Ein Video aus Finnland geht viral: Zu sehen ist EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die auf einer Bühne eine Rede vor einigen Zuschauern hielt. Ein Mann machte seinem Protest dabei lautstark Luft – und wurde kurzerhand von der Polizei festgenommen und abgeführt. Absurd: Während die Beamten vor Von der Leyens Augen zugriffen, behauptete sie, der Demonstrant könne froh sein, nicht in Moskau zu sein: Da würde er nämlich verhaftet werden.
Der Vorfall ereignete sich bereits im Sommer 2024, wurde aber nun einer breiten Öffentlichkeit bekannt, weil dem Demonstranten im Video am Montag (11. August) der Prozess gemacht wurde.
Was war passiert? Von der Leyen hielt vergangenes Jahr in Helsinki gerade einen Wahlkampfauftritt ab, als ein Demonstrant im Publikum scharfe Kritik äußerte. Von der Leyen begann daraufhin, von Meinungsfreiheit und freier Rede zu fabulieren: Der kritische Zuhörer könne froh sein, dass er in einem freien Land wie Finnland wäre, wo die freie Rede ein Recht wäre und wo es keinerlei Einschränkungen gäbe. Wäre er dagegen in Moskau, dann wäre er binnen zwei Minuten im Gefängnis, so behauptete Von der Leyen.
Dumm nur, dass der Mann vor ihren Augen, exakt zu dem Zeitpunkt, wo sie die ach so grenzenlose freie Rede lobte, von der Polizei festgenommen und abgeführt wurde. Man fragte sich: Liegt Moskau neuerdings in Finnland?
Der Demonstrant war Oppositionspolitiker
Auf X verbreiteten sich zuletzt Videos des irren Vorfalls – 20.000 Retweets hat ein Tweet mit der Aufnahme und dem Kommentar „’In Russland würden Sie verhaftet werden’, sagt von der Leyen einem Demonstranten, als dieser verhaftet wird.”
“Nicht irgendein Demonstrant”, konstatierte dazu am 7. August auf X Armando Mema – der Mann aus dem Video. “Ein Kandidat der Opposition für die Europawahl 2024. Die Aktion fand mitten im Wahlkampf statt, unter völligem Schweigen der sogenannten ‘freien Medien’. Am Montag wird er wegen eines friedlichen Protests vor Gericht in Helsinki sitzen”, erörterte er weiter.
VDL-Kritiker verurteilt
Mema berichtete am 11. August von seiner Verurteilung wegen “Störung eines Amtsträgers” durch das Amtsgericht Helsiniki: “Ich wurde verhaftet, weil ich Ursula von der Leyen kritisierte und friedlich protestierte. Was für ein Witz! Das Gericht verurteilte mich für ein Verbrechen, das ich nicht begangen hatte. Die Meinungsfreiheit in Europa verschwindet vor unseren Augen.”
Panu Huuhtanen berichtete auf X vom Prozess. Demnach hatte Mema schon am 4. Juni 2024 eine Geldbuße wegen Widerstands aufgebrummt bekommen, die er auch bezahlt hatte. Er wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen und hakte später beim Bezirksgericht nach, woraufhin Ermittlungen und eine neue Untersuchung eingeleitet worden seien. Mema wurde daraufhin die Behinderung eines Amtsträgers bei der Ausübung seiner Pflicht ohne Gewaltanwendung vorgeworfen, weil er sich nicht sofort auf Aufforderung der Polizei vom Platz entfernt hatte.
Vor Gericht erörterte Mema, dass er in der Situation nicht verstanden hatte, warum genau er den Platz verlassen sollte: Er wollte Von der Leyen nur einige laute Fragen stellen, was er bei einem solchen Event für zulässig gehalten hatte. Er wurde daraufhin von Beamten gepackt und zu einem Polizeifahrzeug gebracht. Eine Polizistin sagte aus, Mema habe aggressiv gewirkt und man habe Kraft anwenden müssen, um ihn abzuführen, weil er ein großer Mann sei und sich mit den Füßen gegen das Abführen gestemmt habe. Zusammen mit einem männlichen Kollegen brachte sie ihn dann rund 100 Meter entfernt zum Auto. Im Polizeifahrzeug sei Mema ruhig gewesen und habe seine Strafe wegen Widerstands anstandslos bezahlt.
Aus Videoaufnahmen geht dem Bericht nach hervor, dass auch Pro-Palästina-Demonstranten vor Ort waren, die lautstarke Forderungen brüllten. Gegen sie ging die Polizei aber nicht vor. Armando Mema war kein Teil eines Protests. Er äußerte seine Meinung eher spontan – und wurde sofort von der Polizei aufgegriffen. Diese Schilderung wirft Fragen auf: Israelhasser, die für Gewalt und offenen Antisemitismus bekannt sind, erscheinen den Behörden demnach als unproblematischer als ein einzelner Oppositioneller, der Von der Leyen kritisiert?
Das Urteil wird auf X wie folgt wiedergegeben:
Urteil:
Mema wird wegen der Tat, für die die Staatsanwaltschaft eine Strafe beantragt hat, verurteilt.
Begründung: Der Angeklagte hat Ursula von der Leyen während einer öffentlichen Wahlveranstaltung angeschrien.
Mema weigerte sich, den Ort zu verlassen, obwohl die Polizei ihn dazu aufgefordert hatte.
Mema hat keine Gewalt angewendet oder mit Gewalt gedroht, aber er hat die Polizei daran gehindert, ihn vom Platz zu entfernen. Sich zu weigern, freiwillig zu gehen, kann als Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Amtspflichten der Beamten angesehen werden.
Die Polizeibeamtin Eveliina Herranen sagte aus, dass Mema in einer Weise geschrien und gestikuliert habe, die die Menschen in der Nähe erschreckte. Aus diesem Grund forderte die Polizei Mema auf, den Platz zu verlassen.
Mema ging nicht ordnungsgemäß, sondern leistete mit den Beinen Widerstand.
Aus Memas Sicht war sein anfänglicher Widerstand gegen das Gehen eine impulsive Reaktion, da er nicht verstand, warum die Polizei ihn an den Armen packte, um ihn vom Platz zu entfernen.
Nach Ansicht des Richters hatte sich Mema aggressiv verhalten, sodass die Polizei berechtigt war, Mema vom Platz zu entfernen. Die Behinderung eines Beamten wurde auch durch die Aussage der Polizeibeamtin Herranen bewiesen.
Geldstrafe wegen Behinderung eines Beamten: 10 Tagessätze für Mema. Auf der Grundlage des Einkommens von Mema beträgt der zu zahlende Betrag 110 Euro. Es fallen keine Kosten für Beweismittel an.
Abschließend habe der Richter noch gesagt, er hoffe, dass Mema nun nicht das Gefühl habe, in Finnland seine Meinung nicht sagen zu dürfen. Er behauptete, Finnland wäre eines der besten Länder der Welt, um Meinungen frei ausdrücken zu dürfen.
Das hinterfragt Armando Mema aktuell scharf – und mit ihm zahlreiche Menschen weltweit, die durch die sozialen Netze von seinem Fall erfahren haben. Die EU steht inzwischen in der Wahrnehmung vieler sinnbildlich für ein von Totalitarismus und Doppelmoral geprägtes System, das sich mit Vorliebe gegen die eigenen Bürger richtet… insbesondere, wenn sie es wagen, aufzubegehren und unliebsame Fragen zu stellen.
