Da der Haushalt für 2025 bisher nicht steht – der soll erst im September vom Bundestag beschlossen werden – hat die bundeseigene Autobahn GmbH einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr verkündet. Eigentlich sollte die Modernisierung der maroden Infrastruktur Priorität haben, doch nun ist kein Geld da und die Bagger stehen still. 2025 könnte ein „verlorenes Baujahr“ werden.
Die Autobahn GmbH des Bundes hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Der Grund ist die fehlende Finanzierung aufgrund der ausstehenden Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Seit Januar gilt in Deutschland eine vorläufige Haushaltsführung, die dazu führt, dass die Autobahn GmbH neue Projekte nicht ohne parlamentarischen Beschluss starten darf. Zahlungen wie Bürgergeld, Renten oder Kindergeld sowie bestehende Förderprogramme laufen weiter, aber neue Infrastrukturprojekte sind gestoppt, bis der Haushalt im September 2025 beschlossen wird.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Bauwirtschaft. Laut Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, hätten vor der Sommerpause 70 bis 80 Bauprojekte angeschoben werden können. Nun drohe 2025 ein „verlorenes Baujahr“ zu werden, während Unternehmen seit November 2024 unter Auftragsmangel leiden. Besonders im Brückenbau gibt es bereits Kurzarbeit. Müller kritisiert, dass die Bundesregierung kein Sofortprogramm für Autobahnprojekte beschlossen hat, obwohl die Modernisierung der Infrastruktur Priorität haben sollte.
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der 35.000 Bauunternehmer deutschlandweit vertritt, übt scharfe Kritik.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind“, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Verbands, in einer Pressemitteilung. „Mitten im Jahr werden laufende Planungen eingefroren, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist nicht nur absurd, sondern auch brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland.“
Er prangert an: „Gerade erst wurde das Sondervermögen Infrastruktur mit großen politischen Versprechen ins Leben gerufen. Es sollte Planungssicherheit schaffen, Bauvorhaben beschleunigen und Modernisierung ermöglichen. Die Realität sieht jetzt ganz anders aus. Statt Aufbruch droht Stillstand. Wo neue Brücken, Straßen und Sanierungen geplant waren, heißt es jetzt: warten, verschieben, absagen.“
Die Baubranche fordert eine sofortige Klärung der Finanzierung, ein Ende des Ausschreibungsstopps und klare Zusagen für laufende und kommende Projekte.
Auch für die schwarz-rote Regierung scheinen das eigene Land und seine Bevölkerung keine Priorität zu haben. Während fürs Ausland, insbesondere für die Ukraine, und für Migranten offenbar immer Geld da ist, muss der sich geschröpfte Steuerzahler weiter mit der maroden Infrastruktur herumplagen. Beschädigte Straßen und Brücken führen zu Verkehrsbehinderungen, Staus und Umleitungen – ein Stresstest für Autofahrer, von denen viele (im Gegensatz zu Politikern) sinnstiftende Arbeit leisten und Termine einhalten müssen. Schlaglöcher sind auf vielen Straßen so stark ausgeprägt, dass Autos beim Befahren regelrecht hüpfen – dadurch können Schäden an den Fahrzeugen, beispielsweise an den Stoßdämpfern, entstehen. Wofür zahlen Autobesitzer eigentlich Kfz-Steuer?
