Rechtsstaat oder Bananenrepublik? Während die Politik nach dem grausamen Messermord in Aschaffenburg weiter mit dem Zorn der Bürger zündelt und eine echte Wende in der Migrationspolitik verhindert, wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts München publik, das die Absurdität des deutschen Rechtssystems perfekt abbildet: Das Gericht verhinderte die Abschiebung zweier abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach Kroatien. Sogar die Abschiebung dorthin, wo andere Urlaub machen, wäre nicht zumutbar.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das absurde Urteil wurde bereits im Februar 2024 gefällt: Die beiden Männer, die 2022 über Bosnien-Herzegowina und Kroatien nach Bayern einreisten, hatten in Deutschland Asyl beantragt. Das BAMF lehnte ab: Kroatien war das Land ihrer ersten Einreise in die EU und damit verantwortlich. Doch das Verwaltungsgericht stoppte die geplante Abschiebung. Der Grund? Angebliche “systemische Mängel” im kroatischen Asylsystem. Man fragt sich: Handelt es sich um Mängel – oder doch eher ein funktionierendes System, das illegale Migranten erfolgreich aus dem Land schafft?
Die Richter argumentierten, dass den Männern in Kroatien „erniedrigende oder unmenschliche Behandlung“ durch die Polizei drohen könnte. Zudem hege man die Vermutung, dass sie von Kroatien aus zurück nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben würden – und von dort möglicherweise in ihre Heimat. Eine Abschiebung nach Kroatien sei daher nach Ansicht der Richter „unzumutbar“. Wo kommen wir denn da hin, wenn Migranten in ihre Heimat zurückkehren! Auch in der Türkei machen die Menschen übrigens liebend gern Urlaub. Sind nicht einmal die Reiseziele der Deutschen gut genug für die rechtlich gebotene Rückführung illegaler Einwanderer?
Das BAMF ging in Berufung, diese wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen, weil die Rechtssache “grundsätzliche Bedeutung” habe. Am heutigen 27. Januar soll der Fall vor dem VGH nun großzügigerweise neu aufgerollt werden. Ob die Richter hier anders entscheiden werden?
Deutschland wird illegale Migranten nicht mehr los
Die Prozesskosten werden in solchen Fällen natürlich vom Staat und somit dem Steuerzahler getragen, denn die Kläger gelten als mittellos. Das Problem: Es handelt sich eben nicht um einen Einzelfall. Dass Gerichte Abschiebungen verhindern, darf als Standard betrachtet werden. Und: Staatlich finanzierte Portale schulen illegale Migranten obendrein darauf, dass sie über den Rechtsweg ihren Verbleib in Deutschland lustig erklagen können – bei bequemer Alimentierung durch die Steuerzahler. Wir berichteten:
Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat ein Migrant zunächst die Möglichkeit vor dem Verwaltungsgericht (VG) zu klagen. Nach erneuter Ablehnung kann er vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) ziehen. Wird er wieder abgelehnt, kann er sich als „Härtefall“ an die Landesregierung wenden. Danach kann er mit einem Folgeantrag auf Asyl einen erneuten Versuch starten. Sollte auch dieser scheitern, kann der Migrant auf „subsidiären Schutz“ oder auf Abschiebeschutz klagen.
Deutschland ist damit das Land, das Massen von Migranten unkontrolliert einwandern lässt – und sie dann nicht mehr loswird, auch dann nicht, wenn sie per geltendem Recht ausreisepflichtig sind und gar nicht erst hätten einwandern dürfen. Das ist besonders vor dem Hintergrund absurd, dass jeder abgewiesene Migrant trotzdem auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert und somit aktiv zum illegalen Verbleib im Land ermuntert wird. Der Rechtsstaat wird quasi durch den Rechtsapparat selbst ausgehebelt – und der Steuerzahler ausgenommen bis auf die Unterhose. Der Dank dafür? Immer wieder sind es eben solche ausreisepflichtigen Migranten, die morden, messern und vergewaltigen.
So war es auch in Aschaffenburg: Ende 2022 reiste er über Bulgarien ein, seither ließ man den Afghanen in Deutschland Verbrechen nach Verbrechen begehen (darunter auch einen Messerangriff auf eine Ukrainerin in einer Flüchtlingsunterkunft) – die Behörden glänzten mit völliger Ignoranz. Erst zwei Jahre nach seiner Einreise galt der illegale Einwanderer endlich als vollziehbar ausreisepflichtig – seine Beteuerung zuvor, ganz bestimmt freiwillig auszureisen, war wertlos, denn statt auszureisen, tötete er ein 2-jähriges Kleinkind und einen mutigen Mann, der einschreiten wollte, mit zahlreichen Messerstichen und verletzte weitere Personen.
Die Konsequenz? Mal wieder Psychiatrie. Die kennt der Täter eh schon so gut von innen und die Aufenthalte zuvor hatten ja auch so wahnsinnig viel gebracht, nicht? Über dieses Staatsversagen kann man keine freundlichen Worte mehr verlieren: Deutschland agiert hier aktiv gegen seine eigene Bevölkerung. Und wer nicht abgestochen werden will, wird als rechtsextrem diffamiert – die Bürger leben in Absurdistan. Bei den kommenden Neuwahlen haben sie die vorerst letzte Chance, das Ruder herumzureißen.
