Am heutigen 10. Dezember ist der 75. Jahrestag der Menschenrechtserklärung – doch angesichts der Lage der Menschenrechte weltweit ist das kein Grund zum Feiern. Während in Karlsruhe heute die Überreichung von 584 Strafanzeigen gegen Politiker, Richter und andere Impfpflicht-Förderer endlich die überfällige Aufarbeitung des Corona-Unrechts vorantreiben soll, richtet auch der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mahnende Worte an die deutsche Bundesregierung.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von Jürgen Braun (AfD):
„Die Lage der Menschenrechte ist weltweit in einem desolateren Zustand als je zuvor. Und zwar nicht nur wegen der Epidemie menschenrechtswidriger politischer Systeme. Sondern auch, weil westliche Regierungen, Medien und NGOs die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und das Wahlrecht verdrängen durch einen lächerlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist.
Typisch ist die Anmaßung der Ampelregierung und des vorauseilenden Bundestagspräsidiums, die wissenschaftlich korrekte Benennung des biologischen Geschlechts zu bestrafen. Ausgerechnet ein liberaler Justizminister tritt die Meinungsfreiheit also mit Füßen.
Auch beim gigantischen Migrationsproblem haben sich die Altparteien seit Merkels Grenzöffnung in rechtswidrige Hypermoral verirrt. Es gibt aber kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung. So wie es auch kein Menschenrecht gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern.
Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten, auch und gerade in Deutschland – und das ausgerechnet nach dem freiheitsfeindlichen Vorbild Chinas. Wer sich der Aufarbeitung des systematischen Corona-Unrechts verweigert, sollte zum Thema Menschenrechte schweigen.
Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag und von der Bundesregierung dringend eine Wiederbesinnung auf die Kernfreiheitsrechte, die 1948 klar benannt wurden. Andernfalls steht es schlecht um die Zukunft der Menschenrechte.“
