In Thüringen herrscht Waffenverbot für Extremisten. AfD-Mitglieder stellt man dabei glatt unter Generalverdacht: Offenbar soll Sportschützen, Jägern und sonstigen legalen Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch nun eilig die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Zur Umsetzung soll laut Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Schreiben berichtete.
Das Thüringer Innenministerium begründet sein Vorgehen mit dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz, das besagt, dass Mitglieder und Unterstützer verfassungsfeindlicher Organisationen keine Waffen besitzen oder erwerben dürfen. Da der Verfassungsschutz die AfD im Freistaat als rechtsextrem eingestuft hat, können nun auch Parteimitglieder betroffen sein, die als Sportschützen oder Jäger legal Waffen besitzen.
„Wir halten uns nur an Recht und Gesetz und setzen das Waffengesetz um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen“, erklärte Innenminister Georg Maier (SPD). AfD-Landessprecher Stefan Möller äußerte scharfe Kritik und warf Maier vor, das angepasste Waffenrecht als Ersatzstrafrecht gegen gesetzestreue Sportschützen und Jäger in der AfD einzusetzen. „Maier wählt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht.“
Es ist unklar, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes ausreicht, um Waffenbesitzern nur aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Die Waffenbehörden müssen eigentlich jeden Einzelfall prüfen. Im Landesverwaltungsamt soll eine Arbeitsgruppe „Waffen und Extremisten“ angesiedelt werden, die die Behörden bei der Bearbeitung der Fälle unterstützen und beraten soll.
Waffenbehörden müssen seit einer Gesetzesverschärfung 2020 bei neuen Anträgen und Folgeüberprüfungen die „Zuverlässigkeit“ von Waffenbesitzern beim Verfassungsschutz abfragen. Bei Mitgliedern einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist laut Gesetz „von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen“, auch wenn diese nicht verboten ist. So soll verhindert werden, dass Extremisten legal an Waffen kommen.
Entlarvend sind in dieser Sache vor allem die Reaktionen aus dem linken Parteienblock – besonders der SPD. So freute sich SPD-Fraktionschef Matthias Hey: „Wer sich in rechtsextremen Gruppierungen bewegt, darf sich nicht wundern – sowas kommt von sowas. Ich persönlich find’s klasse!“ Merken Sie was? Böse sind selbstverständlich nur sogenannte „rechtsextreme Gruppierungen“. Ein SPD-Mann muss das sagen: Immerhin ist (neben vielen anderen) beispielsweise Bundesinnenministerin Nancy Faeser – ebenfalls SPD – für Ausflüge ins linksextreme Spektrum bekannt. Die Partei „Die Linke“ wurde übrigens auch lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Ob auch hier jedes Parteimitglied im Verdacht stand, einen extremistischen Anschlag zu begehen? Von Grünen und Roten wurde die Einschätzung des Verfassungsschutzes seinerzeit zumindest stetig kritisiert. Im besten Deutschland aller Zeiten wird eben alles in Gut und Böse eingeteilt: selbst der Extremismus.
