Donald Trump würde als Präsident keinem NATO-Land zur Hilfe eilen, wenn dieses nicht die finanziellen Verpflichtungen für den Rüstungshaushalt der Militärallianz einhält. Dies machte er erneut deutlich. Europa soll weiter aufrüsten, weil “jeder zahlen muss”, so der konservative Politiker. Auch knüpft er US-Auslandshilfen an Bedingungen.
Für viele Amerikaner ist es eine Tatsache, dass die Vereinigten Staaten mit ihrem gewaltigen Militärbudget für die Sicherheit der Europäer bezahlen würden. So wird es ihnen immer wieder verkauft. Die NATO hat ein sogenanntes “Zwei-Prozent-Ziel”, wonach die Mitgliedsländer mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung ausgeben sollen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich allerdings nicht viele der europäischen NATO-Länder daran gehalten und deutlich weniger für ihre Armeen ausgegeben.
Kritiker sehen darin jedoch eine Art von Tributleistung für das amerikanische Empire, zumal einerseits nicht wenig Geld davon an die US-amerikanische Rüstungsindustrie fließt und andererseits die NATO als militärischer Arm des transatlantischen Allianzsystems unter der Führung Washingtons gilt. Für die US-Eliten ist die NATO demnach mehr oder weniger eine Ansammlung von ausländischen Hilfstruppen, welche ihnen bei der Verwirklichung geopolitischer Ziele unterstützend zur Seite stehen.
Der frühere republikanische US-Präsident und nun abermals für das höchste politische Amt kandidierende Donald Trump nimmt die NATO erneut ins Visier. “Die NATO war bankrott, bis ich kam. Ich sagte, jeder wird zahlen”, sagte Trump während einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in South Carolina. “Sie sagten: ‘Wenn wir nicht zahlen, werden Sie uns trotzdem schützen?’ Ich sagte: ‘Absolut nicht.’ Sie konnten die Antwort nicht glauben.”
“Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‘Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann schützen?’ Ich sagte: ‘Sie haben nicht gezahlt? Sie sind zahlungsunfähig?’ Er sagte: ‘Ja.’ ‘Angenommen, das würde passieren. Nein, ich würde Sie nicht schützen. Tatsächlich würde ich Sie ermutigen, zu tun, was auch immer Sie wollen.’ Man muss zahlen. Man muss seine Rechnungen bezahlen.” Trump sagte, dass aufgrund seines Drucks, die NATO-Mitglieder dazu zu überreden, ihren vereinbarten Anteil an der Allianz zu zahlen, “Hunderte von Milliarden Dollar” in die Organisation geflossen seien, “und deshalb haben sie heute Geld, wegen dem, was ich getan habe.”
Damit traf der den Nerv des konservativen US-Publikums, welches sich als Zahlmeister für die ganze Welt betrachtet. Doch was Trump nicht erklärt, ist der Umstand, dass vor allem die Vereinigten Staaten von dem Allianzensystem in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum profitiert. Klar, Mitglied einer großen Militärallianz zu sein, kann potenzielle Angreifer abschrecken und so auch Kriege verhindern – doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO eher als Angriffsmacht profiliert. Afghanistan, Irak, Libyen, Jugoslawien, Syrien, Somalia … Alles Länder, die von der NATO angegriffen, bombardiert und teilweise auch besetzt wurden.
Was man Trump zugutehalten kann, ist der Umstand, dass unter seiner ersten Präsidentschaft kein neuer Krieg begonnen wurde. Ein seltenes Ereignis, welches vor ihm lange Zeit kein US-Präsident geschafft hat. Doch ein einzelner Mann kann ein ganzes System nicht ändern. In den Vereinigten Staaten sitzen in beiden großen Parteien Kriegsfalken und Interventionisten, die nur auf entsprechende Gelegenheiten warten.
Hinzu kommt, dass die Amerikaner und die Europäer wegen der militärischen Unterstützung für die Ukraine (und mittlerweile auch für Israel) ihre Waffen- und Munitionsbestände auf kritische Niveaus leerten. Zwar haben im Laufe der letzten beiden Jahre die meisten Länder ihre Militärhaushalte deshalb auch sehr deutlich aufgestockt, doch das wissen viele Amerikaner nicht. Trump spielt den unnachgiebigen Verhandler und Geschäftsmann, der auch Verbündete hart ran nimmt – und wird von seinen Anhängern dafür gefeiert.
Am Wochenende forderte Trump auch den US-Kongress auf, die Vergabe von US-Hilfen an ausländische Länder ohne “Bedingungen” einzustellen. “Ab sofort, hört ihr zu, US-Senat(?), sollte kein Geld in Form von ausländischer Hilfe an irgendein Land gegeben werden, es sei denn, es handelt sich um einen Kredit, nicht einfach ein Geschenk”, schrieb er in einem Beitrag am Samstag auf Truth Social. “Es kann unter außergewöhnlich guten Bedingungen geliehen werden, wie z.B. ohne Zinsen und mit einer unbegrenzten Laufzeit, aber dennoch ein Kredit. Die Vereinbarung sollte (bedingt!) sein, dass die USA Ihnen als Nation helfen, aber wenn das Land, dem wir helfen, sich jemals gegen uns wendet oder irgendwann in der Zukunft reich wird, wird der Kredit zurückgezahlt und das Geld an die Vereinigten Staaten zurückgegeben.”
Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten könnte jedenfalls interessant werden. “America First” war schon immer das Motto der US-Führung – nur war es Donald Trump, der das auch laut auszusprechen wagte. Und für das Aussprechen dieser harten Wahrheit wird er gehasst. Als Nationalist wird er sich für sein eigenes Land und dessen Interessen einsetzen – auch wenn dies zulasten der Verbündeten (und Vasallen) geht. Das muss uns allen klar sein.
