Irland: Geld für EU-Migrationsfonds statt Migrantenaufnahme

Symbolbild (C) Report24/KI

Während die Visegrád-4-Länder sowohl die Aufnahme von illegalen Zuwanderern als auch Strafzahlungen an den EU-Migrationsfonds ablehnen, will Irland sich auf den Migranten-Ablasshandel mit Brüssel einlassen. Dublin hofft darauf, zumindest vom EU-Umverteilungsmechanismus ausgespart zu werden.

Weil immer mehr illegale Migranten auf die Grüne Insel drängen und es in den staatlichen Aufnahmezentren keinen Platz mehr gibt, will sich die irische Regierung nun von den Auflagen Brüssels freikaufen. Es wird erwartet, dass Dublin Geld locker macht, um Mittelmeerländer wie Griechenland und Italien bei einem Anstieg der illegalen Zuwanderung zu unterstützen, anstatt zusätzliche Migranten aufzunehmen. Dies ist Teil des höchst umstrittenen Migrationspakts der Europäischen Union, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, entweder finanzielle Mittel oder eine Aufnahme (Umverteilung) anzubieten.

Die EU-Justizminister werden den Pakt in Brüssel diskutieren, wo sie die europäischen Migrationsregeln aktualisieren wollen. Der unter anderem von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn kategorisch abgelehnte Plan umfasst neben den Umverteilungsplänen zwar schnellere Grenzkontrollen, strengere Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfungen sowie neue Wege zur Rückführung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, doch schon bisher waren die geltenden Regeln oftmals nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Schärfere Regeln bringen am Ende eben nichts, wenn sie nicht entsprechend durchgesetzt werden. Dublin will das Problem nun mit zusätzlichen Zahlungen an Brüssel lösen. Man hofft darauf, dass so der Zustrom an illegalen Migranten zumindest etwas eingedämmt wird. Denn auch die autochthone Bevölkerung hat mittlerweile genug von den damit verbundenen Problemen.

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