Israelische Bevölkerung als Versuchslabor für Pfizer – geheime Vertragsdokumente aufgetaucht

Geheime Verträge zwischen Pfizer und der Regierung Israels aufgetaucht; Symbolbild Detektiv: (C) Freepik @ollyy

Erfreulicherweise kommen immer mehr Details des Jahrtausendverbrechens ans Tageslicht, das der Menschheit seit 2020 zugemutet wurde. Schockierenderweise waren die Menschen Israels die primären Versuchskaninchen und Leidtragenden in diesem mRNA-Kriminalfall. Nun sind auf richterliche Anordnung die geheimen Vertragsdokumente zwischen Pfizer und der israelischen Regierung herausgegeben worden.

Kurz zusammengefasst: Pfizer wollte mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass die Existenz dieser Dokumente jemals öffentlich bekannt wird. Dazu gab es bindende Verträge mit der isralischen Regierung in Form des israelischen Gesundheitsministeriums, welche diese zum Stillschweigen verpflichten. Im Laufe eines Gerichtsverfahrens beging einer der Vertreter von Pfizer bzw. der Regierung einen fatalen Fehler – man erwähnte eines dieser Dokumente quasi in einem Nebensatz. Dies ermöglichte Aktivisten der Zivilgesellschaft über den Freedom of Information Act die Herausgabe zu beantragen. Nach langer Bedenkzeit gab das Gericht diesem Antrag gestern statt. Die betreffenden Dokumente wurden noch nicht vollständig durchgearbeitet und inhaltlich bewertet – sind aber weiter unten in diesem Artikel verlinkt.

Am Nachmittag des 20. Februar veröffentlichte die israelische Twitter-Nutzerin “Gal.G” die betreffenden Dokumente, die bislang geheimgehalten wurden und eine lange Erklärung dazu.

Insgesamt gab es ihr zufolge vier Vertragsdokumente, von denen bislang nur eines öffentlich gemacht wurde. Allerdings war auch dieses massiven Schwärzungen unterworfen. Diese Verträge sind:

  1. CDA: Confidential Disclosure Agreement (July 12, 2020)
  2. BTS: Binding Term Sheet (Nov. 13, 2020)
  3. M&S: Manufacturing and Supply (Dec. 1, 2020) + 3 Amendments (2021)
  4. Supplementary agreement (March 11, 2021)

GalG. berschreibt den Hintergrund: Beim Pfizer-Israel-Deal wurden mindestens vier Abkommen unterzeichnet (+ viele Änderungen). Es war, wie Sie wissen, ein einzigartiges Abkommen, das Israel zum weltweiten Forschungslabor für ein Pfizer-Produkt machte.

Der nachfolgende Text ist eine grobe Übersetzung der Mitteilungen von Gal.G auf Twitter:

Das einzige Dokument, das in diesem Zusammenhang bisher offiziell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, war eine stark geschwärzte Vereinbarung, welche die Auswertung der medizinischen Daten israelischer Bürger definiert, datiert auf den 1.6.2021 (Vereinbarung 1).

Erst kürzlich, im Rahmen einer sehr wichtigen Petition von Dr. Yosef Zarnik durch eine Antwort auf eine FOIA-Anfrage (Freedom of Information Act) und andere Themen, die in der rechtlichen Anhörung auftauchten – über die Sie alles lesen können (Wir können keinen unterschriebenen Vertrag mit Pfizer finden) wurde der Öffentlichkeit zum ersten Mal offiziell klar, dass das MOH (Gesundheitsministerium) eine Reihe von Vereinbarungen ab Juli 2020 rund um diesen Deal anerkennt.

Die anderen drei versiegelten und vollständig zensierten Vereinbarungen wurden dem Antragsteller Zernik jedoch nicht übergeben. Dieses Auskunftsansuchen musste schließlich gestrichen werden. Trotzdem machte das MOH während der letzten Anhörung in seiner Hybris einen Fehler. Man teilte dem Gericht mit, dass sie sich weigern, Klauseln von Vereinbarung 1 (der Forschungsvereinbarung) zu erörtern und ihre redigierten Klauseln offenzulegen – da dieses Thema bereits in einer früheren Petition erörtert wurde. Nur durch diese Antwort erfuhren wir davon, dass es diese Texte überhaupt gibt.

Nach Angaben des israelischen MOH wurde die Position von Pfizer dann dem Gericht vorgelegt, Abwägungen der Geheimhaltung gegen die öffentlichen Interessen wurden geprüft und die Meinung des Richters bezüglich Schwärzungen und Zensur änderte sich nicht, daher sollte es ihrer Meinung nach nicht erneut diskutiert werden. Fassen wir zusammen: Das MOH bezieht sich auf diese frühere Petition als diejenige, die „das öffentliche Interesse und die Balance vertritt“ – aber keine Dokumente aus diesem Gerichtsverfahren wurden jemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der mutige Anwalt, der die Anfrage eingereicht hat, war anscheinend von der Zusammenarbeit des Gerichts mit der Zensurposition des MOH erschöpft und hielt längere Zeit still – bis heute! Alle drei zusätzlichen Vereinbarungen und Änderungen werden offengelegt (natürlich stark zensiert). Bevor ich Ihnen die Vereinbarungen hier vorstelle, muss ich auf die unethische Realität hinweisen, in der die israelische Regulierungsbehörde (MOH) rechtlich die Position des regulierten Unternehmens – Pfizer – gegenüber dem öffentlichen Interesse übernimmt, anstatt das öffentliche Interesse zu vertreten, wie eine staatliche Institution dies eigentlich tun sollte.

Erst nachdem das Gericht darauf bestanden hatte, reichten die Anwälte von Pfizer ein schriftliches Dokument mit ihrer Stellungnahme zur vollständigen Offenlegung aller Vereinbarungen an die Öffentlichkeit ein, in dem es allgemein heißt, dass das israelische Gesundheitsministerium gemäß Abschnitt 10.1 der M&S-Vereinbarung zur Wahrung der Vertraulichkeit der vertraulichen Klauseln verpflichtet ist. Daher vertraut Pfizer dem israelischen Gesundheitsministerium und erwartet, dass es die Interessen von Pfizer in dieser Angelegenheit vertritt.

Diese unglaubliche Geschichte, ein rechtliches Procedere zu nutzen, um einerseits jeden folgenden Versuch zu unterbinden und andererseits, im die Inhalte vollständig vor der Öffentlichkeit zu versiegeln, muss noch viel weiter diskutiert werden. Aber fürs Erste zeige ich Ihnen die Dokumente:

https://drive.google.com/file/d/1enberksK0ugFgE5Qv8cLV2hrJxfSZw-g/view

https://drive.google.com/file/d/17qLHIeZmw9dcpweRDcOH4Lc84co8tRB_/view

Schlussbemerkung – es handelt sich um viele neue Dokumente, von denen wir nichts wussten. Ich habe sie gerade erst erhalten und noch nicht gründlich durchgearbeitet, aber ich glaube, sie müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wir werden dazu noch weitere Publikationen verfassen.

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