Die Austro-Ömpel aus ÖVP, SPÖ und NEOS verkauft eine dezente Kürzung der Sozialhilfe für (migrantische) Großfamilien als den großen Wurf. Statt das Grundproblem anzugehen – die dauerhafte Alimentierung von Menschen ohne Bleiberecht – will sie die Steuerzahler offensichtlich für dumm verkaufen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat im Oktober 2026 ihre „Sozialhilfe neu“ vorgestellt und will sie ab 1. Jänner 2027 in Kraft setzen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentierten ein Stufenmodell: Asylberechtigte bekommen zunächst „nur“ rund 861 Euro, den vollen Satz von etwa 1.230 Euro gibt es erst nach „Integrationsnachweisen“. Für Kinder soll es gestaffelte Sätze geben, ab dem fünften Kind deutlich weniger. Die Koalition feiert das als Ende der „9.000-Euro-Fälle“ und als Paradigmenwechsel, der Arbeit und Integration belohnen soll.
Die Rechnung geht nur leider nicht auf. Die syrische 13-köpfige Familie, die bisher rund 9.000 Euro inklusive Familien- und Wohnbeihilfe erhielt, kommt nach den neuen Höchstsätzen auf 7.185 Euro monatlich. Das entspricht arbeitgeberseitig einem Jahresbrutto von etwa 186.202 Euro. Damit wären die Sozialhilfe-Empfänger unter den 0,5 Prozent der absoluten Topverdiener Österreichs. Wer die Kurse verweigert oder „nicht integrationswillig“ ist, erhält immer noch rund 5.464 Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer illegal nach Österreich kommt, die deutsche Sprache nicht lernen will, Arbeit ablehnt und die Scharia unserer Gesellschaft vorzieht, der erhält 5.464,- Euro aus Steuermitteln. Monatlich.
In Syrien liegt der durchschnittliche monatliche Nettolohn derzeit bei 80 bis 100 US-Dollar. Der Anreiz, nach Österreich zu kommen bzw. zu bleiben und nicht zu arbeiten, bleibt weiterhin enorm. Die Regierung tut so, als sei ihr Reförmchen ein Anreiz zur Integration. Auch wer die Gesellschaft offen ablehnt, wird aber weiter mit Beträgen alimentiert, die in den Herkunftsländern ein 50-Faches des Durchschnittseinkommens ausmachen. Das ist das Gegenteil eines Anreizes zur Integration. Das ist immer noch eine Einladung zu Invasion und Nicht-Integration.
Asyl ist Schutz auf Zeit, nicht ein unbefristetes Aufenthaltsrecht mit voller Versorgung. Fast alle der Syrer, Afghanen und anderen Asylforderer kamen über sichere Drittstaaten und hatten von Anfang an keinen Anspruch auf Asyl in Österreich. Ebenso gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention nur Menschen ein Recht auf Asyl, die persönlich (!) wegen ihrer Einstellungen verfolgt werden und direkt aus dem Fluchtland kommen. Auch hiernach hätte keiner der Asylanten einen Anspruch auf Asyl in Österreich. Die von der Sozialhilfe lebenden Asylforderer sind also allesamt illegal im Land.
Wer als Zuwanderer in Österreich bleiben will, muss sich und seine Familie aus eigener Kraft erhalten können. Er muss unsere Gesellschaft und unser Land lieben und keine Verbrechen begehen. Das wären einmal die Mindestvoraussetzungen. Die „Reform“ der Austro-Ömpel erfüllt keines dieser Bleibekriterien. Die Sozialhilfe für Asylforderer müsste auf null herabgesetzt werden. Aus humanitären Gründen kann Wasser, Brot und ein Bett in einem Ausreiselager finanziert werden. Alles andere ist ein fortgesetztes Herumgemurkse, das die österreichischen Steuerzahler weiter belastet und die Anreize für Migranten völlig falsch setzt.
Widerstand von der FPÖ
Die Länder sind von der „Reform“ übrigens nicht einheitlich begeistert. Während Wien die Einigung grundsätzlich begrüßt, stellt sich die FPÖ-geführte Steiermark quer. Soziallandesrat Hannes Amesbauer warnt vor Mehrkosten oder einer Aufweichung der schärferen steirischen Regeln. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung Bedenken geäußert, dass eine bundesweite Harmonisierung ihre strengeren Modelle aufweichen könnte. Die Regierung fährt über diese Einwände wie immer drüber.
Die Ömpel-Regierung hat das Problem nicht verstanden. Die ÖVP hat das Problem nicht verstanden. Oder will es nicht verstehen. Es geht nicht um die leichte Reduktion einzelner Kindergeldsätze oder um eine vier Monate lange „Beobachtungsphase“ für die „Integration“. Es geht darum, dass Menschen ohne Aufenthaltsgrund und ohne eigenen Lebensunterhalt dauerhaft in unserem Land gehalten und finanziert werden. Die obendrein zu einem guten Teil unsere Gesellschaft und Art zu leben ablehnen. Die unser Schul- und Gesundheitssystem zum Kippen bringen. Die den Sozialstaat belasten.
Diese Regierung muss weg, weil sie die Realität nicht zur Kenntnis nimmt und die Interessen der autochthonen Steuerzahler konsequent denen von fremden Alimentierten unterordnet. Eine echte Lösung wäre die konsequente Rückführung der Asylanten und das Ende der Sozialhilfe für diese Gruppe. Das Herumgemurkse der Regierung ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme, sie ist das Problem.
