Die Hardlinerin Sanae Takaichi übernimmt das Ruder in der LDP und wird damit auch das Amt des Premierministers übernehmen. Japans eigene “Eiserne Lady” steht für einen nationalkonservativen Kurs und eine expansive Fiskalpolitik. Kann sie das Ruder herumreißen und das Reich der aufgehenden Sonne zu neuer Stärke führen?
Eigentlich war der als moderat geltende Shinjiro Koizumi als Favorit für den LDP-Vorsitz gehandelt worden. Doch innerhalb jener Partei, die Japans Politik seit Jahrzehnten prägt, brodelte es hinter den Kulissen offensichtlich zu stark. Die Parteibasis der Liberaldemokraten hatte wohl genug von der Wischiwaschi-Politik der letzten Jahre und setzte nun auf eine japanische Margaret Thatcher mit Samurai-Mentalität.
Die Wahl Takaichis ist dabei auch ein Sieg der nationalkonservativen Kräfte innerhalb der LDP. Sie steht für Disziplin, Nationalstolz und wirtschaftlichen Interventionismus – und sie sagt offen, dass sie die “Work-Life-Balance” abschaffen will. Während westliche Politikerinnen über Geschlechterquoten schwadronieren, ruft sie ihre Parteikollegen dazu auf, “wie Pferde zu schuften”.
Ihr Sieg ist nicht einfach ein Personalwechsel an der Spitze, sondern ein politisches Beben. Die LDP, seit Jahrzehnten das Rückgrat des japanischen Machtapparats, hat in den letzten Jahren an Rückhalt verloren. Stagflation, steigende Lebensmittelpreise, Wirtschaftsflaute und eine Jugend, die sich zunehmend den populistischen Mini-Parteien zuwendet – das alles hat den einst übermächtigen Regierungsapparat ins Wanken gebracht. Der Rücktritt des glücklosen Premierministers Shigeru Ishiba war nur der Schlusspunkt einer langen Krise. Mit Takaichi setzt die Partei nun alles auf eine Karte. Man will wieder nationale Stärke demonstrieren, alte Werte beschwören und Patriotismus beweisen.
Man könnte auch sagen, die japanischen Liberaldemokraten (eigentlich eine konservative Partei) tun genau das, was CDU und CSU seit der Merkel-Ära sich eben nicht wagen. Wo die japanische LDP erkannt hat, dass nur die Rückbesinnung auf einen rechtskonservativen, patriotischen Kurs die Partei vor dem Absturz in die politische Marginalität bewahren kann, geht die Union genau in die entgegengesetzte Richtung und bereitet damit der AfD das Feld.
Takaichi ist in vielerlei Hinsicht ein Paradox. Sie bricht mit der patriarchalen Tradition ihres Landes, indem sie sie verkörpert. Sie ist die erste Frau, die das Amt übernimmt, und doch politisch das genaue Gegenteil dessen, was sich die Feministen wünschen. Ihre Gegner nennen sie spöttisch “die Stimme der alten Männer”, weil sie deren Denkweise perfekt artikuliert – nur eben in weiblicher Verpackung. Doch genau das macht sie gefährlich für die Linke und attraktiv für das konservative Lager. Während die Politiker im Westen über Pronomen, “Integration” und die Klima-Agenda debattieren, redet Takaichi von Familie, Pflicht und Vaterland. Und während Brüssel und Washington ihre Außenpolitik in Identitätspolitik ersäufen, sieht sie Japan als Insel der Disziplin, die sich gegen die Dekadenz des Westens stemmen muss.
Außenpolitisch kündigt sich mit ihr ein rauerer Wind an. Takaichi ist eine erklärte China-Kritikerin, ein Falke im wahrsten Sinne des Wortes. Sie pilgert regelmäßig zum Yasukuni-Schrein, wo auch Japans Kriegsverbrecher geehrt werden – ein Tabubruch, der Peking und Seoul regelmäßig auf die Palme bringt. Ihre Botschaft ist klar: Japan soll sich wieder auf sich selbst besinnen, militärisch aufrüsten und geopolitisch emanzipieren. Der Schulterschluss mit den USA, insbesondere mit Donald Trump, soll das neue Rückgrat der Außenpolitik bilden.
Allerdings steht sie als politische Zieh-Tochter Shinzo Abes auch in dessen wirtschafts- und finanzpolitischer Tradition. Sie glaubt an staatlich gelenktes Wachstum, an expansive Fiskalpolitik und an das Märchen, man könne Wohlstand drucken, solange man nur den Willen dazu hat. In der Praxis bedeutet das: mehr Staatsausgaben, mehr Schulden, mehr Geldpolitik. Das mag kurzfristig die Börsen beflügeln – langfristig jedoch droht genau das, was Japan seit Jahrzehnten lähmt: eine permanente Abhängigkeit von der Notenbank und eine Wirtschaft, die nur noch durch künstliche Impulse lebt.
Damit wird der Yen wohl weiter unter Druck geraten. Takaichi mag sich auf Wachstum berufen, doch am Ende läuft ihr Kurs auf die alte japanische Krankheit hinaus: Stimulus um jeden Preis. Doch wenn dieser Kurs nicht fruchtet, könnte ihre Ära ein rasches Ende finden. Wirtschaftliche Fehler verzeiht der japanische Wähler selten, moralische Stärke dagegen bewundert er. Takaichi weiß das. Deshalb inszeniert sie sich als eiserne Patriotin, als Frau, die keine Schwäche zeigt und keine Ausreden duldet.
