Jens Spahn hat es gewagt, öffentlich Kritik an den „Ungereimtheiten“ zum von den Grünen forcierten Atomkraftausstieg Deutschlands inmitten der Energiekrise zu äußern. „Es wurden alternative Fakten geschaffen, die nichts mit dem zu tun haben, was Fachleute aufgeschrieben hatten“, erörterte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Grüne Renate Künast empörte sich auf Twitter: Mit dieser Aussage würde er den Grünen „Rechtsextremismus“ vorwerfen. Was ist mit dem politischen Diskurs in Deutschland geschehen?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Ein wütender Tweet der Grünen Renate Künast sorgt auf X aktuell für Kopfschütteln. Sie kommentierte ein Video von CDU / CSU von Jens Spahn im Morgenmagazin, wo dieser anlässlich der vom „Cicero“ aufgedeckten AKW-Files (Report24 berichtete) Kritik an Ungereimtheiten und Widersprüchen rund um den Atomkraftausstieg äußerte. Der war zwar ursprünglich unter Angela Merkel (CDU) wegen eines Tsunamis in Japan beschlossen worden, wurde jedoch 2022 inmitten der Energiekrise vom grünen Wirtschafts- und dem ebenso grünen Umweltministerium durchgepeitscht. Dokumente zeigen auf, dass dabei offenbar Expertenaussagen ins Gegenteil verkehrt wurden. Unliebsame Fakten zur Sicherheit der Atomkraftwerke und zu bedeutenden Vorteilen wie Energiesicherheit und günstigeren Energiepreisen wollte man nicht stehen lassen.
Spahn forderte im Morgenmagazin Aufklärung und Transparenz – und trat damit offenkundig der grünen Künast auf die Füße. Die wetterte auf X:
Sie sollten sich echt schämen! Schämen! Uns „alternative Fakten“ und damit quasi Rechtsextremismus vorzuwerfen, da verabschiedet sich #Spahn aus dem demokratischen Diskurs.
Wer den fraglichen Videoausschnitt sieht, muss sich sehr wundern, was „Rechtsextremismus“ mit Jens Spahns Erörterungen zu tun haben soll. Weder steht „Rechtsextremismus“ für „alternative Fakten“ – die AKW-Files weisen ja gerade darauf hin, dass solche von linksgrünen Kräften geschaffen werden – noch ist Kritik ein Rechtsextremismus-Vorwurf. Wenn Kritik an Irreführung und möglichem Betrug zudem bedeutet, dass man sich nach Künasts Ansicht aus dem „demokratischen Diskurs“ verabschiedet, dann gibt es für sie in Wahrheit scheinbar gar keinen demokratischen Diskurs im ursprünglichen Sinne mehr – denn ein solcher besteht keineswegs darin, dass man einander artig recht gibt und sich in Schutz nimmt, obwohl zum Nachteil des Souveräns agiert wird.
„Rechtsextremismus“ ist inzwischen das eine Wort, das Politiker der Ampel-Parteien ausspucken, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Für die Bevölkerung hat es seine einstige Bedeutung längst verloren, denn während Linksextremismus als reale Gefahr von der Politik hofiert wird (Künast selbst war es, die schon 2020 mit Steuergeldern die linksextreme Antifa finanzieren wollte), dient Rechtsextremismus nur mehr der Verunglimpfung der Opposition in Form der AfD und deren Wähler. Den für Deutschland und seine Bürger wohl mit Abstand gefährlichsten Islamismus klammert man derweil aus. Angesichts der vielen Probleme, unter denen Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland tatsächlich leiden, sind derartige Ablenkungsmanöver nur mehr unwürdig. Wer keine Debatte ohne „Rechtsextremismus“-Geschwafel mehr führen kann, sollte seine Eignung für die Politik dringend überdenken.
