Es ist die sechste Gehaltserhöhung seit Anfang 2022, die die Eurokraten sich gerade genehmigen: Um unfassbare 7,2 Prozent sollen die Gehälter dieses Jahr insgesamt steigen. Der Grund: die Inflation. Was dabei leider keine Erwähnung findet: Diese Inflation treibt man ganz gezielt selbst in die Höhe. Man führt durch die eigene Politik also stetige Gehaltserhöhungen herbei.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Von Januar 2022 bis Ende 2024 sind die Eurokraten-Gehälter stetig gestiegen – um insgesamt 15 Prozent. Zuletzt hatte man sich rückwirkend ab Januar drei Prozent mehr Gehalt verordnen können, nun ist in einem internen Papier der EU-Kommission für den Rechnungsprüfungsausschuss des EU-Parlaments die Rede von einer „Gesamtaktualisierungsrate von 7,2 Prozent“. Die nächste Erhöhung wird im Dezember verkündet und gilt rückwirkend ab Juli. Von dem Anstieg profitieren auch pensionierte EU-Beamte.
Die „Bild“ hat konkrete Zahlen veröffentlicht: Die niedrigsten Gehälter der EU-Beamten steigen demnach von 3361 Euro monatlich Ende 2023 auf 3603 Euro ab Juli 2014, das höchste Grundgehalt von 23.959 Euro auf 25.685 Euro. Das Grundgehalt eines EU-Kommissars steigt von derzeit maximal 26.169 Euro auf 28.053 Euro. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schießt den Vogel ab: Ihr Gehalt erhöht sich von 32.101 Euro auf 34.412 Euro. Dabei sind steuerfreie Auslandszulagen von 15 Prozent und Haushalts- und Kinderzulagen nicht eingerechnet. Von der Leyen kassiert insgesamt demzufolge mehr als 40.000 Euro pro Monat. Kein Wunder, dass die reellen Probleme des Pöbels aus Sicht dieser „Elite“ regelrecht absurd anmuten, oder?
Die Erhöhungen verordnet man sich in „Anpassung“ an die Inflation in Belgien und Luxemburg (dem Hauptsitz wichtiger EU-Institutionen), und der Kaufkraft der Beamten in den EU-Mitgliedsstaaten. Sehr bemüht war man bei der EU schon in der Vergangenheit, zu betonen, dass die Berechnungen ganz automatisch und „ohne politischen Ermessensspielraum“ geschehen würden. Dass man aus Respekt vor den Bürgern, die man konsequent ausnimmt, auch einfach mal verzichten und eine Nullrunde einlegen könnte, wie das etwa freiheitliche Abgeordnete fordern, erwähnt man nicht.
Das zusätzliche Gehaltsplus soll in diesem Jahr mit 16,6 Millionen Euro für die aktiven Eurokraten und 3,8 Millionen Euro für die Pensionäre zu Buche schlagen. Man will dann an anderen Stellen im Haushalt einsparen. Weniger fürs Volk, mehr für die Beamten, könnte ein böser Zyniker meinen.
Gezieltes Treiben der Inflation – und dann abkassieren
Woher kommt eigentlich die Inflation? Warum ist keine Besserung in Sicht? Schon 2022 erörterte Ökonom Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, in einem Interview, dass die immense Inflation durch die Klima-Politik politisch gewollt sei. Dort sagte er korrekterweise eine Stagflation voraus – also eine Stagnation oder Schrumpfung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Preisexplosion:
Unsere Klimapolitik kann eine Stagflation auslösen. Der CO2-Preis muss in den kommenden Jahren weiter steigen, wenn Firmen und Verbraucher weniger fossile Brennstoffe verbrauchen sollen. Solange Haushalte und Unternehmen nicht sehr viel weniger Öl und Gas nutzen als heute, wird der steigende CO2-Preis ein Inflationstreiber bleiben. Das muss er auch, schließlich soll er bewirken, dass weniger fossile Brennstoffe verfeuert werden.
Der stetig steigende CO2-Preis ist dabei nicht nur eine Zwangsabgabe einiger Mitgliedsstaaten (auch Belgien und Luxemburg haben übrigens eigene Mechanismen zur zusätzlichen CO2-Bepreisung, sprich: Verteuerung). Allen Mitgliedsstaaten werden die EU-Klimaziele und der Green Deal aufgezwungen. Insbesondere durch das umstrittene EU-Emissionshandelssystem greift die EU massiv in den Markt ein und unterwirft die gesamte Wirtschaft der Lüge von der CO2-Apokalypse. Der Emissionsablasshandel mit Zertifikaten soll die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise unbezahlbar machen und so den Umstieg auf grüne Technologien erzwingen, die aber bekanntermaßen nicht zukunftsträchtig sind.
Das nutzt zwar der grünen Lobby, zerstört aber tragende Bereiche der Industrie. Die Folgen: Schrumpfung, Pleiten, Mangel, noch mehr Teuerung. Vor allem das linksgrün regierte Deutschland, das obendrein noch aus der Atomkraft ausgestiegen ist und zukünftig nur noch bei Wind und Sonnenschein produzieren möchte, steckt mitten in einer Deindustrialisierung. Natürlich investiert hier niemand mehr – Innovation kann es mangels Technologieoffenheit auch nicht mehr geben. Steigende Mindestlöhne zwingen Unternehmen, die angesichts horrender Energiekosten ohnehin die Produktion nicht mehr aufrechterhalten können, noch mehr Kosten auf, auch die Sozialabgaben explodieren – also müssen noch mehr Mitarbeiter entlassen werden. Die Abwärtsspirale dreht und dreht sich. Und die Politik? Erhöht den Druck zur „Transformation“. Der CO2-Preis steigt lustig weiter.
Hüther erklärte schon 2022, dass die Klimapolitik fortan langfristig die Inflation treiben werde. Darauf müsse sich allen voran die EZB einstellen. Die würde bei hoher Inflation normalerweise die Zinsen anheben, um den Preisanstieg zu drücken, doch genau das dürfe ja nicht geschehen:
Denn die EZB muss die Klima-Inflation bei ihren geldpolitischen Entscheidungen ignorieren und darf auf diese Form der Teuerung nicht reagieren. Denn die Klima-Inflation ist politisch gewollt und damit ein exogener Schock.
Feier-Meldungen von einer „sinkenden Inflationsrate“ sind dabei nichts anderes als Blendgranaten: So freute man sich etwa im Oktober, dass Waren und Dienstleistungen sich im September „nur“ noch um durchschnittlich 1,7 Prozent gemessen am Vorjahresmonat verteuert hätten. Das entspricht angesichts der Teuerung der letzten Jahre natürlich immer noch heftigen Preissteigerungen, die jeder Verbraucher schon an der Supermarktkasse zu spüren bekommt. Vor allem Grün-Ideologen scheinen kognitiv nicht in der Lage zu sein, das zu verstehen.
Es findet ein gezieltes Ausblutenlassen der EU-Wirtschaft und sämtlicher Bürger statt – die Inflation wird in die Höhe getrieben, um die EU zu „transformieren“. Und die, die diese Politik vorantreiben, erhöhen sich dafür auch noch fett das Gehalt. Dabei bewegen sie sich in Sphären, wo die Preisexplosionen für den eigenen Lebensstil keinerlei Rolle mehr spielen. Der Bürger kämpft ums Überleben und trägt im Winter drei Pullover, weil er die Energiepreise nicht stemmen kann – die Elite hat vom beheizten Pool in der eigenen Villa aus gut lachen, während sie ihren Champagner schlürft. So sieht sie aus, die „Gerechtigkeit“ im Öko-Sozialismus.
