Zum ersten Mal seit 1945 könnte die ÖVP durch eine sich abzeichnende Wahlniederlage nicht mehr die stärkste Partei in Vorarlberg sein. Die jüngste Umfrage sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Volkspartei und der FPÖ. Schon bei der Nationalratswahl rückten die Freiheitlichen bedrohlich nahe. Wie wird sich das Ländle entscheiden?
Die Nationalratswahl in Österreich wurde eben erst geschlagen und schon steht auch die Landtagswahl in Vorarlberg an. Das traditionell konservative Ländle wird seit 1945 von der ÖVP regiert – doch nun könnte sich das ändern. Auch wenn die “Xiberger”, wie man die Einwohner des westlichsten österreichischen Bundeslands wegen ihrer alemannischen Dialekteigenart gerne nennt, durchaus zwischen Bundes- und Landeswahlen unterscheiden, liegt der Geruch des politischen Wandels in der Luft.
Zwar konnte die ÖVP bei der Nationalratswahl – anders als im Bund insgesamt – mit 29,1 Prozent der Stimmen einen zwei Prozentpunkte betragenden Vorsprung gegenüber der FPÖ behaupten, doch bei den am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahlen muss das nicht mehr so sein. Die Stimmung ist eindeutig pro-freiheitlich, während der Unmut über die Selbstherrlichkeit der – auch im Ländle mit den Grünen koalierenden – Volkspartei weiter wächst. Zu viele Missstände und Skandale haben das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert, doch ein Linksschwenk kommt für viele Vorarlberger nicht infrage.
Die jüngste Umfrage sieht die ÖVP mit 31 Prozent zwar noch vor der FPÖ, welche auf 28 Prozent kommt, aber das kann sich noch ändern. Vor allem dann, wenn man auf Bundesebene die Freiheitlichen bei der Regierungsbildung übergeht, obwohl sie deutlich als stärkste politische Kraft hervorgingen. Andererseits gilt FP-Chef Christof Bitschi nicht als dermaßen charismatisch, wie sein Vorgänger Dieter Egger, der sich in seiner neuen Rolle als Hohenemser Bürgermeister wohlfühlt. Doch für die Vorarlberger Freiheitlichen, die traditionell eher rechtsliberale Pragmatiker sind, gehört eine weniger dominante Führungsriege und der Fokus auf die tatsächliche politische Arbeit an der Basis zum eigenen Stil. Aber gerade das macht sie für Landeshauptmann Markus Wallner und dessen Vorarlberger Volkspartei auch so gefährlich.
Sollte es zu einem sehr engen Wahlausgang kommen, müsste der klare Wahlverlierer ÖVP sich mit dem klaren Wahlsieger FPÖ ungeachtet der Rangordnung zusammensetzen. Eine “Verliererkoalition” aus ÖVP und Grünen würde im Ländle genauso wenig gut ankommen wie eine Koalition der Volkspartei mit SPÖ und NEOS. Mehr noch steht die (jahrzehntelang sogar allein regierende) ÖVP vor einem absoluten Wahldesaster und wird das bislang schlechteste Wahlergebnis von 2014 (41,8 Prozent) noch einmal deutlich unterschreiten. Gleichzeitig könnten die Vorarlberger Freiheitlichen ihren Rekord von 27,4 Prozent aus dem Jahr 1999 deutlich übertreffen.
Doch egal, ob die ÖVP nun den Spitzenplatz behält oder nicht – die Tage von Markus Wallner als Landeshauptmann dürften gezählt sein. Einen solchen Absturz, der eine Folge von vielen Fehlentscheidungen (inkl. der massiven Unterstützung der katastrophalen Lockdown-Politik, der “Freunderlwirtschaft”, sowie anderen Skandalen und Skandälchen) sein wird, dürfte auch mit einem parteiinternen Ruf nach einer personellen Erneuerung der Parteispitze einhergehen.
Vorarlberg steht jedoch offensichtlich vor einem Machtwechsel. Wie groß dieser tatsächlich ausfallen wird, entscheiden die Wähler. Recht sicher ist allerdings, dass man nach dem kommenden Wahlsonntag im Bregenzer Landhaus wohl kaum mehr an den Freiheitlichen vorbeikommen wird.
