Der Medienapparat hat bei der Bevölkerung einen miserablen Stand: Das bleibt auch den wenigen Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen nicht verborgen, die ihren Auftrag noch ernst nehmen und es entsprechend wagen, die Regierung und ihren Kurs zu kritisieren. Eine von ihnen ist BR-Journalistin Julia Ruhs, die mit ihren Beiträgen in regelmäßigen Abständen die Gemüter der Linksgrünen zum Kochen bringt. In einem Kommentar im „Focus“ schildert sie ihre Erfahrungen aus dem Berufsalltag: Wo offiziell Meinungsfreiheit gelten sollte, hat sich eine einzelne akzeptierte Einheitsmeinung herausgebildet, der zu widersprechen sich viele Menschen nicht mehr wagen.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – so heißt es. Ist das so? In einer Kolumne für den Focus berichtet BR-Journalistin Julia Ruhs aktuell von ihren Erfahrungen aus dem Berufsalltag. Sie erzählt, wie sie vor einigen Monaten auf der Suche nach kritischen Meinungsbeiträgen für einen Bericht zur Windkraft mit den Einstellungen der normalen Bevölkerung konfrontiert wurde. Ihr Bericht zeigt deutlich, dass die Meinungsfreiheit, die vom Mainstream stets als gegeben dargestellt wird, in Deutschland längst im Sterben liegt.
Ruhs ist dabei keine jener Journalisten, die sich in ihrer Opferrolle suhlen und die Bevölkerung angreifen. Sie ist durchaus für kritischere Beiträge bekannt: Für gewaltige Empörung unter Linksgrünwoken sorgte sie etwa im Oktober mit einem migrationskritischen Kommentar bei den ARD Tagesthemen. Für Anhänger der Altparteien muss sich das zweifelsfrei angefühlt haben, als hätte man bei der SED-kontrollierten „Aktuellen Kamera“ plötzlich einen Beitrag zur Demontage des Sozialismus gesendet.
Menschen behalten ihre Meinung lieber für sich
In ihrer Kolumne berichtet Ruhs nun, dass die Menschen keinerlei Interesse mehr haben, ihre kritischen Ansichten mit Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen zu teilen. Während die Windkraftanhänger freudig in die Kamera sprachen, warfen jene mit Kontraargumenten einen Blick auf das BR-Logo am Mikro und sahen prompt davon ab, sich öffentlich zu äußern. Als Gründe brachten die Menschen vor, dass ihre Meinung geschäftsschädigend sein könnte – so wollte ein Immobilienmakler seine Argumente gegen Windkraftanlagen nicht vor laufender Kamera vorbringen, denn dann sei man ja gleich „suspekt oder irgendwie rechts“. Ruhs bezeichnet das später als die „sozialen Kosten“ einer Meinung. Andere wiederum gaben an, Angst zu haben, im Beitrag falsch dargestellt zu werden.
Die Menschen sprachen gegenüber Ruhs von einer linksgrünen „Durchseuchung“ des ÖRR. „Von Energiewende, Klimaaussagen, bis hin zu der ganzen Gender- und Woke-Ideologie, es ist ein totales Drama. Und da wundern sich die Leute, warum die AfD stark ist. Mich wundert, warum die noch nicht viel stärker ist“, zitiert sie einen Bürger und betont dabei, dass der Mann keineswegs feindselig ihr und ihrer Kamerafrau gegenüber war.
Gesagt wird vorzugsweise, was medial erlaubt wird
Sie weist korrekterweise auf Umfrageergebnisse hin, laut denen nur noch 40 Prozent der Deutschen finden, dass man hier frei reden könne. Überzeugt von der Meinungsfreiheit sind vornehmlich Grüne – also jene, die medial hofiert werden. AfD-Befürworter und selbst Anhänger der FDP dagegen gaben an, mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein zu müssen. Kein Wunder: Ihre Ansichten und Argumente werden von den Medien stets und ständig delegitimiert.
Ruhs führt aus, Demokratie funktioniere nur mit einem Mindestmaß an Vertrauen in Regierung und Medien, sonst bröckele das Fundament. Dieses Fundament wirke auf sie „zumindest angekratzt“.
Der Mann, den sie zuvor zitiert hatte, habe recht behalten: Die AfD seit mittlerweile noch stärker geworden. Sie konstatiert, dass die Anti-AfD-Proteste ihrer Ansicht nach daran nichts ändern werden, sondern die Gräben womöglich nur weiter vertiefen. Sie schließt mit den Worten: „Die Demonstranten, die so fleißig gegen Rechts auf die Straße gehen, sollten sich lieber fragen, wie es sein kann, dass viele Menschen so vorsichtig mit ihren Meinungen geworden sind.“
Meinungsfreiheit: Die Freiheit, eine vorgegebene Meinung wiederzugeben
Damit hat sie den Nagel freilich auf den Kopf getroffen: Jene, die sich für die „Guten“ halten, sind vielfach der Überzeugung, dass „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ lediglich darin bestehen, eine ganz bestimmte Meinung zu äußern. Sie sind es zumeist, die konträre Ansichten und Fakten nicht ertragen können und deswegen regelrechte Vernichtungsfantasien ausleben wollen, sobald jemand widerspricht. Der Normalbürger hat solche Fantasien nicht: Den meisten von uns sind die Zeiten, als man auch mit Menschen aus anderen politischen Lagern und mit anderen Standpunkten gemütlich beisammensitzen und diskutieren konnte, noch in guter Erinnerung geblieben.
Die Öffentlich-Rechtlichen drücken gerade jenen Menschen, die vernünftige, auf Argumenten und eigenen Erfahrungen basierende Ansichten haben, die der rein ideologischen und realitätsfremden Ausrichtung der aktuellen Politik widersprechen, den Extremisten-Stempel auf. Doch diese Menschen sind es, denen der Extremismus am fernsten liegt – deswegen sagen sie ihre Meinung lieber gar nicht, bevor sie sich mit linksgrünwoken Shitstorms befassen müssen.
Sobald eine Meinung „soziale Kosten“ hat und durch einen woken Mob sanktioniert wird, kann von Meinungsfreiheit in Wahrheit keine Rede mehr sein. Die Medien mimen die Speerspitze dieser politisch gewollten Entwicklung. Mainstream-Journalisten fühlen sich aber zumeist tief beleidigt, wenn sie für Framing, Falschdarstellungen und Hetze kritisiert werden. Der Tagesspiegel etwa lieferte vor wenigen Tagen ein Paradebeispiel für den sprichwörtlichen getroffenen Hund, als man sich über ein neues Gedicht von Till Lindemann ereiferte, in dem es unter anderem heißt:
„Was gelogen wird, ist wahr
Rot wird braun, nichts ist wie’s war
Schwarz auf Weiß steht es ja da
Was geschrieben wird, ist wahr“
Lindemann dürfte hier vor allem die Hetzjagd gegen seine Person im Sinn haben, doch seine Worte entbehren nicht einer gewissen traurigen Allgemeingültigkeit.
