädlichen Folgewirkungen sämtlicher Maßnahmen kommt die Abschätzung bestimmter sozialer Auswirkungen einer Verhöhnung der kritischen Öffentlichkeit gleich. Diese Abschätzung verbleibt im Tunnelblick und erwähnt nur zusammenhanglos das sog. Infektionsgeschehen mitsamt nicht-evidenzbasierten Reaktionen (Schulschließungen, etc.).
Die in den Corona-Jahren verfügten Einschränkungen von Bewegungsmöglichkeiten haben in Ermangelung sozialer Diensten zur Unterstützung von abgesonderten Personen zu extremen Härten, Notlagen und Versorgungsengpässen geführt. Dessen ungeachtet sollen eben jene Einschränkungen in verallgemeinerter Form, ansonsten jedoch unverändert, ins Epidemie-Gesetz übernommen werden. Eine seriöse Aufarbeitung kann denkmöglich nur erfolgen, wenn man die Vergangenheit analysiert, bewertet und Fehler bzw. Defizite klar benennt. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Impfschäden, Übersterblichkeit & Berichte über plötzliche Todesfälle junger Menschen, giftige Inhalte von Antigentests, Anwendung & Eignung von molekularbiologischen Tests, Abgrenzung der Begriffe Pandemie bzw. Epidemie.
Auch der zerstörte Schutz sensibler Gesundheitsdaten wird nicht wiederhergestellt. Dies wird besonders deutlich im § 80 Arzneimittelgesetz, gemäß dem es in Österreich keinen Schutz mehr für Daten im Zusammenhang mit der Verwendung von Arzneimitteln gibt. U. a. sind Klarnamen der jeweiligen PatientInnen einem überaus breiten und teilweise sehr vage umschriebenen Kreis von Personen und Einrichtungen zugänglich.
DISKRIMINIERUNG KANN FORTGESETZT WERDEN
Das Auslaufen von Corona-Maßnahmen im engeren Sinn beendet nicht bestehende Möglichkeiten für Diskriminierung, allen voran anhand des Covid-Impfstatus. Während der Corona-Jahre kam es zudem zu Herabwürdigungen, Pressionen und Zerstörung des Vertrauens in staatliche Institutionen und deren RepräsentantInnen.
Besonders der Ende 2021 ausgerufene „Lockdown für Ungeimpfte“ geschah wider besseres Wissen. Damals war bereits klar, dass die Impfungen weder vor Erkrankung noch vor Übertragung des Erregers schützen. Es war lediglich ein Signal an die von der Impfung enttäuschen Menschen, dass sie – wenn schon keine Vorteile für ihre Gesundheit – doch wenigstens eine rechtliche Besserstellung erwarten können. Sogar in tragischen Fällen von Suizid versagte die menschliche Anteilnahme staatlicher RepräsentantInnen selektiv. Der Tod einer Ärztin, die mit den für sie unerträglichen Drohungen nicht mehr fertig wurde, war obersten Organen Anlass zu Reaktionen. Der genauso tragische Selbstmord eines öffentlich verhöhnten Biologen war dem offiziellen Österreich keine Erwähnung wert.
POLITIK UND PRIVATWIRTSCHAFTLICHE PANDEMIE-PROFITEURE SIND ENG VERFLOCHTEN
Politische Deals mit Pharma-Konzernen sind nach wie vor intransparent und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich höchst fragwürdig. Dies betrifft besonders die Chat-Nachrichten der Präsidentin der EU-Kommission mit dem CEO von Pfizer.
Aus Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde eine gewaltige Test- und Impf-Infrastruktur finanziert. Den Nutzen haben die Shareholder der Pharmakonzerne. Der vorliegende Entwurf des Covid-19-Impffinanzierungsgesetzes macht deutlich, dass nicht daran gedacht ist, das System der Konzern-Finanzierung aus Steuermitteln zu beenden. Gesundheitspolitisch ist dies in keinster Weise zu rechtfertigen.
Ebenso wenig wird der Einfluss auf die Berichterstattung durch Leitmedien und maßgebliche Einzelpersonen durch Werbe-Millionen der Staaten und der Pharma-Konzerne thematisiert. Diese Verzerrung wird auf zweierlei Arten deutlich. Zum einen werden höchst zweifelhafte Studien bevorzugt, zuletzt eine völlig unplausible Berechnung, wonach die Impfung in Europa 1 Mio. Leben gerettet hätte. Zum anderen wird kritischen Menschen unverhohlen mit Gewalt gedroht, wie die öffentlich finanzierten Werbespots der Stadt Wien im Frühjahr gezeigt haben.
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Liste der rechtsstaatlich problematischen oder anderweitig nicht tragbaren Ungerechtigkeiten der Corona-Normen und Corona-Maßnahmen ließe sich noch lange fortsetzen. Um sich einer ehrlichen und fairen Aufarbeitung zu nähern, müssten zunächst alle noch bestehenden Diskriminierungen beseitigt, die Hintergründe und alle Dokumente zur „Causa Corona“ transparent gemacht und der umfassende Schutz der Grundrechte wiederhergestellt werden. Erst auf dieser Basis könnte unter maßgeblicher Beteiligung der Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Normen und -Maßnahmen eine echte politische Aufarbeitung begonnen werden.
Dies ist offenkundig nicht geplant. Das ist bedauerlich, denn so bleibt nur die Aufarbeitung im Wege nationaler und internationaler Gerichte. Derart wird sie lange dauern und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.
Die vollständige Stellungnahme von Dr. Madeleine Petrovic lesen Sie hier. Auf dieser Seite können Sie die Stellungnahme unterstützen.
